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  Voraussetzungen für eine unzumutbare Härte im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG; Vorliegen von pädagogischen Gründen im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG zum Besuch einer anderen als der zuständigen Schule

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulsprengel - Unzumutbare Härte und pädagogische Gründe für den Besuch einer anderen als der zuständigen Schule

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine unzumutbare Härte im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG; Vorliegen von pädagogischen Gründen im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG zum Besuch einer anderen als der zuständigen Schule

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

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• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 3502/00

  Übernahme von Schülerbeförderungskosten; Erstattung der Kosten für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2012 - 2 ME 336/12

  Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des zuvor für das Schulrecht zuständigen 13. Senats des beschließenden Gerichts (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 20.2.2002 - 13 L 3502/00 -, NVwZ-RR 2002, 580 = juris Langtext Rdnr. 28 unter Bezugnahme auf die Empfehlungen der "Niedersächsischen Landeskommission Schülertransport" vom März 1979) eine Belastungsgrenze für Schülerinnen und Schüler bis zu 15 Jahren von Schulweg, Unterricht und Hausaufgaben bei acht Stunden zieht, ist dem entgegenzuhalten, dass dieser Rechtsprechung eine andere "Schulwirklichkeit" als heute zugrunde lag.
• OVG Niedersachsen, 04.06.2008 - 2 LB 5/07

  Zumutbarkeit von Schulwegezeiten beim Besuch einer außerstädtischen öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2012 - 2 ME 336/12

  Lediglich Wegezeiten von 90 Minuten je Fahrtrichtung sind unter pädagogischen Gesichtspunkten für diesen Schülerkreis als äußerste Grenze der Zumutbarkeit anzusehen (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 4.6.2008 - 2 LB 5/07 -, juris Langtext Rdnr. 37 ff., insbesondere Rdnr. 42 1 BvR 419/09 - nicht zur Entscheidung angenommen>;… Beschl. v. 12.8.2011 - 2 LA 283/10 -, juris Langtext Rdnr. 10; jeweils m. w. N.;… so auch Sächsisches OVG, Beschl. v. 16.4.2009 - 2 B 305/08 -, NVwZ-RR 2009, 729 = juris Langtext Rdnr. 21).
• OVG Niedersachsen, 20.08.2012 - 2 ME 343/12

  Anführen sachlicher Gründe oder Hinweis auf reine Unbequemlichkeiten als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2012 - 2 ME 336/12

  Die Annahme einer unzumutbaren Härte muss sich aus der besonderen Situation des Einzelfalls ergeben, der es schließlich rechtfertigt, dem sich hierauf berufenden Schüler und/oder seinen Erziehungsberechtigten im Verhältnis zu dem öffentlichen Interesse an der Beachtung der Schulbezirkseinteilung ausnahmsweise eine Sonderstellung einzuräumen (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 20.8.2012 - 2 ME 343/12 - juris;… Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rdnr. 613, jeweils m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 LA 283/10

  Bemessung der Länge des Schulwegs anhand der fußläufigen Strecke zwischen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2012 - 2 ME 336/12

  Lediglich Wegezeiten von 90 Minuten je Fahrtrichtung sind unter pädagogischen Gesichtspunkten für diesen Schülerkreis als äußerste Grenze der Zumutbarkeit anzusehen (…vgl. hierzu Senat, Urt. v. 4.6.2008 - 2 LB 5/07 -, juris Langtext Rdnr. 37 ff., insbesondere Rdnr. 42 ;die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 16.6.2009 - 1 BvR 419/09 - nicht zur Entscheidung angenommen>; Beschl. v. 12.8.2011 - 2 LA 283/10 -, juris Langtext Rdnr. 10; jeweils m. w. N.;… so auch Sächsisches OVG, Beschl. v. 16.4.2009 - 2 B 305/08 -, NVwZ-RR 2009, 729 = juris Langtext Rdnr. 21).
• OVG Sachsen, 16.04.2009 - 2 B 305/08

