Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Aufenthaltsrecht: Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände und Hinauszögerung und Behinderung behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 104a AufenthG
  Aufenthalt; Aufenthaltsbeendigung; Behinderung; Duldung; Generalkonsulat; Hinauszögerung; Identitätsdokumente; Kind; konkrete Aufforderung; Mitwirkung; Pass; Passbeschaffung; Täuschung; unterlassene Mitwirkung; vorsätzliches Hinauszögern; Zeitpunkt; Zurechnung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4; BGB § 1626
  D (A), Altfallregelung, Falschangaben, Behinderung der Aufenthaltsbeendigung, Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, Syrien, Auslandsvertretung, Syrer, Kinder, Eltern, Zurechnung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2008 - 2 ME 302/08

  Daher haben sich minderjährige Ausländer das Verhalten ihrer Eltern zurechnen zu lassen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 2006, - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 18 B 230/08

  Altfallregelung Mitwirkung Passbeschaffung Erteilungsverfahren einstweilige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2008 - 2 ME 302/08

  Insoweit bedarf es keiner abschließenden Klärung in diesem Verfahren, ob bei der Auslegung des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, der eine enge Auslegung der Tatbestandsmerkmale erfordert, sodass lediglich Handlungen von einigem Gewicht den Tatbestand erfüllen mit der Folge, dass bloße Verstöße gegen allgemeine Mitwirkungspflichten etwa nach § 48 Abs. 3 AufenthG nicht genügen (so Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 12. Februar 2008, - 18 B 230/08 -, InfAuslR 2008, 211-212, das etwa eine unterlassene Mitwirkung nur dann den Tatbestand erfüllen lässt, wenn dem eine konkrete Aufforderung der Ausländerbehörde zu einer ganz bestimmten Mitwirkungshandlung vorausgegangen ist), oder ob nach dem Wortlaut der Vorschrift dem Ausländer anspruchshindernd ein jedwedes vorsätzliches Hinauszögern oder Behindern behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung entgegenzuhalten ist, das neben einem aktiven Tun auch andere Verhaltensweisen wie ein beharrliches Untätigbleiben oder die Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten mit einschließt (so der 12. Senat des beschließenden Gerichts, Beschluss vom 28. Januar 2008, - 12 ME 23/08 - juris).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2008 - 12 ME 23/08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallfallregelung in § 104a …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2008 - 2 ME 302/08

  Insoweit bedarf es keiner abschließenden Klärung in diesem Verfahren, ob bei der Auslegung des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, der eine enge Auslegung der Tatbestandsmerkmale erfordert, sodass lediglich Handlungen von einigem Gewicht den Tatbestand erfüllen mit der Folge, dass bloße Verstöße gegen allgemeine Mitwirkungspflichten etwa nach § 48 Abs. 3 AufenthG nicht genügen (so Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 12. Februar 2008, - 18 B 230/08 -, InfAuslR 2008, 211-212, das etwa eine unterlassene Mitwirkung nur dann den Tatbestand erfüllen lässt, wenn dem eine konkrete Aufforderung der Ausländerbehörde zu einer ganz bestimmten Mitwirkungshandlung vorausgegangen ist), oder ob nach dem Wortlaut der Vorschrift dem Ausländer anspruchshindernd ein jedwedes vorsätzliches Hinauszögern oder Behindern behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung entgegenzuhalten ist, das neben einem aktiven Tun auch andere Verhaltensweisen wie ein beharrliches Untätigbleiben oder die Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten mit einschließt (so der 12. Senat des beschließenden Gerichts, Beschluss vom 28. Januar 2008, - 12 ME 23/08 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - 18 B 1864/07

  Altfallregelung Aufenthaltsbeendigung hinausgezögert behindert Mitwirkung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2008 - 2 ME 302/08

  Dass die Antragsteller nunmehr einen Pass beschafft haben, zeigt, dass dies möglich ist, und spricht dafür, dass es zuvor ebenfalls möglich gewesen wäre (so auch Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 21. Januar 2008, - 18 B 1864/07 - NVwZ-RR 2008, 423).

