Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Baurechtlicher Nachbarschutz gegen die Genehmigung einer Sportanlage; Voraussetzungen eines Gebietserhaltungsanspruchs; Bewertung von Lärmeinwirkungen durch den Betrieb von Sportanlagen und insbesondere auch die dadurch ausgelösten Verkehrsimmissionen

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 1.06

  Revision gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Kartbahn - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 2 N 96.07

  Dabei bestimmt sich der Begriff der Nachbarschaft in räumlicher Hinsicht nach dem Einwirkungsbereich der immissionsschutzrechtlichen Anlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2006 - BVerwG 7 B 1.06 - m.w.N.).

  Das ergibt sich aus der anlagebezogenen Sicht des Bundesimmissionsschutzgesetzes mit den die schädlichen Umwelteinwirkungen durch Immissionen konkretisierenden Regelwerken, zu denen auch die 18. BImSchV gehört (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2006, a.a.O.).

• OVG Berlin, 16.05.2000 - 2 S 1.00

  Gebot der Rücksichtnahme bei Errichtung eines Einkaufszentrums in einem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 2 N 96.07

  In der Konsequenz dieser Betrachtungsweise liegt es, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigungen nach den Richtwerten der Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV - im Wege der "Mittelwertbildung" (vergleiche zur "Zwischenwertbildung" bei einem Nebeneinander eines jeweils festgesetzten Gewerbegebiets und eines allgemeinen Wohngebiets mit villenartigem Charakter OVG Bln, Beschluss vom 16. Mai 2000, LKV 2001, 372) die für allgemeine Wohngebiete geltenden Richtwerte - nämlich 55 dB(A) tags außerhalb der Ruhezeiten, 50 dB(A) tags innerhalb der Ruhezeiten und 40 dB(A) nachts -, das heißt jeweils um 5 dB(A) höhere Richtwerte, als sie für reine Wohngebiete vorgesehen sind, zugrunde zu legen.

  Wesentliche Kriterien hierfür sind die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets, dessen Prägung im Einwirkungsbereich durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits und durch die immittierende Nutzung andererseits sowie auch die Ortsüblichkeit des Geräuschs (vgl. OVG Bln, Beschluss vom 16. Mai 2000 - OVG 2 S 1.00 - LKV 2001, 372 m.w.N. z. Rspr. d. BVerwG).

• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 2 N 96.07

  Die in der Baunutzungsverordnung festgelegte typische Funktion der Baugebiete und deren Gebietscharakter schließen das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit der in einem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten ein (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2008, NVwZ 2008, 786).

• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 2 N 96.07

  Der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers bestimmt sich bundesrechtlich (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO bzw. als sonstiger öffentlicher Belang in § 35 Abs. 3 BauGB enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, NVwZ 2008, 427; OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17. Juli 2007 - OVG 2 S 54.07 -).
• BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98

  Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 2 N 96.07

  Hier ist die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich sinngemäß auf die Feststellung der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 BauGB übertragbar, wonach auch unmittelbar aneinandergrenzende bebaute Grundstücke gleichwohl unterschiedlichen Baugebieten angehören können, wenn bestimmten Besonderheiten eine trennende Funktion zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1998, NVwZ-RR 1999, 105).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 2 S 116.07

  Nutzungsuntersagung bei relevanter Änderung des Betriebes

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 2 N 96.07

  Hierzu gehören Sondergebiete mit thematisch selbstständigen Nutzungszielen, die entweder an spezielle Nutzungsarten anknüpfen und damit eine eher einseitige Nutzungsstruktur anlegen oder einen ganzen Anlagenkomplex darstellen, in dem verschiedene Haupt- und Nebennutzungen funktional aufeinander bezogen sind (…vgl. König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003, § 11 RNr. 4, 5; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 20. März 2008, BauR 2008, 1116 zu einem faktischen Sondergebiet Einkaufszentrum).
• OVG Niedersachsen, 17.07.1996 - 13 L 848/96

  Änderung einer Zeugnisnote; Weisung der Schulbehörde; Klagebefugnis

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 2 N 96.07

  Danach besteht kein Zweifel, dass dieses nicht mehr zur näheren Umgebung des Grundstücks des Klägers im Sinne des § 34 BauGB gehört (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997, NVwZ 1998, 94).
• VGH Bayern, 04.12.2002 - 1 CS 02.1673

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Tanklagers im Außenbereich

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 2 N 96.07

  Rn. 21 2. Soweit sich der Kläger in der Zulassungsbegründung (S. 21) auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) in Bezug auf eine Entscheidung des Bayerischen VGH vom 4. Dezember 2002 - 1 Cs 02.1673 - beruft, berücksichtigt er nicht, dass dieser Zulassungsgrund sich nicht auf eine abweichende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte bezieht.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08

  Baurechtlicher Nachbarschutz: Gebietserhaltungsanspruch bei Bauvorhaben in einem …

  Dies folgt aus der Wechselbezüglichkeit des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, die voraussetzt, dass die Nachbarn bei der Ausnutzung ihrer Grundstücke jeweils den gleichen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen sind, was bei verschiedenen Baugebieten nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427, 428; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 - OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Juli 2007 - OVG 2 S 54.07 -).

  Der Nachbarschutz für ein außerhalb der Grenzen des Plangebiets gelegenes Grundstück bestimmt sich bundesrechtlich (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427, 428; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 - OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Juli 2006 - OVG 2 S 54.07 -).

