Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Drittanfechtung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Legehennenanlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 35 Abs. 1 S. 1
  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch einen Dritten bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von der erteilten Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Drittanfechtung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Legehennenanlage

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Drittanfechtung kann sich nicht gegen die tatsächliche Ausführung richten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachbar kann bei Nichteinhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben für Legehennenbetrieb nicht dessen Genehmigung anfechten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch einen Dritten bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von der erteilten Genehmigung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 919

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12

  Rn. 15 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.12.1989 - 4 C 36/86 -, nach Juris) erlischt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, wenn der Inhaber auf sie verzichtet.
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12

  Ausreichend ist vielmehr, dass damit gerechnet werden kann, dass die Erschließung bis zur Herstellung des Bauwerks (spätestens bis zur Gebrauchsabnahme) funktionsfähig angelegt und damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird (vgl. BVerwG, Urt. v.30.08.1985, - 4 C 48.81 -, nach Juris).
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12

  In Betracht kommt insoweit insbesondere eine Hinderung durch den Grundsatz von Treu und Glauben wegen des vorangegangenen Verhaltens der Gemeinde, etwa wenn sie der Bebauung vorbehaltlos zugestimmt oder den Ausbau des Weges auf Kosten des Bauherrn geduldet oder gar gefordert hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, nach Juris).

• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12

  Im Fall der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Dritte kommt es grundsätzlich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Genehmigungsbescheides an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 B 40.98 -, nach Juris).
• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12

  Kann - wegen der besonderen Dringlichkeit oder der Komplexität der Rechtsfragen - keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten im Sinne einer Evidenzkontrolle getroffen werden, sind allein die einander gegenüber stehenden Interessen zu gewichten (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 22.03.2010 - 7 VR 1.10 [7 C 21.09] -, nach Juris, RdNr. 13).
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12

  Wird - wie hier - von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen, bestimmt sich die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, nach dem materiellen Recht, also der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs; Art. 19 Abs. 4 GG lässt sich nicht entnehmen, dass eine der beiden Rechtspositionen bevorzugt wäre oder dass für ihre sofortige Ausnutzung zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse vorliegen müsse (BVerfG, Beschl. v. 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, NvwZ 2009, 240 [242], RdNr. 21 nach Juris).
• BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

  Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12

  Kann - wegen der besonderen Dringlichkeit oder der Komplexität der Rechtsfragen - keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten im Sinne einer Evidenzkontrolle getroffen werden, sind allein die einander gegenüber stehenden Interessen zu gewichten (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 22.03.2010 - 7 VR 1.10 [7 C 21.09] -, nach Juris, RdNr. 13).
• OLG Jena, 21.11.2002 - 1 U 24/00

  Öffentlicher Weg aufgrund Widmungsfiktion

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12

  Hiernach besteht eine Vermutung dafür, das ein Weg vor unbestimmter Zeit - ausdrücklich oder stillschweigend - gewidmet wurde, wenn er seit alters her von jedermann wie ein öffentlicher Weg benutzt wurde und der Verkehr im Ganzen genommen frei und unter Umständen stattgefunden hat, die auf die allgemeine Rechtsüberzeugung schließen lassen, dass der Weg kraft öffentlichen Rechts dem allgemeinen Verkehr offen stehe (vgl. Thür.OLG, Urt. v.21.11.2002, - 1 U 24/00 -, nach Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Baugenehmigung für Biogasanlage neben einer Tankstelle

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12

  Ist der Ausgang der Hauptsache offen, stehen sich divergierende Interessen von der Ausgangsbasis her gleichberechtigt gegenüber, wobei gleichwohl die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs unterhalb der Offensichtlichkeit in die Interessenabwägung mit einfließen (vgl. Beschl. d. Senats v. 01.08.2011 - 2 M 84/11 -, NVwZ 2012, 119 , RdNr. 13 nach Juris).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  Rn. 62 Der Inhalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bestimmt sich - ebenso wie der Inhalt einer Baugenehmigung - aus dem schriftlichen Teil der Genehmigung sowie dem Genehmigungsantrag und den dazu eingereichten Unterlagen (Beschl. d. Senats v. 26.06.2013 - 2 M 60/12 -, juris, RdNr. 12; vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 07.09.2010 - 10 B 846/10 -, juris, RdNr. 3; BayVGH, Beschl. v. 11.09.2008 - 14 ZB 07.1628 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 48/21

  Straßenrecht der DDR, u.a. Öffentlichkeit einer Straße nahe der innerdeutschen …

  Umgekehrt ist vorstellbar, dass die Gemeinde zwar gehalten sein kann, einen beschränkten Verkehr - z.B. den Fußgängerverkehr oder den Anliegerverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen - zuzulassen, eine Intensivierung des Verkehrs jedoch verhindern darf (zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 - juris Rn. 19; Beschluss des Senats vom 26. Juni 2013 - 2 M 60/12 - juris Rn. 23 ).
• BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14

  Darlegung eines Verfahrensfehlers i.R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …

  Die in dem Berufungsurteil verwendeten, auf das Gutachten bezogenen Seitenzahlen hat das Berufungsgericht den Akten des von den Beteiligten geführten Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (2 M 60/12) entnommen, in die das Gutachten eingeheftet wurde.