Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fiktive Baugenehmigung ist feststellender Verwaltungsakt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Möglichkeit eines Aufenthaltsraums

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 07.05.2020 - 4 B 220/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 1114

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

  Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20

  Die Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, die getroffene Regelung zu rechtfertigen; erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 - juris Rn. 16, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

  Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20

  Die Rücknahmeverfügung erweist sich nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als aller Voraussicht nach rechtmäßig, und es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab: Beschluss des Senats vom 25. Juni 2019 - 2 M 42/19 - juris Rn. 29 , m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 2 M 194/11

  Baueinstellungsverfügung - Abgrenzung verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20

  Dieses liegt darin begründet, dass die Antragstellerin sonst aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs von dem Fiktionszeugnis, das gemäß § 68 Abs. 5 Satz 3 BauO LSA der Genehmigung gleichsteht, Gebrauch machen und ihr Vorhaben verwirklichen könnte, ohne dass in dem durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren die Vereinbarkeit des Vorhabens mit sämtlichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere die Standsicherheit der neuen Gebäudeteile ( § 12 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA ), geprüft wurde, und dadurch vollendete Tatsachen geschaffen würden, die sich nach Fertigstellung nur mit hohem Aufwand wieder rückgängig machen ließen (vgl. zur Baueinstellung: Beschluss des Senats vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 - juris Rn. 3 ).

• VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 CS 13.2472

  Beschwerde; Baueinstellung; Standsicherheitsnachweis; Gebäudeklasse

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20

  Die Möglichkeit eines Aufenthaltsraums hängt allein davon ab, ob die Gebäudeausmaße es zulassen, dass ein Raum entsteht, der die für einen Aufenthaltsraum nötigen Voraussetzungen aufweist (BayVGH, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 2 CS 13.2472 - juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 16.02.2017 - 1 B 225/16

  Vorläufige Baugenehmigung; vorläufiges Fiktionszeugnis; einstweilige Anordnung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20

  Dies hat zur Folge, dass das Bauvorhaben in den Anwendungsbereich des § 62 fallen muss, die Genehmigung also im vereinfachten Verfahren erteilt werden könnte (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 1 B 225/16 - juris Rn. 8, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.1997 - B 2 S 84/97

  Verinfachtes Verfahren; Fiktionswirkung; Baugenehmigung; Vereinfachtes …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20

  Die gesetzlichen Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren müssen vorliegen (vgl. Beschluss des Senats vom 27. August 1997 - B 2 S 84/97 - juris Rn. 27).

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• VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998

  Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion

  Der mit der Postzustellung am 21. Juni 2022 und damit spät bekannt gemachte Ablehnungsbescheid geht daher ins Leere, d.h. ihm kommt kraft Gesetzes keinerlei Regelungswirkung zu, weil kraft Gesetzes der eingetretenen Genehmigungsfiktion Vorrang gebührt (OVG SH, B.v. 28.7.2020 a.a.O.;… Ramsauer a.a.O.; Lang, BayVBl 2021, 833/838).