  Schülderbeförderung; notwendige Kosten; Gymnasium; zumutbarer Schulweg; Sorben

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2012 - 2 ME 336/12

  Lediglich Wegezeiten von 90 Minuten je Fahrtrichtung sind unter pädagogischen Gesichtspunkten für diesen Schülerkreis als äußerste Grenze der Zumutbarkeit anzusehen (…vgl. hierzu Senat, Urt. v. 4.6.2008 - 2 LB 5/07 -, juris Langtext Rdnr. 37 ff., insbesondere Rdnr. 42 ;die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 16.6.2009 - 1 BvR 419/09 - nicht zur Entscheidung angenommen>;… Beschl. v. 12.8.2011 - 2 LA 283/10 -, juris Langtext Rdnr. 10; jeweils m. w. N.; so auch Sächsisches OVG, Beschl. v. 16.4.2009 - 2 B 305/08 -, NVwZ-RR 2009, 729 = juris Langtext Rdnr. 21).
• OVG Niedersachsen, 14.09.2007 - 2 ME 575/07

  Voraussetzungen für den Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2012 - 2 ME 336/12

  Rn. 12 Wie der Senat in seinem Beschluss vom 14. September 2007 (- 2 ME 575/07 -, NdsVBl. 2008, 48 = juris) im Einzelnen ausgeführt und in seiner weiteren Rechtsprechung (vgl. etwa Senat, Beschl. v. 11.6.2012 - 2 ME 188/12 - Beschl. v. 12.8.2010 - 2 ME 245/10 - vgl. auch VG Braunschweig, Beschl. v. 3.8.2010 - 6 B 126/10 -, juris;… s. allgemein Brockmann, in: Brockmann/Littmann/Schippmann, a. a. O., § 63 Anm. 5.2.1 m. w. N.) bekräftigt hat, folgt eine rechtlich schutzwürdige Position bereits für einen Schulanfänger noch nicht allein aus der Berufstätigkeit seiner beiden Elternteile, weil ein derartiger Umstand heute nicht mehr als Ausnahmesituation anzusehen ist, sondern typischerweise eine größere Anzahl von Schülern und deren Erziehungsberechtigte betrifft.
• VG Braunschweig, 03.08.2010 - 6 B 126/10

  Betreuung; Härte

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2012 - 2 ME 336/12

  Rn. 12 Wie der Senat in seinem Beschluss vom 14. September 2007 (- 2 ME 575/07 -, NdsVBl. 2008, 48 = juris) im Einzelnen ausgeführt und in seiner weiteren Rechtsprechung (vgl. etwa Senat, Beschl. v. 11.6.2012 - 2 ME 188/12 - Beschl. v. 12.8.2010 - 2 ME 245/10 - vgl. auch VG Braunschweig, Beschl. v. 3.8.2010 - 6 B 126/10 -, juris;… s. allgemein Brockmann, in: Brockmann/Littmann/Schippmann, a. a. O., § 63 Anm. 5.2.1 m. w. N.) bekräftigt hat, folgt eine rechtlich schutzwürdige Position bereits für einen Schulanfänger noch nicht allein aus der Berufstätigkeit seiner beiden Elternteile, weil ein derartiger Umstand heute nicht mehr als Ausnahmesituation anzusehen ist, sondern typischerweise eine größere Anzahl von Schülern und deren Erziehungsberechtigte betrifft.

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• OVG Niedersachsen, 02.12.2014 - 2 LB 353/12

  Verfassungsrechtliche Anerkennung einer nach Maßgabe des Landesrechts für die …

  In der Rechtsprechung des Senats und des vormals für das Schulrecht zuständigen 13. Senats des erkennenden Gerichts ist geklärt, dass unter Berücksichtigung der allgemeinen altersgemäßen Belastbarkeit für Schülerinnen und Schüler von Regelschulen in der Sekundarstufe bereits ab der 5. Jahrgangsstufe ein Schulweg von einer Dauer von 60 Minuten reiner Fahrtzeit in einer Richtung zumutbar ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. August 2012 - 2 ME 336/12 -, juris).

