Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten in Gestalt einer Baustilllegung
- ra.de
- baurechtsiegen.de
Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten - Baustilllegung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LSA-BauO § 78 Abs. 1 S. 1; VwGO § 123 Abs. 1
Anspruch: Einschreiten, bauaufsichtliches; Bauaufsichtliches Einschreiten in Gestalt einer Baustilllegung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Formelle Rechtswidrigkeit allein ist keine Nachbarrechtsverletzung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bauaufsichtliches Einschreiten in Gestalt einer Baustilllegung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bauaufsichtliches Einschreiten in Gestalt einer Baustilllegung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Baugenehmigung ist keine Nachbarrechtsverletzung! (IBR 2019, 160)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 07.06.2018 - 4 B 106/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18
Rn. 8 Wie der Senat bereits entschieden hat (Urt. v. 18.02.2015 - 2 L 22/13 -, juris, RdNr. 46), setzt ein Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten nach §§ 79 S. 1, 57 Abs. 2 BauO LSA u.a. voraus, dass die bauliche Anlage den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, mithin gegen Regelungen verstößt, denen nachbarschützende Wirkung zukommt. - VGH Bayern, 08.03.2018 - 15 CE 17.2599
Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18
Entscheidend ist vielmehr, ob durch das Bauvorhaben eine die benachbarten Antragsteller materiell schützende Rechtsnorm verletzt wird (vgl. BayVGH, Beschl. v. 08.03.2018 - 15 CE 17.2599 -, juris RdNr. 38, m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 2 M 194/11
Baueinstellungsverfügung - Abgrenzung verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten und …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem von den Antragstellern zitierten Beschluss des Senats vom 31.01.2012 (- 2 M 194/11 -, juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2003 - 3 M 1/03
Bauaufsichtliches Einschreiten
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18
Lässt sich dem Vortrag des Antragstellers die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Nachbarrechten nicht hinreichend entnehmen, bleibt sein Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz erfolglos (vgl. zum Ganzen: OVG MV, Beschl. v. 09.04.2003 - 3 M 1/03 -, juris, RdNr. 12, m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2025 - 2 M 48/25
Anfechtung einer Baugenehmigung
Rn. 38 c) Auch bezüglich der beiden Hilfsanträge erscheint es sachgerecht, ebenfalls auf die Empfehlung in Nr. 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 zurückzugreifen (vgl. zur Baustillegung: Beschluss des Senats vom 15. August 2018 - 2 M 65/18 - juris Rn. 12 ;… zum bauaufsichtlichen Einschreiten: Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2023, a.a.O., Rn. 41). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2019 - 2 M 110/19
Errichtung einer Kläranlage im Hochwasserschutzgebiet
In gerichtlichen Eilverfahren, in denen ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein genehmigungsfreies Vorhaben begehrt wird, ist nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 15. August 2018 - 2 M 65/18 - juris Rn. 9 m.w.N.) ein Anspruch auf Baueinstellung in aller Regel dann zu bejahen, wenn absehbar ist, dass das Vorhaben gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.
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