Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 26 Abs 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 BeamtStG
  Folgen der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurruhesetzungsbescheides; Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten

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  Dienen des Beteiligungserfordernisses der Gleichstellungbeauftragten als Verfahrensrecht der Sicherung und Verwirklichung nur des materiellen Rechts; Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurruhesetzungsbescheides

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (29)

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• BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 24.18

  Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

  Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 C 24.18 -, juris Rn. 3) nimmt im Falle eines Verstoßes die formelle Rechtswidrigkeit der jeweils beteiligungspflichtigen Maßnahme an.

  An einer solchen konkreten Möglichkeit fehle es, wenn die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als gebundene Entscheidung - wie hier - auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten beruhe (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 C 24.18 -, juris Rn. 3).

• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

  Es muss darüber hinaus auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 26 Abs. 1 und 2 BeamtStG; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23 m. w. N. zu § 44 Abs. 2 bis 4 BBG).

  Rn. 28 Die Amtsärztin hat sich in ihrer Beurteilung vom 9. Februar 2022 bzw. ihrer Stellungnahme vom 29. Juni 2022 der Einschätzung des Dr. … vom 4. Februar 2022 sowohl hinsichtlich der Diagnose als auch bezüglich der Auswirkungen der Erkrankung auf die Erfüllung der Dienstpflichten des abstrakt-funktionellen Amtes (vgl. zum Bezugspunkt des abstrakt-funktionellen Amtes stRspr des BVerwG, u.a. Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris Ls. 1 und Rn. 23) angeschlossen und sich die privatärztliche Einschätzung nach obigen Maßstäben zu eigen gemacht, wenn sie zur Frage der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit unter "Zu 5." ausführt, dass mit einer Verminderung der Fehlzeiten beziehungsweise der Wiederherstellung der vollen oder begrenzten Dienstfähigkeit aus amtsärztlicher Sicht in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei.

• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

  Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

  Die Begründung erfüllt den gesetzlichen Zweck, die Antragstellerin in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe, die den Antragsgegner zur Vollziehungsanordnung veranlasst haben, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels abzuschätzen und ist dabei schlüssig und substantiiert (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsbeschluss vom 18. April 2019 - 2 MB 21/18 -, juris Rn. 7 ).

  § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt auf der Begründungsebene nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also auch inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2019 - 2 MB 21/18 -, juris Rn. 12 m. w. N., OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. November 2011 - 1 B 829/11 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

  Begründend hat es hierzu weiter ausgeführt, dass die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 115 LVwG dann ausgeschlossen sei, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit bestehe, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 31 m. w. N.).
• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

  Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss die - vermeintlich eine Treuwidrigkeit des Antragsgegners begründende - Argumentation der Antragstellerin, der Antragsgegner habe die Dienstunfähigkeit durch das gegen sie betriebene Disziplinar- und Strafverfahren selbst verursacht, auf Seiten 6-9 des Beschlussabdrucks aufgegriffen und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April .2020 - 2 B 5.19 -, juris Rn. 9 ff.) ausführlich begründet, dass es keine Rolle spiele, was die Ursachen der Dienstunfähigkeit sind und wer sie verschuldet habe.
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

  Rn. 39 5. Lediglich der Klarstellung halber sei angemerkt, dass der Antragsgegner auch im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2023 als letzte Verwaltungsentscheidung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt nur BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, juris Rn. 16) weiterhin von der Dienstunfähigkeit der Antragstellerin ausgehen durfte, weil eine weitere Untersuchung im Widerspruchsverfahren gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nur erforderlich ist, wenn sich der Gesundheitszustand der Beamtin bzw. des Beamten seit Erlass des Ausgangsbescheides in relevanter Weise geändert hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2023 - 2 MB 13/22 -, juris Ls. 1 und Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

  Der Hinweis auf die Prozessökonomie ist ein rechtspolitischer, den der Gesetzgeber in diesem Punkt nicht bzw. anders sieht (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 42 m. w. N.; a. A. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 M 13/15 -, Rn. 6, OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. März 2006 - 2 S 106.05 -, Rn. 9, VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 6 S 1860/05 -, Rn. 4; jeweils juris;… Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 146 Rn. 27 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 21 B 2399/03

  Verwaltungsrechtliche Qualifizierung der Rechtsnatur einer verfügten Entbindung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

  Nur soweit sich die Beschwerde auf innerhalb der Begründungsfrist dargelegte neue und demgemäß bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht berücksichtigte Gründe stützt, ist die veränderte Sachlage für die Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen (ebenso OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 1 MB 27/15 -, Rn. 19 , OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2004 - 21 B 2399/03 -, Rn. 21, OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. September 2007 - 9 S 29.07 -, Rn. 6 …und vom 12. März 2003 - 1 B 298/02 -, Rn. 2 aE, jeweils juris;… Schoch/Schneider/Rudisile, 44. EL März 2023, VwGO § 146 Rn. 13a).
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

