Rechtsprechung
| VGH Hessen, 08.01.1991 - 2 N 2833/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Übertragung einer Straßenreinigungspflicht an Anlieger ist einheitlich zu handhaben
Papierfundstellen
- NVwZ 1992, 804
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 871/95
Regelung der Straßenreinigung durch die Gemeinde - Ausführung durch die Gemeinde …
Nach dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Januar 1991 -- 2 N 2833/86 --, NVwZ 1993, S. 804 f., bedürfe es für eine Differenzierung sachlicher Gründe, die allerdings nicht in der Siedlungsstruktur oder in der Lage der Straße in einem bestimmten Stadtteil liegen könnten.Rn. 28 Die Kläger können sich auch nicht auf die Ausführungen in dem von ihnen zitierten Beschluss des Zweiten Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Januar 1991 -- 2 N 2833/96 --, NVwZ 1992, S. 804 f., berufen, weil der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht völlig vergleichbar ist.
- OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06
Normenkontrolle; Antragsfrist; Änderungssatzung; Unterlassen des Normgebers; …
Es hängt von den Umständen des Einzelfalls und den persönlichen Verhältnissen der Verpflichteten ab, ob sich die Reinigungs- oder die Gebührenpflicht als vorteilhafter darstellt (vgl. HessVGH, Beschl. v. 18.1.1991, NVwZ 1992, 804). - OVG Sachsen, 26.05.2008 - 5 B 319/07
Straßenreinigung; Übertragung; Gleichheitssatz; Rechtswidrigkeit; Befugnis zur …
Überträgt eine Stadt die Pflicht zur Reinigung der öffentlichen Straßen nur in bestimmten Gebieten oder einzelnen Straßen auf die Einwohner, muss sich die Differenzierung sachlich nach Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen lassen (vgl. hierzu: HessVGH, Beschl. v. 8.1.1991, NVwZ 1992, 804).
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