Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2
  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Duldung, Rechtsschutzinteresse, Untertauchen, ladungsfähige Anschrift, Eilbedürftigkeit, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1
  Vorläufige Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, der aus tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann: Anordnungsgrund; Aussetzung der Abschiebung; Rechtsschutzinteresse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Vorläufige Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, der aus tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorläufige Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers wegen rechtlicher Unmöglichkeit im Verfahren nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 2 M 288/08

  Ob der Anordnungsgrund bereits dann entfällt, wenn Eilrechtsschutz auch nach Bekanntwerden des Aufenthaltsortes des Ausländers noch rechtzeitig gewährt werden kann (so BayVGH, Beschl. v. 28.06.2005 - 24 CE 05.1426 -, Juris; zur verfassungsrechtlichen Bewertung: BVerfG, Beschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67), bedarf keiner Vertiefung.
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07

  Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 2 M 288/08

  Zwar führt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 04.12.2003 - 2 M 547/03 -, Juris; Beschl. v. 03.04.2006 - 2 M 82/06 -, Juris; Beschl v. 30.06.2006 - 2 M 153/07 -, Juris) allein das "Untertauchen" des Ausländers grundsätzlich nicht dazu, dass ihm das Rechtsschutzinteresse für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung fehlt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2006 - 2 M 82/06

  Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen", …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 2 M 288/08

  Zwar führt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 04.12.2003 - 2 M 547/03 -, Juris; Beschl. v. 03.04.2006 - 2 M 82/06 -, Juris; Beschl v. 30.06.2006 - 2 M 153/07 -, Juris) allein das "Untertauchen" des Ausländers grundsätzlich nicht dazu, dass ihm das Rechtsschutzinteresse für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung fehlt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03

  Keine Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei "Untertauchen"

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 2 M 288/08

  Zwar führt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 04.12.2003 - 2 M 547/03 -, Juris; Beschl. v. 03.04.2006 - 2 M 82/06 -, Juris; Beschl v. 30.06.2006 - 2 M 153/07 -, Juris) allein das "Untertauchen" des Ausländers grundsätzlich nicht dazu, dass ihm das Rechtsschutzinteresse für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung fehlt.
• VGH Bayern, 28.06.2005 - 24 CE 05.1426

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 2 M 288/08

  Ob der Anordnungsgrund bereits dann entfällt, wenn Eilrechtsschutz auch nach Bekanntwerden des Aufenthaltsortes des Ausländers noch rechtzeitig gewährt werden kann (so BayVGH, Beschl. v. 28.06.2005 - 24 CE 05.1426 -, Juris; zur verfassungsrechtlichen Bewertung: BVerfG, Beschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67), bedarf keiner Vertiefung.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2004 - 2 M 21/04

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 2 M 288/08

  Er ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Abschiebung des Ausländers bereits aus tatsächlichen Gründen ausgesetzt ist; denn eine besondere Dringlichkeit der Sache kann in diesen Fällen im Regelfall nicht angenommen werden (vgl. OVG MV, Beschl. v. 17.03.2004 - 2 M 21/04 -, Juris).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - 2 M 54/15

  Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht …

  Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 03.04.2006 - 2 M 82/06 -, juris, RdNr. 8, m.w.N.; Beschl. v. 20.01.2009 - 2 M 288/08 -, juris, RdNr. 3, m.w.N.) führt allein das "Untertauchen" des Ausländers grundsätzlich nicht dazu, dass ihm das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes fehlt.
• VG Mainz, 01.04.2020 - 4 L 69/20

  Ausländeraufenthalt; einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer …

  Denn eine besondere Dringlichkeit der Sache kann in diesen Fällen nicht angenommen werden (OVG LSA, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 2 M 288/08 -, juris Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 17. März 2004 - 2 M 21/04 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - 2 L 141/12

  Kosten der Abschiebung

  Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Senats vom 20.01.2009 - 2 M 288/08 - zurückgewiesen.

• VG Potsdam, 10.05.2019 - 8 L 860/18

  Ausländerrecht

  Vor diesem Hintergrund dürfte dem Antrag die Eilbedürftigkeit nicht abzusprechen sein (so aber noch vor Einführung des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG: OVG Magdeburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 2 M 288/08 -, juris, Ls. 1).
• VG Bayreuth, 16.12.2014 - B 5 E 14.682

  Asylfolgeverfahren; vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt); fehlende …

  Denn eine besondere Dringlichkeit der Sache kann in diesen Fällen nicht angenommen werden (…OVG MV, B.v. 17.3.2004 - 2 M 21/04 - juris Rn. 3; OVG LSA B.v. 20.1.2009 - 2 M 288/08 - juris Rn. 5).
• VG Bayreuth, 16.12.2014 - B 5 E 14.30338

  Asylfolgeverfahren; vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt); fehlende …

  Denn eine besondere Dringlichkeit der Sache kann in diesen Fällen nicht angenommen werden (…OVG MV, B.v. 17.3.2004 - 2 M 21/04 - juris Rn. 3; OVG LSA B.v. 20.1.2009 - 2 M 288/08 - juris Rn. 5).