Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 34; ; BauGB § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3; ; KSVG § 27; ; KSVG § 27 Abs. 1; ; KSVG § 27 Abs. 2 Nr. 1; ; SNG § 11 Abs. 2; ; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streit über die Gültigkeit einer Ortsabrundungssatzung; Voraussetzungen der Antragsbefugnis im Bereich eines Normenkontrollstreits; Reichweite der Antragsbefugnis eines betroffenen Grundstückseigentümers; Geltendmachung einer Verletzung des für den Bereich der ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06

  (5 BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000 - 4 BN 38.00 -, BauR 2000, 1834 = BRS 63 Nr. 45).

  (6 BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000 - 4 BN 38.00 -, BauR 2000, 1834 = BRS 63 Nr. 45) Auch dass durch die von Satzung zugelassene Bebauung der geltend gemachte private Belang der Antragsteller "Blick in die freie Natur", also Erhaltung der bisherigen Aussicht in Ortsrandlage als Teil der Wohnqualität, (Einwendungsschreiben des Antragstellers zu 3. vom 27.4.2005) beeinträchtigt wird, ist nicht abwägungserheblich.

• OVG Saarland, 07.11.2006 - 2 W 13/06

  Aussetzungsantrag; Baugenehmigung; Nachbar; Ortsabrundungssatzung

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06

  Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen (2 Aktenordner) sowie der Akten des Verfahrens 5 F 9/06 - 2 W 13/06 verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  (9 Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.5.2000 - 3 S 690/99 -, zitiert nach juris) Letzteres haben die Antragsteller nicht einmal vorgetragen und hierfür ist auch nach Aktenlage, beispielsweise den im Eilverfahren vorgelegten Fotos der Umgebung, (10 Verfahren 5 F 9/06 - 2 W 13/06, Bl. 59 f.) schon im Ansatz nichts ersichtlich.

• VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 9/06

  Zumutbarkeit eines Außenbereichsvorhabens für einen im Innenbereich wohnenden …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06

  Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen (2 Aktenordner) sowie der Akten des Verfahrens 5 F 9/06 - 2 W 13/06 verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  (9 Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.5.2000 - 3 S 690/99 -, zitiert nach juris) Letzteres haben die Antragsteller nicht einmal vorgetragen und hierfür ist auch nach Aktenlage, beispielsweise den im Eilverfahren vorgelegten Fotos der Umgebung, (10 Verfahren 5 F 9/06 - 2 W 13/06, Bl. 59 f.) schon im Ansatz nichts ersichtlich.

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Abwägungsgebot nur hinsichtlich solcher privater Belange einen drittschützenden Charakter, die für die Abwägung erheblich sind (4 BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215) .
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06

  (3 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = BauR 2002, 1650: zur Eigentumsverletzung von Plannachbarn, deren Grundstücke außerhalb des Bebauungsplanes liegen, durch planerische Festsetzungen) Vorliegend gilt nichts anderes und beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Regelung zur Verhängung einer Fahrtenbuch-Auflage

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06

  (BVerwG, Beschluss vom 9.2.1995 - 4 NB 17/94 -, BauR 1995, 499 = BRS 57 Nr. 42) Davon kann hier nicht ausgegangen werden.
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06

  Zwar ist eine Antragsbefugnis nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (2 StRspr des BVerwG, vgl. Beschluss vom 7.7.1997 - 4 BN 11/97 -, BauR 1997, 972, m.w.N.; Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6/97 -, BauR 1998, 740) regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft; auch ist eine Rechtsposition dann anzuerkennen, wenn sich ein Anwohner gegen aus dem Plangebiet, etwa eines Bebauungsplans, zu erwartende Einwirkungen auf sein Grundeigentum zur Wehr setzt.
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06

  Zwar ist eine Antragsbefugnis nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (2 StRspr des BVerwG, vgl. Beschluss vom 7.7.1997 - 4 BN 11/97 -, BauR 1997, 972, m.w.N.; Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6/97 -, BauR 1998, 740) regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft; auch ist eine Rechtsposition dann anzuerkennen, wenn sich ein Anwohner gegen aus dem Plangebiet, etwa eines Bebauungsplans, zu erwartende Einwirkungen auf sein Grundeigentum zur Wehr setzt.
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2000 - 3 S 690/99

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beibehaltung der Aussichtslage

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06

  (9 Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.5.2000 - 3 S 690/99 -, zitiert nach juris) Letzteres haben die Antragsteller nicht einmal vorgetragen und hierfür ist auch nach Aktenlage, beispielsweise den im Eilverfahren vorgelegten Fotos der Umgebung, (10 Verfahren 5 F 9/06 - 2 W 13/06, Bl. 59 f.) schon im Ansatz nichts ersichtlich.
• OVG Saarland, 06.07.2004 - 1 N 2/04

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06

  (8 dahin tendierend auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.7.2004 - 1 N 2/04 -) Ihr bisher ungehinderter Blick ins "Freie" über das Grundstück der Beigeladenen stellt sich lediglich als Ausnutzung einer Gelegenheit dar, auf deren Fortbestand planungsrechtlich in aller Regel - so auch hier - kein Anspruch besteht.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 2 D 96/10

  Möglichkeit des Vorliegens einer unzumutbaren Beschattung bei einer wegen …

  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 -, BRS 63 Nr. 45 = juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2005 - 10 D 25/03.NE -, juris Rn. 33 m. w. N.; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 11. August 2010 - 2 K 108/09 -, BauR 2011, 92 = juris Rn. 41; OVG Saarl., Urteil vom 8. März 2007 - 2 N 4/06 -, juris Rn. 29; Bay. VGH, Urteile vom 18. Dezember 2006 - 1 N 05.2027 -, juris Rn. 25, und vom 7. März 2002 - 1 N 02.535 -, juris Rn. 17.