Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Internetveröffentlichung über Empfänger von Agrarzuwendungen aus EU-Mitteln
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet VIII
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OVG Mecklenburg-Vorpommern untersagt Internetveröffentlichung von Daten über EU-Agrarzahlungen - OVG äußert Zweifel an Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung von betroffenen EU-Fonds durch öffentliche Kontrolle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 14.04.2009 - 2 L 195/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09
- VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09
Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens (zum Schutz persönlicher Daten vgl. auch: EuGH, Urt. v. 29.01.2008 - Rs C-275/06, Nr. 63 -). - EuGH, 09.11.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09
Die insoweit zu beachtenden Voraussetzungen (vgl. EuGH, Urt. v. 09.11.1995 - Rs C-465/93 - NJW 1996, 1333) liegen vor. - VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08
Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09
Rn. 17 Im Übrigen schließt sich der Senat bezüglich der Vereinbarkeit der maßgeblichen (Kommissions-)Verordnung den Ausführungen des VG Wiesbaden im Vorlagebeschluss vom 16.02.2009 - 6 K 1045/08 - und des VG Schleswig im Beschluss vom 22.04.2009 - 1 B 6/09 - u.a. - an.
- BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01
Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09
Rn. 11 Auf Datenschutzrechte, zu denen auch das Recht auf Schutz von Betriebsgeheimnissen gehört, können sich nicht nur natürliche Personen berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2001 - 6 C 7/01 -, zit. nach Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09
Rn. 18 Entgegen der Auffassung des OVG Münster (vgl. Beschl. v. 24.04.2009 - 16 B 485/09 -) gebührt dem Interesse der Antragstellerin daran, die Veröffentlichung vorerst zu verhindern, der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Veröffentlichung. - VG Schleswig, 22.04.2009 - 1 B 6/09
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet V
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09
Rn. 17 Im Übrigen schließt sich der Senat bezüglich der Vereinbarkeit der maßgeblichen (Kommissions-)Verordnung den Ausführungen des VG Wiesbaden im Vorlagebeschluss vom 16.02.2009 - 6 K 1045/08 - und des VG Schleswig im Beschluss vom 22.04.2009 - 1 B 6/09 - u.a. - an.
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09
Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
Dabei teilt das Gericht nicht die vor allem vom Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Vorlagebeschluss vom 27. Februar 2009 (6 K 1045/08.WI) vertretene Rechtsauffassung, die sich die Vorinstanz in dem angefochtenen Beschluss zueigen gemacht hat (vgl. auch die ähnliche Argumentation in dem Beschluss des VG Schleswig vom 22. April 2009 - 1 B 6/09 u.a. - und des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Mai 2009 - 2 M 77/09 -).Nach alledem bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der die Veröffentlichung der Informationen gestattenden europarechtlichen Bestimmungen (im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 16 B 539/09 - OVG S-H, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 2 MB 7/09 - VGH Ba-Wü, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 1 S 1166/09 - und HessVGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 10 B 1559/09 - a.A.: OVG M-P, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 M 77/09 -).
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
Rn. 89 Verglichen mit den von der Rechtsprechung in weitem Umfang freigegebenen Internetbewertungsportalen (vgl. ferner OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04. Mai 2009 - 2 M 77/09, ZUR 2009, 375) erreicht die beanstandete AGG-Datei nur eine sehr begrenzte Wirkweite. - VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09
Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …
Der Senat hat auch nicht deshalb Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Veröffentlichung im Internet, weil diese nicht in der VO (EG) Nr. 1290/2005 des Rates selbst ausdrücklich zugelassen, sondern in der VO (EG) Nr. 259/2008 der Kommission geregelt ist (vgl. dazu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 M 77/09 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09
Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet
Ob es daneben weitere Möglichkeiten gibt, den angestrebten Zweck zu verfolgen, welche unter Umständen besser geeignet erscheinen (vgl. die Erwägungen des OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4.5.2009 - 2 M 77/09 -), kann hier dahin stehen, da derartige Möglichkeiten die grundsätzliche Eignung der hier streitigen Maßnahme nicht berührten. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2009 - 2 M 49/09
Verwaltungsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine …
Allerdings dürfen seine Interessen nicht isoliert betrachtet werden; so ist auch zu berücksichtigen, inwieweit sich die angestrebte Regelung nachteilig auf berechtigte Interessen des Antragsgegners auswirkt (vgl. Beschl. des Senats vom 04.05.2009 - 2 M 77/09 -). - OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09
Zur Internetveröffentlichung über Empfänger von EU-Agrarsubventionen, hier: keine …
Zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Veröffentlichungspflichten mit dem in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens verweist der Senat auf die überwiegende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die er teilt und sich zu Eigen macht (OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009 - 16 B 566/09 - OVG Schl.-H., Beschl. v. 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - HessVGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.7.2009 - 10 B 10601/09.OVG - VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - a. A.: OVG M-V, Beschl. v. 4.5.2009 - 2 M 77/09 - alle zitiert nach JURIS). - VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09
Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet
Ferner wird nicht erkennbar, unter welchen Bedingungen die Förderung erfolgt ist und ob diese Bedingungen eingehalten wurden und der Zweck der Förderung erreicht worden ist (…vgl. VG Wiesbaden a. a. O., Nr. 29 ff. der Gründe; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04. Mai 2009, Az.: 2 M 77/09).
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