Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
AuslG § 8 I; ; AuslG § 30 III; ; AuslG § 30 IV; ; AuslG § 32; ; AuslG § 55 II; ; GG Art. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Voraussetzungen einer Duldung; Nicht zu vertretende Hindernisse im Spannungsfeld der freiwilligen Rückkehr des Ausländers; Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung ...
Verfahrensgang
- VG Halle - 1 B 34/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97
Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03
Die gesetzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG ist damit schon dann nicht erfüllt, wenn der Betroffene seine Ausreisepflicht, auch wenn sie mit Mitteln des Verwaltungszwangs wegen rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse nicht durchgesetzt werden könnte, freiwillig erfüllen kann (BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 232 ff., m. w. N). - BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 19.09.2000 - BVerwG 1 C 19.99 - geklärt, dass Anordnungen nach § 32 AuslG keinen solchen Rechtssatzcharakter aufweisen, es sich bei ihnen vielmehr lediglich um Verwaltungsvorschriften handelt, durch die das den Ausländerbehörden gemäß §§ 30, 31 Abs. 1 AuslG zustehende Ermessen bei der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis verwaltungsintern gebunden wird. - VGH Baden-Württemberg, 05.01.2001 - 11 S 2034/00
Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung für Altfälle - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03
Der Senat schließt sich dem an (so auch VGH BW, Beschl. v. 20.04.2002 - 13 S 314/02 -, VBlBW 2002, 534; Beschl. v. 05.01.2001 - 11 S 2034/00 - , VBlBW 2001, 491 f.; OVG MV, Beschl. v. 05.06.2002 -2 M 35/01 - [juris]).
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 13 S 1443/95
Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 30 für ausreisepflichtigen Ausländer, der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03
Nach dieser Vorschrift ist der Ausländerbehörde erst dann ein Ermessen eröffnet, wenn der betreffende Ausländer unanfechtbar ausreisepflichtig ist, wenn die spezifischen Voraussetzungen für eine Duldung vorliegen und der freiwilligen Rückkehr des Ausländers von ihm nicht zu vertretende Hindernisse entgegenstehen (OVG LSA, Beschl. v. 30.07.2002 - 2 M 372/02 - VGH BW, Urt. v. 07.03.1996 - 13 S 1443/95 -, VBlBW 1996, 309 f.). - VGH Baden-Württemberg, 20.04.2002 - 13 S 314/02
Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt - keine …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03
Der Senat schließt sich dem an (so auch VGH BW, Beschl. v. 20.04.2002 - 13 S 314/02 -, VBlBW 2002, 534; Beschl. v. 05.01.2001 - 11 S 2034/00 - , VBlBW 2001, 491 f.; OVG MV, Beschl. v. 05.06.2002 -2 M 35/01 - [juris]). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2002 - 2 M 35/01
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03
Der Senat schließt sich dem an (so auch VGH BW, Beschl. v. 20.04.2002 - 13 S 314/02 -, VBlBW 2002, 534; Beschl. v. 05.01.2001 - 11 S 2034/00 - , VBlBW 2001, 491 f.; OVG MV, Beschl. v. 05.06.2002 -2 M 35/01 - [juris]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2006 - 2 M 182/06
Abschiebung trotz langjährigen geduldeten Aufenthalts
Nach der Rechtsprechung des BVerwG (…Urt. v. 19.09.2000 - 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63), der der Senat folgt (vgl. Beschl. v. 08.07.2003 - 2 M 243/03 -), weisen Anordnungen nach § 32 AuslG keinen Rechtssatzcharakter auf.
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