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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37322
OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12 (https://dejure.org/2012,37322)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.11.2012 - 2 NB 198/12 (https://dejure.org/2012,37322)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. November 2012 - 2 NB 198/12 (https://dejure.org/2012,37322)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO; § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LVVO
    Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der Georg-August-Universität Göttingen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123 Abs. 1 S. 2; LVVO § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der Georg-August-Universität Göttingen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der Georg-August-Universität Göttingen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (38)

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

    Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12
    Rn. 11 Diesem Berechnungsansatz des Verwaltungsgerichts folgt der Senat - wie bereits in seinen Entscheidungen vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 10 ff.) zu gleichlautenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum vorangegangenen Wintersemester 2011/2012 betreffend den Studiengang Zahnmedizin und vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 16 ff.) betreffend den Studiengang Humanmedizin ausgeführt - auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem das Wintersemester 2012/2013 betreffenden Beschluss vom 29. Oktober 2012 (- 8 C 705/12 u.a. -, S. 11 BU) weiterhin nicht.

    Fraglich ist bereits, ob die durch den Verordnungsgeber vorgenommene Erhöhung der Lehrverpflichtung als normative Festsetzung ein "Datum" für die Kapazitätsberechnung im Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO darstellt (verneinend noch Senat, Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 11;… bejahend hingegen etwa VGH Mannheim, Beschl. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -, juris Langtext Rdnr. 26: "Daten" in diesem Sinn sind auch normative Festsetzungen, soweit sie für die Kapazitätsermittlung von Einfluss sind).

    Rn. 15 Der Senat hat in seinem das vorangegangene Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 13 ff.) hingegen die von der Antragsgegnerin vorgetragene Abwägungsentscheidung als in kapazitätsrechtlicher Hinsicht ausreichend akzeptiert.

    Rn. 18 Der Senat hat wiederholt - zuletzt mit das vorangegangene Wintersemester 2011/2012 betreffendem Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 20 ff. - die im Rahmen der Berechnung des Lehrangebots nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LVVO von der Antragsgegnerin in Ansatz gebrachten Lehrdeputate in Höhe von jeweils vier LVS für die vier genannten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beschäftigungsverhältnis auf Zeit, die auch zum Zweck der eigenen Weiterqualifikation beschäftigt werden, akzeptiert.

    Der Senat hat sich bereits mit Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 24 ff.) und Beschluss vom 10. August 2012 - 2 NB 37/12 - (…juris Langtext Rdnr. 10) auch im Interesse der Einheitlichkeit insoweit der Rechtsprechung der übrigen Obergerichte (…vgl. hierzu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.8.2012 - OVG 5 NC 118.12 -, juris Langtext Rdnr. 10 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 28.3.2011 - 13 C 11/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 4 ff.;… Beschl. v. 4.2.2009 - 13 C 4/09 -, juris Langtext Rdnr. 8 f.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 2.5.2011 - 6 B 10262/11 - VGH München, Beschl. v. 28.4.2011 - 7 CE 10.10402 - u.a., juris Langtext Rdnr. 11 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 2.9.2010 - NC 2 B 58/09 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris) angeschlossen.

    Rn. 22 Der weitergehenden Forderung einiger Antragsteller, bei der Kapazitätsberechnung angesichts des Anstiegs der Bewerberzahlen und der Neuregelung durch den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte - TV-Ärzte - vom 30. Oktober 2006 entweder einen (im Vergleich zu dem bisher von den niedersächsischen Verwaltungsgerichten in Ansatz gebrachten Wert von 28 v. H. noch geringeren) Wert von 25 bzw. 20 v. H. in Ansatz zu bringen oder überhaupt keinen Abzug vorzunehmen, ist nach dem oben Gesagten mithin nicht zu folgen; diesem Begehren hat der Senat im Übrigen bereits in der Vergangenheit eine Absage erteilt (vgl. hierzu zuletzt Senat, Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 29 m. w. N.).

