Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 05.02.1999 - 2 M 36/98 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. Februar 1999 - 2 M 36/98 (https://dejure.org/1999,14051)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schätzung einer Abgabenpflicht von anzugebenden Kurabgaben; Veranschlagungen von ansatzfähigen Aufwendungen und der Zahl von Bemessungseinheiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 30.11.1998 - 6 B 20/98
- OVG Schleswig-Holstein, 05.02.1999 - 2 M 36/98
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.1998 - 1 M 106/98
Abgabenbescheid; Vorläufiger Rechtsschutz; Summarische Würdigung; Ernstliche …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.02.1999 - 2 M 36/98
In abgabenrechtlichen Verfahren muß begründeter Anlaß dafür bestehen, die Rechtmäßigkeit des Veranlagungsbescheides in Zweifel zu ziehen (vgl. dazu OVG Greifswald, Beschl. vom 06.11.1998, 1 M 106/98).
- VG Schleswig, 13.06.2001 - 14 A 131/01
Zweitwohnungssteuer; Kapitalanlage; widerlegliche Vermutung der Steuerpflicht; …
Eine entsprechende Mitwirkungspflicht ergibt sich im Bereich des kommunalen Abgabenrechts aus § 11 KAG, § 84 Abs. 2 LVwG iVm § 90 Abs. 1 AO (Schl.-Holst. OVG, NordÖR 1999, 235). - VG Schleswig, 09.11.2004 - 14 A 129/04 In sinngemäßer Anwendung des § 162 Abs. 1 und 2 AO ist die Behörde berechtigt und verpflichtet, die Einnahmen des Vorjahres zu schätzen, wenn (und solange) sie die Grundlagen der von ihr zu erhebenden kommunalen Abgabe nicht ermitteln oder berechnen kann und die gebotene Sachaufklärung an der mangelnden Mitwirkung des Abgabenpflichtigen scheitert (vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 05.02.1999 - 2 M 36/98 - NordÖR 1999, 235).
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| OLG Schleswig, 05.02.1999 - 2 M 36/98 |
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