Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 20 AEUV, § 11 Abs 7 AufenthG 2004
  Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV

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  AEUV Art. 20 ; AufenthG § 11 Abs. 7
  Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; Visumverfahren; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV

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  AEUV Art. 20 ; AufenthG § 11 Abs. 7
  Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; Visumverfahren; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV

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• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Verhindert werden soll nämlich eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv vollkommen abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen bzw. sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen (zum Ganzen, BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 31 f., m.w.N. insbesondere zur Rechtsprechung des EuGH).

  Schließlich ist zu berücksichtigten, wer das Sorgerecht für den minderjährigen Unionsbürger innehat und ausübt (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013, a.a.O., Rn. 33, m.w.N.).

  Dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG hier nicht in Betracht kommt (vgl. zu einem vergleichbaren Fall: BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013, a.a.O., Rn. 8 ff.), macht der Antragsteller nicht geltend.

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Einer solchen Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Drittstaatsangehörigen und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 35, m.w.N.).

  Von Bedeutung ist auch die Dauer einer zu erwartenden Trennung des Kindes vom Drittstaatsangehörigen; insoweit spielt eine Rolle, ob der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet - etwa zur Nachholung des Visumverfahrens - für unbestimmte Zeit oder aber nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - juris Rn. 56 und 58; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a.a.O., Rn. 35).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2021 - 2 M 160/20

  Bauaufsichtliche Verfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast; Verhältnis zu …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Der pauschale Verweis auf den Vortrag in erster Instanz oder Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren gibt daher keine Veranlassung, sich damit obergerichtlich auseinanderzusetzen; die pauschale Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen hat nämlich nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Beschwerdevorbringens wird (vgl. Beschluss des Senats vom 26. Februar 2021 - 2 M 160/20 - juris Rn. 14 , m.w.N.).

• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. ("Familienzusammenführung in Belgien") - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Von Bedeutung ist auch die Dauer einer zu erwartenden Trennung des Kindes vom Drittstaatsangehörigen; insoweit spielt eine Rolle, ob der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet - etwa zur Nachholung des Visumverfahrens - für unbestimmte Zeit oder aber nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - juris Rn. 56 und 58; BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2018, a.a.O., Rn. 35).
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Daher bedarf keiner Vertiefung, ob einer zeitnahen Erteilung eines Visums das vom Bundesamt in seinem Bescheid vom 8. Januar 2021 auf der Grundlage von § 11 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verfügte und derzeit noch wirksame Einreise- und Aufenthaltsverbot von zehn Monaten ab dem Tag der Ausreise entgegensteht, das bei der zu erwartenden Trennungszeit zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 56), vom Antragsgegner allerdings gemäß § 11 Abs. 7 Satz 3 und 7 i.V.m. § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Antragstellers aufgehoben werden kann.
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666

  Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Dem entsprechend scheidet ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus, wenn der Ausländer das Unionsgebiet nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zur Durchführung des Visumverfahrens verlassen muss (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 18 B 951/20 - juris Rn. 25; OVG RnPf…, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 28 ff.; BayVGH, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 10 ZB 20.666 - juris Rn. 21).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Ausländer; Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Dem entsprechend scheidet ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus, wenn der Ausländer das Unionsgebiet nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zur Durchführung des Visumverfahrens verlassen muss (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 18 B 951/20 - juris Rn. 25; OVG RnPf, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 28 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 10 ZB 20.666 - juris Rn. 21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 12 N 81.17

  Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Vater eines die Unionsbürgerschaft …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Wächst ein Kleinkind, wie die derzeit 3-jährige S., mit Halbgeschwistern im gemeinsamen Haushalt der Kindesmutter und dem Vater seiner Halbgeschwister auf, spricht auch Vieles dafür, dass es unter diesen Umständen eine erhebliche emotionale Bindung auch zu dem Vater seiner Halbgeschwister entwickelt (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 3. Mai 2019 - OVG 12 N 81.17 - juris Rn. 9, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - 18 B 951/20

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Dem entsprechend scheidet ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus, wenn der Ausländer das Unionsgebiet nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zur Durchführung des Visumverfahrens verlassen muss (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 18 B 951/20 - juris Rn. 25; OVG RnPf…, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 28 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 10 ZB 20.666 - juris Rn. 21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2019 - 11 S 63.19

  Untersagung der Abschiebung nach Vietnam; Patchworkfamilie mit deutschem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Versichert hingegen die Mutter eines deutschen Kindes aus einer geschiedenen Ehe, sie werde im Falle, dass ihr jetziger ausländischer Lebensgefährte in das gemeinsame Herkunftsland ausreisen müsse, ihm mit ihren Kindern folgen, wird ein faktischer Zwang zur Ausreise auch des deutschen Kindes bestehen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 31. Oktober 2019 - OVG 11 S 63.19 - juris Rn. 12).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 S 14.19

  Untersagung der Abschiebung des Vaters einer Patchwork-Familie zwecks Nachholung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 11 S 5.20

  Vorläufige Duldung; Einreise ohne Visum; Patchwork-Familie; deutsches …
• OVG Saarland, 01.02.2022 - 2 B 14/22

  Corona-Krise; Stadtratssitzung mittels Videokonferenz

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• VG Düsseldorf, 16.01.2024 - 8 K 8657/22

  Visum; Visumsverfahren; Nachholung; angemessener Zeitraum; Ausweisungsinteresse; …

  Rn. 73 BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, ECLI:DE:BVerwG:2018:120718U1C16.17.0 (…= juris, Rn. 35); ebenso etwa OVG Magdeburg, Beschluss vom 21. September 2022 - 3 M 68/22 -, ECLI:DE:OVGST:2022:0921.2M68.22.00 (…= juris, Rn. 12): Ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV scheidet aus, wenn der Ausländer das Unionsgebiet nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zur Durchführung des Visumverfahrens verlassen muss.
• VG Augsburg, 12.02.2025 - Au 1 S 25.147

  Einstweiliger Rechtsschutz, Prozesskostenhilfe, vollziehbar ausreisepflichtiger …

  Von Bedeutung ist hierbei auch die Dauer einer zu erwartenden Trennung des Kindes vom Drittstaatsangehörigen; insoweit spielt eine Rolle, ob der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet - etwa zur Nachholung des Visumverfahrens - für unbestimmte Zeit oder aber nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat (vgl. OVG Magdeburg, B.v. 21.9.2022, 2 M 68/22, BeckRS 2022, 29598 Rn. 11 f.).
• VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 22.1895

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Unerheblich ist, ob er sein Recht auf Freizügigkeit zuvor bereits ausgeübt hat (vgl. zum Ganzen OVG LSA, B.v. 21.9.2022 - 2 M 68/22 - juris Rn. 10 f. m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 10 ZB 20.666 - juris Rn. 21;… EuGH, U.v. 8.5.2018, C-82/16 - ECLI:ECLI:EU:C:2018:308 - K.A., Rn. 51 f. m.w.N.).