    Zu den Einzelheiten der Berechnung verweist der Senat auf seinen den Berechnungszeitraum 2011/2012 und mithin auch das streitgegenständliche Sommersemester 2012 betreffenden Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 31 ff.).

    Rn. 26 Der Senat hat in seinen das Wintersemester 2011/2012 betreffenden, insoweit gleichlautenden Beschlüssen (vgl. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 ff.;… Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 40 ff. ;… Beschl. v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Langtext Rdnr. 49 ff. ;… Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 69 ff. ) im Einzelnen ausgeführt, dass und warum entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber folgen.

    Rn. 32 Dieser Methode der Kapazitätsberechnung des Verwaltungsgerichts für die höheren Semester folgt der Senat - wie bereits zuvor zuletzt in seinem das Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 - weiterhin nicht.

  • VG Göttingen, 29.10.2012 - 8 C 705/12

    Verwaltungsgericht findet erneut weitere Studienplätze

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12
    Rn. 11 Diesem Berechnungsansatz des Verwaltungsgerichts folgt der Senat - wie bereits in seinen Entscheidungen vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 10 ff.) zu gleichlautenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum vorangegangenen Wintersemester 2011/2012 betreffend den Studiengang Zahnmedizin und vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 16 ff.) betreffend den Studiengang Humanmedizin ausgeführt - auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem das Wintersemester 2012/2013 betreffenden Beschluss vom 29. Oktober 2012 (- 8 C 705/12 u.a. -, S. 11 BU) weiterhin nicht.

    Der Senat hält an dieser Auffassung fest und verweist zur Begründung auf seine genannte Entscheidung, zumal weder das Verwaltungsgericht noch die Antragsteller im streitgegenständlichen Sommersemester 2012 durchgreifende Einwände hiergegen erhoben haben und auch das Verwaltungsgericht sich in diesem Punkt in seiner aktuellen, das Wintersemester 2012/2013 betreffenden Rechtsprechung (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 29.10.2012 - 8 C 705/12 u.a., S. 16 BU) nunmehr der Ansicht des Senats angeschlossen hat.

    Im Übrigen hält das Verwaltungsgericht in seiner aktuellen Rechtsprechung (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 29.10.2012 - 8 C 705/12 u.a. -, S. 25 BU) auch in diesem Punkt an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest und verneint nunmehr - wenn auch vorrangig mit einer anderen Argumentation - die Notwendigkeit eines Sicherheitszuschlages.

    Rn. 39 Hieran hält der Senat nach erneuter Prüfung der Rechtslage und auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem das Wintersemester 2012/2013 betreffenden Beschluss vom 29. Oktober 2012 (- 8 C 705/12 u.a. -, S. 27 ff. BU) fest.

  • VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

    Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12
    Rn. 27 Soweit einige Antragsteller in diesem Zusammenhang in ihrer Beschwerdebegründung des Weiteren anführen, ein anderes Ergebnis und die Ausweisung zusätzlicher Studienplätze gerade auch im Studiengang Zahnmedizin sei insbesondere mit Rücksicht auf die überlange Wartezeit in diesem Studiengang, die die Grenze des verfassungsrechtlich Erträglichen überschritten hätten, gefordert und hierzu auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. April 2012 - 6 K 3656/11 u.a. - (juris) verweisen, ist ihnen zum einen entgegenzuhalten, dass bereits weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass sie diese Wartezeit überschritten haben.

    Zum anderen hat selbst das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster, Beschl. v. 8.11.2011 - 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096) darauf hingewiesen, dass sich - anders als noch in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 28.9.2011 - 6z L 940/11 -, juris) angenommen - ein unmittelbarer Zulassungsanspruch auch in dem Fall des Verstreichens der verfassungsrechtlich noch hinzunehmenden Wartezeit nicht ergebe (VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 26.4.2012 - 6 K 3656/11 -, juris Langtext Rdnr. 213 ff. m. w. N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 5 NC 118.12

