Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs 4 S 5 GymOStuaAbschlV ND; § 55 Abs 4 S 1 SchulG ND; § 123 Abs 1 VwGO
  Abiturprüfung; Beurteilungszeitraum; Bewertung; Corona-Pandemie; Ersatzleistung; Informationspflichten; Leistungen mündliche; Referat; Unterrichtsausfall; Zulassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10260 Schulbetrieb 701

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• OVG Niedersachsen, 17.01.2019 - 2 ME 812/18

  Arithmetisches Mittel; Ausgleich; Beurteilungsspielraum; Bewertung; Curriculum; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2020 - 2 ME 265/20

  Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich weder geeignet, einen Anspruch auf die Versetzung in den nächsthöheren Schuljahrgang noch auf eine Zulassung zum Abitur zu begründen (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 17.1.2019 - 2 ME 812/18 -, NVwZ-RR 2019, 729, juris).

  Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich weder geeignet, einen Anspruch auf eine Versetzung in den nächsthöheren Schuljahrgang (vgl. Senatsbeschl. v. 4.11.2019 - 2 ME 682/19 - juris m.w.N. und v. 17.1.2019 - 2 ME 812/18 -, NVwZ-RR 2019, 729, juris) noch - wie hier - die Zulassung zum Abitur zu begründen.

• OVG Niedersachsen, 04.11.2019 - 2 ME 682/19

  Ausgleichsregelung; Informationspflichten; Mitarbeit erfolgreiche; Prognose; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2020 - 2 ME 265/20

  Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich weder geeignet, einen Anspruch auf eine Versetzung in den nächsthöheren Schuljahrgang (vgl. Senatsbeschl. v. 4.11.2019 - 2 ME 682/19 - juris m.w.N. und v. 17.1.2019 - 2 ME 812/18 -, NVwZ-RR 2019, 729, juris) noch - wie hier - die Zulassung zum Abitur zu begründen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1979 - XV A 824/78

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2020 - 2 ME 265/20

  Rn. 7 Dieser Unterrichtsumfang im 4. Halbjahr vom 1. Februar 2020 bis zum tatsächlichen Unterrichtsende am 13. März 2020 bildet - worauf bereits das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat - eine ausreichende Grundlage für die Leistungsbewertung (vgl. OVG NRW, Urt. v. 31.8.1979 - XV A 824/78 -, juris Rn. 45 für sieben Unterrichtswochen).

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• VG Braunschweig, 07.10.2020 - 6 B 160/20

  Abschlussprüfung; Chancengleichheit; Corona-Pandemie; COVID-19; …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Methodik der Wissensvermittlung in die eigene pädagogische Verantwortung der Lehrkräfte fällt; Entscheidungen der Lehrkräfte sind insoweit nur begrenzt gerichtlich überprüfbar, insbesondere dahin, ob sie den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen (vgl. dazu § 50 Abs. 1 NSchG und BVerwG, B. v. 18.05.1982 - 1 WB 148/78 -, juris Rn. 46, 49 und 52 sowie Nds. OVG, B. v. 03.06.2020 - 2 ME 265/20 -, juris Rn. 9).

  Rn. 34 Der an den Realschulen des Landes Niedersachsen aufgrund der Pandemie im Schuljahr 2019/2020 reduzierte Unterrichtsumfang bildet jedenfalls eine ausreichende Grundlage für die "Vornoten", also für die Bewertung der Leistungen, die neben den Noten der Abschlussprüfungen in die Abschlussnote einfließen (vgl. § 29 Abs. 2 AVO-Sek I sowie Nds. OVG, B. v. 03.06.2020 - 2 ME 265/20 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 2 ME 345/20

  Ersatzleistungen; Hausaufgaben; Leistungsbewertung; Oberstufe gymnasiale; …

  Wenn aufgrund einer pandemiebedingten Schulschließung eine verlässliche Bewertung der Leistungen eines Schülers nicht möglich ist, weil etwa der Betrachtungszeitraum zu gering oder das Leistungsbild des Schülers in den zu beurteilenden Phasen in besonderer Weise uneinheitlich ausfällt oder auffällig von den Vorleistungen abweicht, kann abhängig von den Umständen des Einzelfalls eine Verpflichtung der Schule in Betracht kommen, Ersatzleistungen zum Beispiel in Form von Onlineunterricht und Aufgaben zur häuslichen Bearbeitung anzubieten (vgl. Senatsbeschl. v. 3.6.2020 - 2 ME 265/20 -, juris Rn. 7 f.).