  Soweit die Antragstellerin rügt, dass der Antragsgegner die freie Schulleitungsposition nicht länger kommissarisch besetzt und damit erst die Vakanz herbeigeführt habe, liegt diese Entscheidung im (weiten) Organisationsermessen des Antragsgegners als Dienstherrn (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2020 - 1 WDS-VR 11.20 -, Rn. 31…, vom 28. September 2017 - 1 WB 44.16 und 45.16 -, Rn. 29 und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 3.18 -, Rn. 31; jeweils juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2006 - 6 S 1860/05

  Gewerbeuntersagung; Sofortvollzug; Vollzugsinteresse; Prüfungsbefugnis des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

  Der Hinweis auf die Prozessökonomie ist ein rechtspolitischer, den der Gesetzgeber in diesem Punkt nicht bzw. anders sieht (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 42 m. w. N.; a. A. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 M 13/15 -, Rn. 6, OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. März 2006 - 2 S 106.05 -, Rn. 9, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 6 S 1860/05 -, Rn. 4; jeweils juris;… Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 146 Rn. 27 ff.).
• BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16

  Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
• OVG Brandenburg, 12.03.2003 - 1 B 298/02

  Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Gewährung vorläufigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Biogasanlage
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Erhebung von Ausbaubeiträgen für vor Inkrafttreten der Beitragssatzung begonnene …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2023 - 2 MB 13/22

  Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten; Feststellung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 2 S 8.16

  Beschwerde; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Traglufthalle; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - 2 S 106.05

  Anforderungen an die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Bebauung …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 - 1 MB 27/15

  Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2007 - 9 S 29.07

  Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; Antrag nach § 80 Abs. 7 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2002 - 2 M 39/02
• OVG Sachsen, 13.08.2012 - 2 B 61/11

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Gegenstandsloswerden des Sofortvollzugs …
• BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
• BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10

  Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 6.19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2021 - 2 MB 6/21

  Einbehaltung der Dienstbezüge
• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.1992 - 3 M 34/92

  Vollzugsanordnung; Anhörung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 1 B 829/11

  Überprüfung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 MB 3/20

  Beamtenrecht: Formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des …

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• OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2024 - 2 MB 3/24

  Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

  Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (vgl. zum Vorstehenden nur Beschluss des Senats vom 3. Juli 2024 - 2 MB 15/23 -, juris Rn. 17 m. w. N. zur Parallelvorschrift des § 26 Abs. 1 BeamtStG i. V. m. § 44 Abs. 2 LBG).

  Die oben aufgezeigten, weiterhin bestehenden Widersprüche springen ins Auge und der damit klar einhergehende Begründungsmangel führt zur im einstweiligen Rechtsschutzverfahren notwendigen offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Zurruhesetzungsbescheides (vgl. zum Maßstab zuletzt: Beschluss des Senats vom 3. Juli 2024 - 2 MB 15/23 -, juris Rn. 14 m. w. N., stRspr.).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 2 MB 9/24

  Fristlose Entlassung eines Beamten auf Probe; Disziplinarverfahren und …

  Das zusätzlich erforderliche besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO) ist im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht mehr Gegenstand (…vgl. zum Maßstab: Senatsbeschlüsse vom 18. April 2019 - 2 MB 21/18 -, juris Rn. 14 und 16…, vom 18. März 2020 - 2 MB 15/19 -, juris Rn. 3 , und vom 3. Juli 2024 - 2 MB 15/23 -, juris Rn.14 und 35 ff.).
• VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 10/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zur …

  Das hiergegen von der Beklagten angestrengte gerichtliche Eilverfahren blieb in beiden Instanzen erfolglos (Az.: 12 B 16/23 und 2 MB 15/23).
• VG Schleswig, 28.10.2024 - 12 B 61/24

  Begründung der sofortigen Vollziehung

  Dies befreit die anordnende Behörde jedoch nicht von der Pflicht, Gründe zu nennen, die über formelhafte Formulierungen hinausgehen und auf den konkreten Einzelfall abstellen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 3. Juli 2024 - 2 MB 15/23 - juris Rn. 5 ;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 80, Rn. 247 m. w. N.).
• VG Schleswig, 15.08.2024 - 12 B 40/24
  Er steht Dienstherrn und Beamten gleichermaßen fern (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 6.19 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig, Beschl. v. 3. Juli 2024 - 2 MB 15/23 -, juris Rn. 26 ).