Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 22/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 626 BGB
Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten; Gründe für fristlose Kündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 16.11.2017 - 9 A 26/17
- VG Schleswig, 12.12.2019 - 6 B 32/19
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 22/19
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 LA 228/17
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.07.2010 - 6 PB 6.10
Deutsche Rentenversicherung Nord; Geltung des Mitbestimmungsgesetzes …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 22/19
Allerdings steht es dem Gesetzgeber frei, die Bildung von Personalräten in Einrichtungen unabhängig davon vorzusehen, ob diese die genannten Anforderungen erfüllen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2010 - 6 PB 6.10 -, Juris Rn. 20).17. Juli 2010 - a.a.O. -, Juris Rn. 21).
Die Geschäftsführung ist dabei die gemeinsame Dienststellenleitung für alle drei Dienststellen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 RVOrgG-AusfG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 1 und 4 Satz 1 SGB IV und § 17 der Satzung) (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2010, a.a.O.).
- BVerwG, 03.08.1962 - VII C 133.61
Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerer - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 22/19
Der Aktivpartei ist dadurch das Risiko abgenommen, die richtige Passivpartei einschließlich deren Vertreter festzustellen und zu benennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 1962, - VII C 133.61 -, BVerwGE 14, 330 ). - OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2016 - 2 MB 9/16
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten eines Standorts an …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 22/19
Werden dadurch Personalräte an den drei Standorten der Antragsgegnerin legitimiert, ist es unter der Prämisse, dass der Dienststellenbegriff des Gleichstellungsgesetzes dem des Mitbestimmungsgesetzes folgt, konsequent und rechtlich nicht zu beanstanden, für jede "Dienststelle" eine eigene Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2016 - 2 MB 9/16 -, Juris Rn. 7).
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25
Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen
Rn. 17 Lässt sich eine offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht feststellen, ergeht die Entscheidung unabhängig von den Erfolgsaussichten (…OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 23; OVG Schleswig, Beschl. v. 20.05.2020 - 2 MB 22/19 -, juris Rn. 5 ) aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, bei der die jeweils eintretenden Folgen einer stattgebenden bzw. ablehnenden Eilentscheidung gegenüberzustellen sind (…Beschl. d. Senats v. 26.11.2024 - 6 MB 27/24 -, juris Rn. 9 und v. 13.02.2024 - 6 MB 1/24 -, juris Rn. 11 jeweils m.w.N.).Diese weitere Interessenabwägung erfolgt eigenständig und unabhängig von den Erfolgsaussichten (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 23; OVG Schleswig, Beschl. v. 05.05.2020 - 2 MB 22/19 -, juris Rn. 5), mithin auch unabhängig von dieser für die Rechtmäßigkeitsprüfung zentralen Rechtsfrage.
- VG Schleswig, 18.12.2020 - 6 B 48/20
Streit um Aldi-Stiftung geht weiter
Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 5.5.2020 - 2 MB 22/19 -, Juris Rn. 5). - LAG Düsseldorf, 27.01.2026 - 3 SLa 696/24
Abberufung und Umsetzung einer Gleichstellungsbeauftragten und Leiterin der …
Rn. 93 Die Rechtsfrage, ob eine Abberufung als Gleichstellungsbeauftragte ein Verwaltungsakt ist, ist zwar umstritten (dafür: Becker/Winkel, PdK NW B-1, KV/GO NW, Stand: August 2018, Abschnitt 7 Nr. 9; OVG Schleswig-Holstein vom 20.05.2020 - 2 MB 22/19, juris, Rz. 4 zu § 18 Abs. 5 Satz 1des schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetzes, der im nordrhein-westfälischen LGG keine Entsprechung findet;… dagegen: Heusch in: BeckOK Kommunalrecht NRW, 33. Ed. (Stand: 15.10.2025), § 5 GO NRW Rn. 18;… v.Roetteken/Luz, BGleiG, Stand: 01.11.2025, § 20 Rn. 27 m.w.N.). - VG Schleswig, 10.07.2023 - 6 B 8/23
Ordnungsbehördliche Anordnung zur Erfüllung der satzungsrechtlichen Pflichten …
Lässt die gebotene summarische Prüfung eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, nimmt das Gericht eine von den Erfolgsaussichten unabhängige eigenständige Abwägung der Interessen der Beteiligten vor (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, B. v. 5. Mai 2020 - 2 MB 22/19 -, juris Rn. 5;… Schleswig-Holsteinisches VG, B. v. 18. Dezember 2020 - 6 B 48/20 -, juris Rn. 12). - VG Schleswig, 16.07.2020 - 6 B 19/20
Wasserrecht - Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 5.5.2020 - 2 MB 22/19 -, Juris Rn. 5).
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