  Im Fach Mathematik haben sowohl vor als auch nach der pandemiebedingten Unterbrechung des Präsenzunterrichts ausweislich der Dokumentation der Antragsgegnerin Schulstunden in einem Umfang stattgefunden, die eine Leistungsbewertung ermöglichen (vgl. zum Maßstab Senatsbeschl. v. 3.6.2020 - 2 ME 265/20 -, juris Rn. 7).

  Eine solche Verpflichtung kann abhängig von den Umständen des Einzelfalls in Betracht zu ziehen sein, wenn aufgrund eines Unterrichtsausfalls eine verlässliche Bewertung der Leistungen nicht möglich ist, weil beispielsweise der Betrachtungszeitraum zu gering ist oder das Leistungsbild des Schülers bzw. der Schülerin in den zu beurteilenden Phasen in besonderer Weise uneinheitlich ausfällt oder auffällig von den Vorleistungen abweicht (Senatsbeschl. v. 3.6.2020 - 2 ME 265/20 -, juris Rn. 8); das ist hier aufgrund der geringen Präsenzstundenzahl der Fall.

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24

  Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …

  Eine Anhebung des Streitwerts nach Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs wegen Vorwegnahme der Hauptsache ist nicht vorzunehmen, da die Folgen der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung rückgängig gemacht werden können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.01.2020 - 9 S 2494/19 -, vom 31.03.2006 - 9 S 754/06 und 9 S 755/06 -, und vom 16.08.2005 - 9 S 1502/05 - Sächs. OVG…, Beschluss vom 12.04.2024 - 2 B 54/24 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschlüsse vom 22.06.2022 - 19 B 233/21 -, juris Rn. 27, …und vom 09.11.2018 - 19 E 764/18 -, juris Rn. 2 m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 ME 265/20 -, juris Rn. 13;… allgemein zur Vorwegnahme der Hauptsache VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.04.2024 - 12 S 489/24 -, juris Rn. 6 ;… Kuhla, in: BeckOK VwGO, 70. Aufl. 01.07.2024, VwGO § 123 Rn. 150 ff.).

• OVG Niedersachsen, 13.10.2023 - 2 ME 79/23

  Anordnungsanspruch; Auffangstreitwert halber; Ausgleichsfach; Ganzjahresnote; …

  Aus einer Verletzung von Informations-, Betreuungs- oder Beratungspflichten der Schule gegenüber dem Schüler oder seinen Erziehungsberechtigten kann ein Anspruch auf Teilnahme am Unterricht des nächsthöheren Schuljahrgangs oder auf Versetzung nicht abgeleitet werden (Senatsbeschl. v. 3.6.2020 - 2 ME 265/20 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Bereits das Verwaltungsgericht hat zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats ausgeführt, dass aus einer Verletzung von Informations-, Betreuungs- oder Beratungspflichten der Schule gegenüber der Schülerin oder ihrer Erziehungsberechtigten ein Anspruch auf Teilnahme am Unterricht des nächsthöheren Schuljahrgangs oder auf Versetzung nicht abgeleitet werden kann (Senatsbeschl. v. 3.6.2020 - 2 ME 265/20 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 19 B 1076/20

  Ausreichende Bewertungsgrundlage für eine schulische Leistungsbewertung

  Rn. 6 Nds. OVG, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 ME 265/20 -, juris, Rn. 7.
• OVG Niedersachsen, 14.02.2025 - 2 LA 8/23

  Beratungs- und Informationspflicht; Verfahrensfehler; Zeitablauf; Zeugnis

  Eine fiktive Betrachtung, ob der Kläger ohne den - hier unterstellten - Verfahrensmangel bessere Leistungen erbracht hätte, ist nicht anzustellen (vgl. Senatsbeschl. v. 13.10.2023 - 2 ME 79/23 -, juris Rn. 6 v. 3.6.2020 - 2 ME 265/20 -, juris Rn. 4, v. 17.1.2019 - 2 ME 812/18 -, juris Rn. 13, v. 15.10.2009 - 2 ME 307/09 -, juris Rn. 15, u. v. 9.7.2007 - 2 ME 444/07 -, juris Rn. 3 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 15.11.2024 - 19 B 975/24 -, juris Rn. 6 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 9.9.2010 - 9 S 2122/10 -, juris Rn. 9;… Hess. VGH, Beschl. v. 24.10.2007 - 7 TG 2131/07 -, juris Rn. 19, u. v. 8.2.1993 - 7 TG 2540/92 -, juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
• VG Aachen, 01.07.2020 - 9 L 407/20

  Abiturzulassung; Corona

  Rn. 42 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 ME 265/20 -, juris, Rn. 7 ff. unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 31. August 1979 - XV A 824/78 -.