Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2021 - 2 M 800/20 OVG |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 9 BeamtStG, § 23 Abs 4 BeamtStG
Eignungszweifel wegen Trunkenheitsfahrt eines Polizeikommissaranwärters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 29.10.2020 - 1 B 2306/20
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2021 - 2 M 800/20 OVG
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08
Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2021 - 2 M 800/20
Eigene Verstöße in diesem Bereich sind grundsätzlich geeignet, Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers zu begründen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 26.10.2020 - 5 ME 141/20
Charakterliche Eignung; persönliche Eignung
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2021 - 2 M 800/20
Steht die mangelnde Eignung eines Beamten auf Widerruf fest (s.o.), so besteht für die Antragsgegnerin im Rahmen der "Kann-Regelung" des § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG kein Handlungsermessen mehr, weil nach § 9 BeamtStG eine Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit u.a. nur bei Eignung des Betreffenden, sei es charakterlicher oder fachlicher Art, erfolgen darf (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.10.2020 - 5 ME 141/20 - zitiert nach juris). - BVerwG, 15.03.1995 - 1 D 37.93
Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2021 - 2 M 800/20
Die stündlichen Abbauraten sind der Mindestabbauwert von 0, 10 ‰, der wahrscheinliche stündliche Abbauwert von 0, 15 ‰ und der maximale Abbauwert von 0, 20 ‰ pro Stunde (…Buck/Krumbholz, Sachverständigenbeweis im Verkehrs- und Strafrecht, 2. Auflage, 2013, § 10 Rdn. 55; vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1995 - 1 D 37/93 - zitiert nach juris zu dem nach dem Grundsatz des zu Gunsten des Betreffenden (in dubio ro reo) anzunehmenden maximalen Abbauwert von 0, 20 ‰).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2007 - 2 M 159/07
Öffentlicher Dienst: Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2021 - 2 M 800/20
Dabei ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Beamten stellt (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 12.09.2007 - 2 M 159/07 - zitiert nach juris). - VGH Bayern, 19.07.2010 - 3 CS 10.887
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; mangelnde …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2021 - 2 M 800/20
Ein solches Verhalten ist regelmäßig Ausdruck des Versagens in einem für dieses Amt zentralen Kernbereich und disqualifiziert den betreffenden Beamten für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (vgl. VGH München, Beschlüsse vom 04.09.2002 - 3 ZB 02.248 - vom 22.09.2003 - 3 CS 03.2012 - und vom 19.07.2010 - 3 CS 10.887 - jeweils zitiert nach juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2011 - 2 M 31/11
Einbehaltung von Versorgungsbezügen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2021 - 2 M 800/20
Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtkundig vertreten sind (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2013 - 2 M 134/12 - ; vom 21.07.2011 - 2 M 31/11 - m.w.N.). - VGH Bayern, 04.09.2002 - 3 ZB 02.248
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2021 - 2 M 800/20
Ein solches Verhalten ist regelmäßig Ausdruck des Versagens in einem für dieses Amt zentralen Kernbereich und disqualifiziert den betreffenden Beamten für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (vgl. VGH München, Beschlüsse vom 04.09.2002 - 3 ZB 02.248 - vom 22.09.2003 - 3 CS 03.2012 - und vom 19.07.2010 - 3 CS 10.887 - jeweils zitiert nach juris). - VGH Bayern, 22.09.2003 - 3 CS 03.2012
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2021 - 2 M 800/20
Ein solches Verhalten ist regelmäßig Ausdruck des Versagens in einem für dieses Amt zentralen Kernbereich und disqualifiziert den betreffenden Beamten für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (vgl. VGH München, Beschlüsse vom 04.09.2002 - 3 ZB 02.248 - vom 22.09.2003 - 3 CS 03.2012 - und vom 19.07.2010 - 3 CS 10.887 - jeweils zitiert nach juris).
- VG Schleswig, 23.06.2026 - 12 A 184/25
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher …
Der Dienstherr darf hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität von Polizeivollzugsbeamten stellen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 2 M 800/20 OVG -, juris Rn. 20).Konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr müssen nicht vorliegen und der Dienstherr muss dem Umstand, dass das Fehlverhalten von einem Heranwachsenden begangenen worden ist, mit Blick auf die beamtenrechtliche Eignungsbeurteilung keine ausschlaggebende Entlastungswirkung einräumen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 2 M 800/20 OVG -, juris Rn. 20).
Da seine Entlassung nicht auf eine mangelnde fachliche Eignung gestützt wurde, sind die vom Kläger während des Vorbereitungsdienstes erbrachten Leistungen nicht entscheidungsrelevant (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 2 M 800/20 OVG -, juris Rn. 21).
- VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698
Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
Als in dem Sinne "ausreichendes" Fehlverhalten wurden in der Rechtsprechung aber vor allem Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (…vgl. etwa VG Freiburg (Breisgau), U.v. 27.6.2023 - 3 K 2748/22 - juris Rn. 27;… VG München, U.v. 6.3.2024 - M 5 K 22.1872 - juris Rn. 21; OVG MV, B.v. 7.7.2021 - 2 M 800/20 - juris Rn. 19), eine verfassungsfeindliche Gesinnung (…vgl. OVG Bremen, B.v. 6.10.2023 - 2 B 278/23 - juris Rn. 29) oder auch ein im Dienst gezeigtes pubertäres Verhalten (bspw. Kollegenstreiche im Ausbildungslehrgang in der Gemeinschaftsunterkunft der Justizvollzugsschule; BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 2 B 17/16 - juris Ls. 2) angesehen.
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