  Die seinerzeitige Belastungsgrenze von acht Stunden werde unter den Bedingungen der heutigen Schullandschaft häufig bereits vollständig durch die in der Schule verbrachte Zeit aufgebraucht, sodass für Fahrzeiten und sonstige Zeiten kein Raum mehr bleibe (vgl. ebenso Senatsbeschl. v. 24.8.2012 - 2 ME 336/12 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 04.09.2015 - 2 ME 252/15

  Vergleichbar hoher Stellenwert hinsichtlich der Organisationsentscheidungen nach …

  Der Senat reduziert den Streitwert in Verfahren wie dem vorliegenden in inzwischen ständiger Rechtsprechung entsprechend dieser Vorgabe um die Hälfte (vgl. Beschl. v. 6.9.2012 - 2 ME 351/12 -, v. 24.8.2012 - 2 ME 336/12 -, v. 20.8.2012 - 2 ME 343/12 -, v. 11.6.2012 - 2 ME 188/12 -, v. 12.8.2010 - 2 ME 245/10 -, anders noch Beschl. v. 14.9.2007 - 2 ME 575/07 -); dies hält er mit Blick darauf für angemessen, dass die Hauptsache nur teilweise vorweggenommen wird und ein Schulwechsel nach Ergehen der Hauptsachenentscheidung möglich bleibt.
• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 2 ME 432/18

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …

  Die Annahme einer unzumutbaren Härte muss sich aus der besonderen Situation des Einzelfalls ergeben, der es schließlich rechtfertigt, dem sich hierauf berufenden Schüler und/oder seinen Erziehungsberechtigten im Verhältnis zu dem öffentlichen Interesse an der Beachtung der Schulbezirkseinteilung ausnahmsweise eine Sonderstellung einzuräumen (vgl. Senatsbeschl. v. 13.9.2016 - 2 ME 180/16 -, v. 4.9.2015 - 2 ME 252/15 -, juris Rn. 36, v. 24.8.2012 - 2 ME 336/12 -, juris Rn. 9, und v. 20.8.2012 - 2 ME 343/12 -, juris Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 21.11.2018 - 2 ME 512/18

  Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer …

  Mit dem Begriff des "Bildungsgangs", den das Niedersächsische Schulgesetz außerhalb der Regelung des § 59 NSchG an verschiedenen Stellen des Gesetzes verwendet (vgl. z.B. §§ 21 Abs. 4, 33, 34 Abs. 2, 35a Abs. 1, 60 Abs. 3, 63 Abs. 2 und 3, 105 Abs. 6, 141 Abs. 3 NSchG), ohne ihn klar zu definieren, haben sich der erkennende Senat und der vormals für das Schulrecht zuständige 13. Senat in der Vergangenheit wiederholt - vor allem im Zusammenhang mit Streitigkeiten über Kosten der Schülerbeförderung nach § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG (a.F.) und über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 63 Abs. 4 NSchG - befasst (vgl. z.B. Beschlüsse v. 6.8.2014 - 2 ME 251/14 - u. v. 24.8.2012 - 2 ME 336/12 - (zu § 63 Abs. 4 NSchG), Urt. v. 25.3.2014 - 2 LB 147/12 -, v. 8.1.2014 - 2 LB 364/12 -, v. 6.5.2013 - 2 LB 151/12 - und - 2 LC 380/10 - sowie v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 - (zu § 114 Abs. 3 S. 1 NSchG (a.F.), alle veröffentlicht bei juris).
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2024 - 9 S 1154/24

  Abweichung von der sog. Schulsprengelpflicht bei Aufnahme in eine Grundschule

  Allein der Umstand, dass ein schulpflichtiges Kind neben dem Schulbesuch zusätzlicher Betreuung bedarf, vermag daher angesichts des Ausnahmecharakters des § 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SchG regelmäßig nicht Auswahl und Zuständigkeit der in Betracht kommenden Schule zu bestimmen (…vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28.09.2023 - 2 B 10759/23.OVG -, juris Rn. 11; OVG Nds., Beschluss vom 24.08.2012 - 2 ME 336/12 -, juris Rn. 12, …und vom 31.07.2018 - 2 ME 405/18 -, juris Rn. 26).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 - 2 B 10759/23