  Rn. 45 Unabhängig von der Streitfrage, ob die Fiktionsbescheinigung als feststellender Verwaltungsakt, mit dem die Rechtslage für den Einzelfall verbindlich festgestellt werden soll, einzuordnen ist (…so für das bayerische Bauordnungsrecht Laser a.a.O. Art. 68 Rn. 49; Grothmann/Ansorge/Kranz, ZfIR 2021, 405/414 f.;… vgl. auch OVG Saarl., U.v. 12.2.2009 - 2 A 256/08 - juris Rn. 27; OVG LSA, B.v. 28.7.2020 - 2 M 48/20 - NVwZ-RR 2020, 1114 = juris Rn. 11;… VG Hamburg, U.v. 15.3.2017 - 6 K 3225/14 - juris Rn. 46, 48;… VG Frankfurt a.M., U.v. 4.3.2015 - 8 K 2909/14.F - juris Rn. 37;… Adolph in Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand Januar 2021, Art. 42a Rn. 59 f.;… Schemmer, in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand Juli 2022, § 42a Rn. 15; Guckelberger, DÖV 2010, 109/117) oder ob es sich um eine bloße "Wissenserklärung" ohne eigenständige Regelungswirkung (und damit ohne Verwaltungsaktqualität) handelt, die lediglich nach außen hin zwecks erleichterten Nachweises den Eintritt der mit Fristablauf kraft Gesetzes (automatisch) eingetretenen Genehmigungsfiktion als bereits bestehende Rechtslage bestätigen soll (so: SächsOVG, U.v. 8.11.2018 - 1 A 175/18 - juris Rn. 49 ff.; U.v. 19.11.2020 - 1 A 1279/17 - LKV 2021, 172 = juris Rn. 22 f.; OVG SH, U.v. 6.2.2020 - 1 LB 1/17 - BRS 88 Nr. 98 = juris Rn. 27; VG Berlin, U.v. 1.7.2020 - 19 K 3.18 - juris Rn. 29; VG Hamburg, U.v. 26.7.2019 - 7 K 5423/17 - jurisRn.

• VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 CS 23.731

  Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung

  Zudem verhindert die sofort vollziehbare Rücknahmeentscheidung der fingierten Baugenehmigung den Eintritt vollendeter Tatsachen durch eine mögliche Errichtung des Vorhabens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens und damit erhebliche finanzielle und baurechtlich schwer rückgängig zu machende Folgen (vgl. SächsOVG, B.v. 28.7.2020 - 2 M 48/20 - juris Rn. 23;… OVG MV, B.v. 6.2.2008 - 3 M 200/07 - juris Rn. 10).

  Unter Berücksichtigung des bereits im Rahmen des besonderen Vollzugsinteresses angeführten Aspekts einer Verhinderung vollendeter Tatsachen (vgl. SächsOVG, B.v. 28.7.2020 - 2 M 48/20 - juris Rn. 23;… OVG MV, B.v. 6.2.2008 - 3 M 200/07 - juris Rn. 10), ist den Interessen der Antragstellerin, insbesondere von der fingierten Baugenehmigung Gebrauch zu machen, gegenüber den öffentlichen Interessen hier kein Vorrang einzuräumen.

• OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17

  Fiktionszeugnis; Gesellschaft; Rubrum

  Rn. 22 Der Senat hält auch vor dem Hintergrund der gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zum gleichlautenden dortigen Landesrecht (Beschl. v. 28. Juli 2020 - 2 M 48/20 -, juris Rn. 11) weiter daran fest, dass das Fiktionszeugnis nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO mangels Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG) darstellt (…vgl. Senatsurt. v. 8. November 2018 - 1 A 175/18 -, juris Rn. 50;… a. A. Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Böhme, Bauordnungsrecht Sachsen, Stand: 82. EL, Juni 2020, SächsBO § 69 Rn. 90a).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2023 - 1 MB 4/23

  Möglicher Aufenthaltsraum i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 2 BauO SH

  Auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass die Möglichkeit eines Aufenthaltsraums allein davon abhängt, ob die Gebäudeausmaße es zulassen, dass ein Raum entsteht, der die für einen Aufenthaltsraum nötigen Voraussetzungen aufweist (OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.07.2020 - 2 M 48/20 -, juris, Rn. 15).

  Weitere bauordnungsrechtliche Anforderungen wären mit einer praktikablen Begriffsbestimmung schwer zu vereinbaren (OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.07.2020 - 2 M 48/20 -, juris, Rn. 15).

• VG Düsseldorf, 26.03.2026 - 9 K 4626/24

  Werbeanlage, Werbeanlagensatzung, Gestaltungssatzung, städtebauliche Prägung, …

  Rn. 137 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 -, juris, Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 2 M 48/20 -, juris, Rn. 21.
• VG Halle, 14.03.2025 - 2 A 75/23

  Baunachbarrechts

  Letzteres ist hier aber nicht der Fall, weil über dem OG kein Raum geplant bzw. errichtet worden ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 2 M 48/20 -, Rn. 15 , juris).