Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  Abbruch des Auswahlverfahrens; ungeeigneter Bewerber

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 10.09.2018 - 12 B 35/18
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

  Ein sachlicher Grund liegt etwa dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil keiner der Bewerber den Erwartungen entspricht (BVerwG U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27, v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - juris Rn. 27) oder weil der Dienstherr den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (…BVerwG U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 29) oder wenn seit der ersten Ausschreibung schon ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (…NdsOVG B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris Rn. 15) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens von ihm gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (…OVG NRW B.v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 - juris Rn. 12, BayVGH B.v. 13.8.2014 - 3 CE 14.839 -, juris Rn. 27).

  Rn. 4 Da die Antragsgegnerin den Antragsteller als einzigen verbliebenen Bewerber für die ausgeschriebene Stelle nicht (uneingeschränkt) als geeignet ansah, hat sie das erste Auswahlverfahren aus einem sachlichem Grund abgebrochen, um mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle durch eine erneute Ausschreibung einen breiteren Interessentenkreis ansprechen zu können (…BVerwG U.v. 25.4.1996 - 2 C 21.95 - juris Rn. 23;… U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 29…, vom 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27, und vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 17;… OVG NRW, B.v. 15.9.2010 - 6 A 1966/08 - juris Rn. 11, v. 18.8.2016 - 6 B 890/16 -, juris Rn. 6 und v. 30.5.2017 - 6 B 403/17- juris Rn. 21 - 22;… vgl. zu dieser Konstellation ebenso: BayVGH B.v. 13.8.2014 - 3 CE 14.839 -, juris Rn. 27).

  Denn Ziel des Auswahlverfahrens ist die Besetzung der Stelle mit dem bestmöglichen Bewerber, um so die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern (BVerwG U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, juris Rn. 30).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

  Das ist nicht der Fall, wenn die Gründe das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten willkürlich oder aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen (BVerwG U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27).

  Ein sachlicher Grund liegt etwa dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil keiner der Bewerber den Erwartungen entspricht (BVerwG U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27, v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - juris Rn. 27) oder weil der Dienstherr den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (…BVerwG U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 29) oder wenn seit der ersten Ausschreibung schon ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (…NdsOVG B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris Rn. 15) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens von ihm gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (…OVG NRW B.v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 - juris Rn. 12, BayVGH B.v. 13.8.2014 - 3 CE 14.839 -, juris Rn. 27).

  Rn. 4 Da die Antragsgegnerin den Antragsteller als einzigen verbliebenen Bewerber für die ausgeschriebene Stelle nicht (uneingeschränkt) als geeignet ansah, hat sie das erste Auswahlverfahren aus einem sachlichem Grund abgebrochen, um mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle durch eine erneute Ausschreibung einen breiteren Interessentenkreis ansprechen zu können (…BVerwG U.v. 25.4.1996 - 2 C 21.95 - juris Rn. 23;… U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 29, vom 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27, …und vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 17;… OVG NRW, B.v. 15.9.2010 - 6 A 1966/08 - juris Rn. 11, v. 18.8.2016 - 6 B 890/16 -, juris Rn. 6 und v. 30.5.2017 - 6 B 403/17- juris Rn. 21 - 22;… vgl. zu dieser Konstellation ebenso: BayVGH B.v. 13.8.2014 - 3 CE 14.839 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

  Ein sachlicher Grund liegt etwa dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil keiner der Bewerber den Erwartungen entspricht (…BVerwG U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27, v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - juris Rn. 27) oder weil der Dienstherr den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (BVerwG U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 29) oder wenn seit der ersten Ausschreibung schon ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (…NdsOVG B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris Rn. 15) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens von ihm gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (…OVG NRW B.v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 - juris Rn. 12, BayVGH B.v. 13.8.2014 - 3 CE 14.839 -, juris Rn. 27).