  Zuweisung an eine andere Grundschule; Berufstätigkeit der Eltern

  Allein der Umstand, dass ein schulpflichtiges Kind neben dem Schulbesuch zusätzlicher Betreuung bedarf, vermag daher regelmäßig angesichts des Ausnahmecharakters des § 62 Abs. 2 Satz 3 SchulG nicht Auswahl und Zuständigkeit der in Betracht kommenden Schule zu bestimmen (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 24. August 2012 - 2 ME 336/12 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. Juli 2018 - 2 ME 405/18 -, juris Rn. 26).
• VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

  Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

  Auch aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch auf Gleichheit bzw. Gleichbehandlung im Unrecht, ebenso wenig ein Anspruch auf Wiederholung eines von der Verwaltung begangenen Fehlers (vgl. Urt. des Gerichts vom 16. April 2013 - 4 A 1357/12 - unter Hinweis auf etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 24. August 2012 - 2 ME 336/12 -, juris Rn. 22;… Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. Dezember 2011 - OVG 4a B 2.11 -, juris Rn. 31 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - 3 L 122/18

  Zumutbarkeit von Schulwegzeiten

  Auch wenn diese Empfehlungen, die für Schülerinnen und Schüler bis 15 Jahre eine maximale Gesamtbelastung von acht Stunden für Schule und Schulwegzeit vorsehen, entgegenzuhalten ist, dass die seinerzeitige Belastungsgrenze von acht Stunden unter den Bedingungen der heutigen Schullandschaft häufig bereits vollständig durch die in der Schule verbrachte Zeit aufgebraucht wird (hierzu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. August 2012 - 2 ME 336/12 -, juris Rn. 21), hält das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht an dem berechneten 'Belastungswert' von 45 Minuten für einen Schüler des Primarbereichs weiterhin fest (OVG Niedersachsen…, Urteil vom 11. September 2013 - 2 LB 165/12 -, juris Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2025 - 2 LA 37/24

  Schülerbeförderungskosten; Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung; …

  Mit dem Begriff des "Bildungsgangs" haben sich der beschließende Senat und der vormals für das Schulrecht zuständige 13. Senat in der Vergangenheit wiederholt - vor allem im Zusammenhang mit Streitigkeiten über Kosten der Schülerbeförderung nach § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG (a.F.) und über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 63 Abs. 4 NSchG - befasst (vgl. z.B. Beschlüsse v. 6.8.2014 - 2 ME 251/14 - u. v. 24.8.2012 - 2 ME 336/12 - (zu § 63 Abs. 4 NSchG), Urt. v. 25.3.2014 - 2 LB 147/12 -, v. 8.1.2014 - 2 LB 364/12 -, v. 6.5.2013 - 2 LB 151/12 - und - 2 LC 380/10 - sowie v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 - (zu § 114 Abs. 3 S. 1 NSchG (a.F.), alle veröffentlicht bei juris).
• VG Hannover, 02.09.2015 - 6 B 3598/15

  Aufhebung; Rechtsschutzbedürfnis; Schülerzahl; Schulorganisationsmaßnahme; …

  Dies entspricht auch der gefestigten Rechtsprechung des Nds. OVG (…Urt. v. 02.12.2014 - 2 LB 353/12 - juris Rn. 79; Beschl. v. 24.08.2012 - 2 ME 336/12 - juris Rn. 16;… Urt. v. 04.06.2008 - 2 LB 5/07 - juris Rn. 54;… Urt. v. 20.02.2002 - 13 L 3502/00 - juris Rn. 27).
• VG Potsdam, 30.08.2017 - 12 L 878/17
• VG Braunschweig, 11.09.2014 - 6 B 228/14

  Antrag einer Lehrerin auf Erstattung eines Sachschadens für eine beschädigte …
• VG Potsdam, 01.08.2013 - 12 L 355/13