  Im Falle aneinandergrenzender Grundstücke, die jeweils verschiedenen Baugebieten angehören, haben diese jedoch ein Mehr an Immissionen hinzunehmen, als es dem eigenen Baugebiet entspricht (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 - OVG Bln, Beschluss vom 5. Dezember 2003, BRS 66 Nr. 170).

  Denn zur Sicherung der Nachbarrechte genügt es grundsätzlich, in einer Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert für einen bestimmten Immissionsort festzulegen, es sei denn, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen schon bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze überschreiten (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 - OVG Bbg, Beschluss vom 18. März 2004 - 3 A 241/00.Z - BayVGH, Urteil vom 18. Juli 2002, DVBl. 2002, 1435 Ls).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09

  Folgen einander widersprechender Festsetzungen in Bebauungsplan und …

  Für das Sportforum liegt eine rechtskräftige Baugenehmigung vor, nachdem ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Klage gegen die Baugenehmigung abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam durch Beschluss des Senats vom 23. Juli 2008 (OVG 2 N 96.07) zurückgewiesen worden ist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09

  Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans

  Für das Sportforum liegt eine rechtskräftige Baugenehmigung vor, nachdem ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Klage gegen die Baugenehmigung abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam durch Beschluss des Senats vom 23. Juli 2008 (OVG 2 N 96.07) zurückgewiesen worden ist.

• VG Cottbus, 14.02.2017 - 3 L 340/16

  Neue Tankstelle in Zeuthen vorerst nur tagsüber geöffnet

  Das ergibt sich aus der anlagebezogenen Sicht des Bundesimmissionsschutzgesetzes mit den die schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisierenden Regelwerken (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 7 B 1/06 -, juris Rn. 2 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 -, Bl. 9 d. amtl.
• VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Zudem führen individuelle immissionsrelevante Nebenbestimmungen, mit denen eine Baugenehmigung im Hinblick auf den Störgrad des Vorhabens passend gemacht werden sollen, nur dann zu einer tatsächlichen baurechtlichen Konfliktbewältigung, wenn sie auf effektive Umsetzung angelegt sind, so dass bei realistischer Betrachtungsweise mit ihrer Beachtung gerechnet werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 N 96.07 -), OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. August 2007 10 B 401/07 -, juris Rn. 19, 21; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. März 1995 - 11 A 1089/91 -, BRS 57 Nr. 68, juris Rn. 24; Thüringer OVG, Urteil vom 10. August 2005 - 1 KO 714/02 -, BRS 69 Nr. 65, juris Rn. 35; Fickert/Fieseler, BauNVO, Vorbem §§ 2-9, 12-14 Rn. 10.14).
• VG München, 26.06.2013 - M 7 K 11.4993
  Dass eine faktische Vorbelastung auch im Rahmen der 18. BImSchV Berücksichtigung finden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (…Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 69. Erg.lfg. 2013, 18. BImSchV § 2 Rn 34; vgl. OVG NW, U. v. 19. April 2010 - 7 A 2362/07 - juris Rn 73 ff.; OVG Berlin-Bbg., B. v. 23. Juli 2008 - 2 N 96.07 - juris - Rn 6; BVerwG, B. v. 3. März 1992 - 4 B 70/91 - Rz 10 bei plangegebener Vorbelastung).
• VG Cottbus, 14.07.2016 - 3 K 878/11

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Das ergibt sich aus der anlagebezogenen Sicht des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit den die schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisierenden Regelwerken, zu denen auch die 18. BImSchV gehört (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 7 B 1/06 -, juris Rn. 2 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 -, Bl. 9 d. amtl.
• VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4121
  Dass eine faktische Vorbelastung auch im Rahmen der 18. BImSchV Berücksichtigung finden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (…Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 69. Erg.lfg. 2013, 18. BImSchV § 2 Rn 34; vgl. OVG NW, U. v. 19. April 2010 - 7 A 2362/07 - juris Rn 73 ff.; OVG Berlin-Bbg., B. v. 23. Juli 2008 - 2 N 96.07 - juris - Rn 6; BVerwG, B. v. 3. März 1992 - 4 B 70/91 - Rz 10 bei plangegebener Vorbelastung).
• VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4122
  Dass eine faktische Vorbelastung auch im Rahmen der 18. BImSchV Berücksichtigung finden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (…Reidt/Schiller in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, 69. Erg.lfg. 2013, 18. BImSchV § 2 Rn 34; vgl. OVG NW, U. v. 19. April 2010 - 7 A 2362/07 - juris Rn 73 ff.; OVG Berlin-Bbg., B. v. 23. Juli 2008 - 2 N 96.07 - juris - Rn 6; BVerwG, B. v. 3. März 1992 - 4 B 70/91 - Rz 10 bei plangegebener Vorbelastung).
• VG Cottbus, 02.07.2021 - 3 K 287/15
  Das ergibt sich aus der anlagebezogenen Sicht des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit den die schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisierenden Regelwerken (BVerwG…, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 7 B 1.06 - juris Rn. 2 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - OVG 2 N 96.07 - juris Rn. 15;… Urteil der Kammer vom 29. Juni 2017 - VG 3 K 201/16 - juris Rn. 32).
• VG Cottbus, 06.02.2019 - 3 L 701/18

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Berlin, 23.07.2013 - 19 L 179.13

  Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens …
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2013 - 5 L 1451/12

  Rücksichtnahmegebot, TA Lärm, Immissionsschutzgutachten
• VG Cottbus, 29.06.2017 - 3 K 201/16

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
• VG Frankfurt/Oder, 09.10.2009 - 7 L 261/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Drittanfechtung Genehmigung eines Rinderstalls in …
• VG Berlin, 11.05.2021 - 13 K 164.18