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• VG Potsdam, 17.01.2020 - 8 L 950/19
  Dies folgt zum einen aus den familienrechtlichen Regelungen zur Personensorge (§ 1626 BGB), die auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfassen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 02. Juli 2008 - 2 ME 302/08 -, juris, Rn. 12, zu § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG; OVG Münster…, Beschluss vom 08. Dezember 2006 - 18 A 2644/06 -, juris, Rn. 26 f. zu § 25 Abs. 5 AufenthG).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 18 A 3049/08

  Ausschluss des Anspruchs auf eine Probeaufenthaltserlaubnis bei unzureichender …

  Rn. 92 Vgl. näher BVerwG, Beschluss vom 30. April 1997 - 1 B 74.97 - Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2008 - 18 E 820/08 - mit weiteren Nachweisen, vom 8. Dezember 2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 87, vom 30. Mai 2006 - 18 A 1546/06 - und vom 11. Januar 2006 - 18 B 44/06 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 2008 - 2 ME 302/08 -.
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …

  Außerdem teilen minderjährige Kinder ausländerrechtlich das Verhalten ihrer Eltern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 87; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438;… Burr, in: GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 155).

• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …

  Diese von den Eltern der Kläger zu 3. und 4. während deren Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge begangene Täuschung auch über die Identität der Kläger zu 3. und 4. müssen sich diese im Rahmen der Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich zurechnen lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 83;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 52;… Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 51; Beschl. v. 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -, juris Rn. 12).
• VG Göttingen, 01.06.2026 - 1 B 34/26

  Zumutbar; Libanon; geklärte Identität; Passsbeschaffung; Zurechnung; …

  Minderjährige Ausländer müssen sich das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter zurechnen lassen (…Nds. OVG, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 183/10 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 02.07.2008 - 2 ME 302/08 -, juris Rn. 12; Bay. VGH, Beschl v. 05.10.2021 - 19 C 21.1914 -, juris Rn 10;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, AufenthG § 80 Rn. 12).

  Denn den Eltern steht im Rahmen der elterlichen Sorge nach § 1626 BGB auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Kinder zu (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 02.07.2008 - 2 ME 302/08 - juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 2 ME 186/10

  Androhung der Abschiebung eines Ausländers durch die Ausländerbehörde und …

  Bestärkt wird der Senat in dieser Ansicht dadurch, dass nach der Erkenntnislage syrische Staatsangehörige Pässe erhalten und zwar unabhängig von dem Ziel ihrer jeweiligen Verwendung (vgl. Senat, Beschl. v. 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -).
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 13 S 2751/08

  Erfüllung des Ausschlussgrundes des § 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG 2004 durch …

  Dass der Besitz eines Passes und ein entsprechendes Verschweigen gegenüber der Ausländerbehörde den Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG erfüllen kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (siehe etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -, juris); das Unterdrücken von Urkunden kann ohne weiteres eine Täuschung darstellen (siehe VG Hamburg, Urteil vom 21.5.2008 - 8 K 1025/07 -, juris und Vorl. Anwendungshinweise - VAH - zu § 104 a, Nr. 2.7.1).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914

  Zurechnung der fehlenden Mitwirkung der Eltern bei der Passbeschaffung für ihr …

  Die Klägerin müsse sich die Verletzung der Mitwirkungspflichten durch ihre Mutter zurechnen lassen (…unter Verweis auf § 80 Abs. 4 AufenthG sowie VG Potsdam, B.v. 17.01.2020-8 L 950/19-juris Rn. 14; NdsOVG, B.v. 02.07.2008 - 2 ME 302/08 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1915

  Aufenthaltsbeschränkung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch Eltern …

  Der Kläger müsse sich die Verletzung der Mitwirkungspflichten durch seine Mutter zurechnen lassen (…unter Verweis auf § 80 Abs. 4 AufenthG sowie VG Potsdam, B.v. 17.01.2020-8 L 950/19-juris Rn. 14; NdsOVG, B.v. 02.07.2008 - 2 ME 302/08 - juris Rn. 12).
• VG Bayreuth, 25.06.2021 - B 6 K 20.1112

  Räumliche Beschränkung des Aufenthalts

  Rn. 14 Der Kläger muss sich die Verletzung der Mitwirkungspflichten durch seine Mutter zurechnen lassen (…vgl. § 80 Abs. 4 AufenthG sowie VG Potsdam, B.v. 17.01.2020 - 8 L 950/19 - juris Rn. 14; NdsOVG, B.v. 02.07.2008 - 2 ME 302/08 - juris Rn. 12).
• VG Bayreuth, 25.06.2021 - B 6 K 20.1113

  Ausländerrechtliche Mitwirkungspflichten
• VG Hannover, 20.07.2018 - 7 B 2401/18

  Asylantrag; Aufklärung; offensichtlich unbegründet; Sprachgutachten; …