Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2007 - 2 MB 15/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 6 B 19/07
- OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2007 - 2 MB 15/07
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2006 - 2 LB 23/06
Befangenheit von Ratsmitgliedern bei Entscheidung über Absetzung einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2007 - 2 MB 15/07
Dagegen gilt es nicht für bloße Ausführungshandlungen (Urt. v. 06.11.2006 2 LB 23/06 , SchlHA 2007, 259, m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2006 - 2 LB 8/06
Bürgerbegehren, Haushaltssatzung, Kommunalrecht, Kostendeckungsvorschlag, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2007 - 2 MB 15/07
Es kann jedoch dahinstehen, ob schon dieser Widerspruch zwischen Fragestellung und Begründung zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens führt (vgl. dazu Senatsurteil v. 20.09.2006 2 LB 8/06 , NVwZ-RR 2007, 478, m.w.N.), weil sich die Unzulässigkeit jedenfalls wie das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung am Ende richtig ausführt aus einem Verstoß gegen § 16 g Abs. 3 S. 3 GO ergibt. - OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2005 - 2 MB 30/05
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, einstweilige Anordnung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2007 - 2 MB 15/07
Das schließt aber einstweiligen Rechtsschutz im Übrigen nicht aus (Senatsbeschl. v. 24.06.2006 - 2 MB 53/94 -), insbesondere dann, wenn wie hier die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde, das Bürgerbegehren sei unzulässig, mit Rechtsbehelfen angegriffen wird (Senatsbeschl. v. 22.08.2005 - 2 MB 30/05 -, NVwZ 2006, 363). - OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2006 - 2 MB 10/06
Bürgerbegehren und Kostendeckungsvorschlag; Unterlassung einer Maßnahme; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2007 - 2 MB 15/07
Spricht jedoch weit Überwiegendes für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, vermag der Umstand allein, dass der Vollzug der mit dem Begehren angegriffenen Maßnahme das weitere Verfahren hinfällig werden ließe, den Erlass einer Sicherungsanordnung nicht zu rechtfertigen (Senatsbeschluss v. 24.06.2006 2 MB 10/06 ).
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2012 - 1 S 2408/12
Vorläufiger Rechtsschutz; Bürgerbegehren
Lässt sich nach diesem Maßstab die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht feststellen, kommt mangels Anordnungsanspruchs eine vorläufige Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nicht in Betracht, selbst wenn der Vollzug der mit dem Begehren angegriffenen Maßnahmen das Bürgerbegehren hinfällig werden lässt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.07.1998 - 4 ZE 98.1889 - juris; OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 20.07.2007 - 2 MB 15/07 - juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 29.09.2008 - 4 B 209/08 - juris Rn. 10 ff.). - OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2021 - 3 MB 6/21
Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos
Das schließt zwar - gerade auch im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsweggarantie - einstweiligen Rechtsschutz im Übrigen nicht aus, insbesondere dann, wenn die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde, das Bürgerbegehren sei unzulässig, mit der Beschwerde angegriffen wird (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 08.10.2008 - 2 MB 25/08 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 20.07.2007 - 2 MB 15/07 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 22.08.2005 - 2 MB 30/05 -, juris Rn. 5). - AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11
Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde: …
Ob § 16 g Abs. 5 Satz 2 GO einer Vollstreckung des Räumungstitels entgegensteht, wäre dann von den Verwaltungsgerichten im Rahmen einer Leistungsklage oder - insbesondere für den Fall einer Ablehnung der Feststellung der Zulässigkeit durch die Kommunalaufsichtsbehörde - im Rahmen eines Antrags gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu prüfen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 20.07.2007 - 2 MB 15/07, NordÖR 2007, 430 f.; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.08.2005 - 2 MB 30/05, NVwZ 2006, 363 f.).
- VG Schleswig, 19.04.2023 - 6 B 5/23 Diese Norm stellt ein subjektiv-öffentliches und nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähiges Recht dar (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 20. Juli 2002 - 2 MB 15/07 -, juris Rn. 3;… B. v. 22. August 2005 - 2 MB 30/05 -, juris Rn. 9, B. v. 24. April 2006 - 2 MB 10/06 -, juris Rn. 7).
Dieser gesetzliche "Suspensiveffekt" macht einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Zulässigkeit überflüssig, schließt aber einstweiligen Rechtsschutz im Übrigen nicht aus, insbesondere dann, wenn - wie vorliegend mit dem rechtshängigen Verfahren beim erkennenden Gericht zum Aktenzeichen ... - die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde, das Begehren sei unzulässig, mit Rechtsbehelfen angegriffen wird (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 20. Juli 2002 - 2 MB 15/07 -, juris Rn. 3).
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 5 MR 10/21
Eilrechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
v. 20.07.2007 - 2 MB 15/07 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 22.08.2005 - 2 MB 30/05 -, juris Rn. 9). - VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23 Diese Norm stellt ein subjektiv-öffentliches und nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähiges Recht dar (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 20.Juli 2002 - 2 MB 15/07, juris Rn. 3;… B. v. 22. August 2005 - 2 MB 30/05 -, juris Rn. 9, B. v. 24. April 2006 - 2 MB 10/06, juris Rn. 7).
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