Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2002 - 2 M 38/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 9 B 120/01
- OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2002 - 2 M 38/02
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2002 - 2 M 38/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 07.05.1971 - 4 C 76.68 -, DVBl. 1971, 759) ist eine unrichtige Berechnung und unzutreffende Bezeichnung des Zeitpunktes des Inkrafttretens eines Bebauungsplanes in der Bekanntmachung kein Nichtigkeitsgrund für den Plan und steht seinem Inkrafttreten zu dem sich aus § 12 Satz 3 BBauG 1960 (= § 12 Abs. 3 Satz 4 BauGB 1987 = § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB 1998) ergebenden Zeitpunkt nicht entgegen.
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09
Straßenausbaubeitrag
Gegen diese Abstufung der Vorteile bestehen keine Bedenken (vgl. Senatsbeschl. v. 02.07.2002 - 2 M 38/02 -, NordÖR 2002, 520). - OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2016 - 6 A 10558/16
Abschöpfung des beitragsrechtlichen Vorteils gemäß KAG RP 1996 § 7 Abs 2 S 1; …
Die Beitragspflicht auf sämtliche Gewerbetreibenden auf dem Grundstück - unabhängig von einer dinglichen Berechtigung - auszudehnen, ist mit Rücksicht auf die Grundstücksbezogenheit der (einmaligen und der wiederkehrenden) Beiträge zu beanstanden (vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 3 B 2637/99 -, juris;… Sauthoff in: Kommunalabgabenrecht, Stand: 09/2016, § 8 Rn. 1709 unter Hinweis auf OVG MV, Beschluss vom 29. November 2001 - 1 M 66/01 -, NordÖR 2002, 81;… Grünewald in: Kommunalabgabenrecht, Stand: 09/2016, § 8 Rn. 575; zweifelnd OVG SH, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 2 M 38/02 -, juris;… ebenso Mildner in: Kommunalabgabenrecht, Stand: 09/2016, § 8 Rn. 1368 und Holly in: Praxis der Kommunalverwaltung RP, E 4a, § 7 KAG , Rn. 74 f.). - VG Schleswig, 18.05.2016 - 9 A 143/15
Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag für die Erneuerung der …
Wird die Zugänglichkeit des Grundstücks verbessert, steigt auch der Gebrauchswert lediglich land- und forstwirtschaftlich nutzbarer Grundstücke (vgl. OVG Schleswig, B. v. 02.07.2002 - 2 M 38/02 -, juris; B. v. 07.01.2008 - 2 LA 74/07 -).Eine Tiefenbegrenzungsregelung kann nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts auf Außenbereichsgrundstücke schon deshalb kein Anwendung finden, weil sie nach der Rechtsprechung des Senats in beitragsrechtlicher Hinsicht die Grenze zwischen Außenbereich und Innenbereich zieht und weil die Vorteilswirkung (verbesserte Zugänglichkeit) sich auf das gesamte Außenbereichsgrundstück erstreckt (vgl. OVG Schleswig, B. v. 02.07.2002 - 2 M 38/02 -, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 21/07
Ausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung; Kommunalabgaben; Ausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung
Gegen diese Abstufung der Vorteile bestehen keine Bedenken (vgl. Senatsbeschl. v. 02.07.2002 - 2 M 38/02 -, NordÖR 2002, 520). - VG Schleswig, 22.09.2017 - 9 A 206/14
Heranziehung zu Ausbaubeiträgen
Schließlich werden nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig auch Grundstücke im Außenbereich durch eine Straßenbeleuchtung bevorteilt, weil auch die Zugänglichkeit der Grundstücke verbessert wird (vgl. B. v. 02.07.2002 - 2 M 38/02 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - 2 KN 7/05 Die genannten Nutzungsfaktoren spiegeln, indem sie eine wahrscheinliche Inanspruchnahme von 1 : 20 unterstellen, angemessen den wirtschaftlichen Vorteil wieder, den ein bebautes Grundstück im Innenbereich einerseits und ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Außenbereich andererseits von einem Ausbau der Straße haben kann (Beschl. des Senats v. 02.07.2002 - 2 M 38/02 - Driehaus, a.a.O., § 36 Rdnrn. 7 ff.;… Habermann, a.a.O., § 8 Rdnr. 272).
- OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2026 - 6 KN 4/24
Normenkontrollantrag gegen eine Beitrags- und Gebührensatzung zur …
Die Unwirksamkeit dieser Regelung wirkt sich jedoch nicht auf die Regelung des Kreises der Beitragspflichtigen im Übrigen aus, weil keine regelungsbedürftige Lücke entsteht (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.07.2002 - 2 M 38/02 -, juris Rn. 7;… Habermann, in: PdK, KAG SH, Stand 08.2024, § 8 Rn. 49). - VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 159/15
Richtiger Schuldner von Entwässerungsbeiträgen bei Eigentumswechsel; …
Rn. 24 Der Kläger war im Zeitpunkt der Bekanntgabe des angefochtenen Beitragsbescheids auch nicht Gewerbetreibender auf dem Grundstück Flurstück-Nr. ... Es kann daher offen bleiben, ob dieser Tatbestand in § 10 Abs. 1 ESA überhaupt rechtlich geeignet ist, eine Beitragspflicht des Gewerbetreibenden zu begründen, da es sich bei Entwässerungsbeiträgen um grundstücksbezogene Abgaben handelt (…zu den rechtlichen Bedenken insoweit vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 30 Rn. 23; Beushausen, KStZ 1998, 41, 60; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG -, AS RP-SL 41, 218; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 2 M 38/02 -, juris ; VG Greifswald, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 3 B 2637/99 - juris). - VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09
Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitragsbescheids für ein Hinterliegergrundstück; …
Der genannte Nutzungsfaktor unterstellt eine wahrscheinliche Inanspruchnahme von 1 : 20 und spiegelt damit angemessen den wirtschaftlichen Vorteil wieder, den ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Außenbereich von einem Ausbau der Straße haben kann (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.07.2002 - 2 M 38/02 - NordÖR 2002, 520; Urteil v. 26.04.2006 - 2 KN 7/05 - m.w.N.). - VG Schleswig, 08.09.2011 - 9 A 258/09
Ausbaubeitrag - Inanspruchnahmemöglichkeit gefangener Hinterliegergrundstücke im …
Der genannte Nutzungsfaktor unterstellt eine wahrscheinliche Inanspruchnahme von 1 : 20 und spiegelt damit angemessen den wirtschaftlichen Vorteil wieder, den ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Außenbereich von einem Ausbau der Straße haben kann (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.07.2002 - 2 M 38/02 - NordÖR 2002, 520; Urteil v. 26.04.2006 - 2 KN 7/05 - m.w.N.). - VG Schleswig, 17.09.2015 - 9 A 164/13
Ausbaubeiträge
- VG Magdeburg, 24.05.2012 - 2 A 122/10
Gewerbesteuern: Sachliche Billigkeitsmaßnahmen beim sog. Sanierungsgewinn
- VG Schleswig, 28.03.2013 - 9 A 293/11
Ausbaubeiträge
- VG Schleswig, 28.03.2013 - 9 A 294/11
Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag; wirtschaftliche Vorteile, die aus der …
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