  Rn. 4 Da die Antragsgegnerin den Antragsteller als einzigen verbliebenen Bewerber für die ausgeschriebene Stelle nicht (uneingeschränkt) als geeignet ansah, hat sie das erste Auswahlverfahren aus einem sachlichem Grund abgebrochen, um mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle durch eine erneute Ausschreibung einen breiteren Interessentenkreis ansprechen zu können (…BVerwG U.v. 25.4.1996 - 2 C 21.95 - juris Rn. 23; U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 29…, vom 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27, …und vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 17;… OVG NRW, B.v. 15.9.2010 - 6 A 1966/08 - juris Rn. 11, v. 18.8.2016 - 6 B 890/16 -, juris Rn. 6 und v. 30.5.2017 - 6 B 403/17- juris Rn. 21 - 22;… vgl. zu dieser Konstellation ebenso: BayVGH B.v. 13.8.2014 - 3 CE 14.839 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes, als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (BVerwG U.v. 25.4.1996 - 2 C 21.95 - juris Rn. 21).

  Rn. 4 Da die Antragsgegnerin den Antragsteller als einzigen verbliebenen Bewerber für die ausgeschriebene Stelle nicht (uneingeschränkt) als geeignet ansah, hat sie das erste Auswahlverfahren aus einem sachlichem Grund abgebrochen, um mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle durch eine erneute Ausschreibung einen breiteren Interessentenkreis ansprechen zu können (BVerwG U.v. 25.4.1996 - 2 C 21.95 - juris Rn. 23;… U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 29…, vom 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27, …und vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 17;… OVG NRW, B.v. 15.9.2010 - 6 A 1966/08 - juris Rn. 11, v. 18.8.2016 - 6 B 890/16 -, juris Rn. 6 und v. 30.5.2017 - 6 B 403/17- juris Rn. 21 - 22;… vgl. zu dieser Konstellation ebenso: BayVGH B.v. 13.8.2014 - 3 CE 14.839 -, juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 CE 14.839

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11/A 12); Abbruch des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

  Ein sachlicher Grund liegt etwa dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil keiner der Bewerber den Erwartungen entspricht (…BVerwG U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27, v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - juris Rn. 27) oder weil der Dienstherr den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (…BVerwG U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 29) oder wenn seit der ersten Ausschreibung schon ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (…NdsOVG B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris Rn. 15) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens von ihm gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (OVG NRW B.v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 - juris Rn. 12, BayVGH B.v. 13.8.2014 - 3 CE 14.839 -, juris Rn. 27).

  Rn. 4 Da die Antragsgegnerin den Antragsteller als einzigen verbliebenen Bewerber für die ausgeschriebene Stelle nicht (uneingeschränkt) als geeignet ansah, hat sie das erste Auswahlverfahren aus einem sachlichem Grund abgebrochen, um mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle durch eine erneute Ausschreibung einen breiteren Interessentenkreis ansprechen zu können (…BVerwG U.v. 25.4.1996 - 2 C 21.95 - juris Rn. 23;… U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 29…, vom 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27, …und vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 17;… OVG NRW, B.v. 15.9.2010 - 6 A 1966/08 - juris Rn. 11, v. 18.8.2016 - 6 B 890/16 -, juris Rn. 6 und v. 30.5.2017 - 6 B 403/17- juris Rn. 21 - 22; vgl. zu dieser Konstellation ebenso: BayVGH B.v. 13.8.2014 - 3 CE 14.839 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

  Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend unter Verweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - (…juris Rn. 36) darauf hingewiesen, dass sich aus den besonderen Aufgaben eines Dienstpostens über die Festlegung der Fachrichtung hinaus Anforderungen ergeben können, ohne deren Vorhandensein die zugeordneten Funktionen schlechterdings nicht wahrgenommen werden können.
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

  Die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich deshalb im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (stRspr., vgl. nur BVerfG, B.v. vom 23.6.2015 - 2 BvR 161/15 - juris Rn. 29), eine eigene Wertung haben sie nicht vorzunehmen.
• OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06

  Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

  Ein sachlicher Grund liegt etwa dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil keiner der Bewerber den Erwartungen entspricht (…BVerwG U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27, v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - juris Rn. 27) oder weil der Dienstherr den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (…BVerwG U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 29) oder wenn seit der ersten Ausschreibung schon ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (NdsOVG B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris Rn. 15) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens von ihm gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (…OVG NRW B.v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 - juris Rn. 12, BayVGH B.v. 13.8.2014 - 3 CE 14.839 -, juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

  Darüber hinaus sind weitere Fallgestaltungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens denkbar (…vgl. BayVGH B.v. 1.2.2012 - 3 CE 11.2725 - juris Rn. 24 - Inkrafttreten neuer ermessenslenkender Richtlinien; B.v. 24.10.2012 - 3 CE 12.1645 - juris Rn.29 - Änderung der Funktionsstruktur; BayVGH B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 74 - Beanstandung einer früheren Auswahlentscheidung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 1 B 2230/02

  Rechtmäßigkeit der Einleitung eines neuen Auswahlverfahrens mit verändertem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

  Ein sachlicher Grund liegt etwa dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil keiner der Bewerber den Erwartungen entspricht (…BVerwG U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27, v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - juris Rn. 27) oder weil der Dienstherr den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (…BVerwG U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 29) oder wenn seit der ersten Ausschreibung schon ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (…NdsOVG B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris Rn. 15) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens von ihm gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (OVG NRW B.v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 - juris Rn. 12, BayVGH B.v. 13.8.2014 - 3 CE 14.839 -, juris Rn. 27).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 6 B 403/17

  Darlegen der Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 6 A 1966/08

  Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens nach Zurückziehung …
• VGH Bayern, 01.02.2012 - 3 CE 11.2725

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und Neuausschreibung bei Inkrafttreten …
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 3 CE 12.1645

  Mehrmaliger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - 6 B 890/16

  Stellenbesetzung; Abbruchentscheidung

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2026 - 6 B 1005/25

  Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; …

  Rn. 50 verneinend: OVG Schl.-Hol., Beschluss vom 18.4.2019 - 2 MB 24/18 -, juris Rn. 4; s. aber OVG HH, Beschluss vom 16.9.2022 - 5 Bs 119/22 -, juris Rn. 28 ff., das die Voraussetzungen für die Durchführung eines Auswahlgesprächs prüft,.
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2025 - 2 MB 17/24

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Vergleich zweier Beurteilungen von …

  Verblieben der Auswahlbehörde in dem Stellenbesetzungsverfahren infolge des Ausschlusses von Bewerbern aus den vorgenannten Gründen schließlich keine qualifizierten Bewerber, hätte sie im Übrigen alternativ die Möglichkeit, einen Abbruch des Auswahlverfahrens in Erwägung zu ziehen, der die Bewerber nicht grundsätzlich rechtsschutzlos stellt (vgl. zum Ganzen nur: BVerwG…, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 VR 3.20 -, juris Rn. 12 f. sowie Senatsbeschlüsse vom 17. April 2025 - 2 MB 15/24 - Rn. 9 ;… vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 -, juris Rn. 7 ff. und vom 18. April 2019 - 2 MB 24/18 - juris Rn. 3 , jeweils m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2025 - 2 MB 15/24

  Neuausschreibung nach Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens, …

  Der vom Dienstherrn für den Abbruch vorgebrachte Grund muss danach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 VR 3.20 -, juris Rn. 12 f. m. w. N. sowie Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2025 - 2 MB 6/24 -, juris Rn. 50 , vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 -, juris Rn. 7 ff. und vom 18. April 2019 - 2 MB 24/18 - juris, jeweils m. w. N.; vgl. ferner die Übersicht der hierzu ergangenen Rechtsprechung im Beschluss des VG München…, Beschluss vom 8. Juli 2024 - M 5 E 24.2685 -, juris Rn. 32 m. w. N.).