    Charité - Universitätsmedizin Berlin; Zahnmedizin; Sommersemester 2012; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12
    Der Senat hat sich bereits mit Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 24 ff.) und Beschluss vom 10. August 2012 - 2 NB 37/12 - (…juris Langtext Rdnr. 10) auch im Interesse der Einheitlichkeit insoweit der Rechtsprechung der übrigen Obergerichte (vgl. hierzu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.8.2012 - OVG 5 NC 118.12 -, juris Langtext Rdnr. 10 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 28.3.2011 - 13 C 11/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 4 ff.;… Beschl. v. 4.2.2009 - 13 C 4/09 -, juris Langtext Rdnr. 8 f.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 2.5.2011 - 6 B 10262/11 - VGH München, Beschl. v. 28.4.2011 - 7 CE 10.10402 - u.a., juris Langtext Rdnr. 11 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 2.9.2010 - NC 2 B 58/09 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris) angeschlossen.

    Die gegenüber der normativ festgesetzten Zahl der Studienplätze von 39 seitens der Antragsgegnerin vorgenommene Überbuchung ist in kapazitätsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich - bis zur Grenze der Willkür - anzuerkennen (…vgl. hierzu etwa Senat, Beschl. v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 106; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.8.2012 - OVG 5 NC 118.12 -, juris Langtext Rdnr. 22 ff. m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12
    Rn. 11 Diesem Berechnungsansatz des Verwaltungsgerichts folgt der Senat - wie bereits in seinen Entscheidungen vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 10 ff.) zu gleichlautenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum vorangegangenen Wintersemester 2011/2012 betreffend den Studiengang Zahnmedizin und vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 16 ff.) betreffend den Studiengang Humanmedizin ausgeführt - auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem das Wintersemester 2012/2013 betreffenden Beschluss vom 29. Oktober 2012 (- 8 C 705/12 u.a. -, S. 11 BU) weiterhin nicht.

    Rn. 26 Der Senat hat in seinen das Wintersemester 2011/2012 betreffenden, insoweit gleichlautenden Beschlüssen (…vgl. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 ff.; Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 40 ff. ;… Beschl. v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Langtext Rdnr. 49 ff. ;… Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 69 ff. ) im Einzelnen ausgeführt, dass und warum entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber folgen.

  • OVG Niedersachsen, 10.08.2012 - 2 NB 37/12

    Ordnungsgemäße Kapazitätsberechnung der Studienplätze für den Studiengang …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12
    Der Senat hat sich bereits mit Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 24 ff.) und Beschluss vom 10. August 2012 - 2 NB 37/12 - (…juris Langtext Rdnr. 10) auch im Interesse der Einheitlichkeit insoweit der Rechtsprechung der übrigen Obergerichte (…vgl. hierzu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.8.2012 - OVG 5 NC 118.12 -, juris Langtext Rdnr. 10 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 28.3.2011 - 13 C 11/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 4 ff.;… Beschl. v. 4.2.2009 - 13 C 4/09 -, juris Langtext Rdnr. 8 f.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 2.5.2011 - 6 B 10262/11 - VGH München, Beschl. v. 28.4.2011 - 7 CE 10.10402 - u.a., juris Langtext Rdnr. 11 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 2.9.2010 - NC 2 B 58/09 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris) angeschlossen.

    Rn. 26 Der Senat hat in seinen das Wintersemester 2011/2012 betreffenden, insoweit gleichlautenden Beschlüssen (…vgl. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 ff.;… Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 40 ff. ; Beschl. v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Langtext Rdnr. 49 ff. ;… Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 69 ff. ) im Einzelnen ausgeführt, dass und warum entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber folgen.

  • VG Göttingen, 04.11.2011 - 8 C 706/11

    Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium; Ermittlung der Ausbildungskapazität

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12
    Rn. 14 Das Verwaltungsgericht hat den Wegfall dieser Stelle (wie in der Vergangenheit, zuletzt mit das Wintersemester 2011/2012 betreffendem inhaltlich gleichlautendem Beschluss vom 4. November 2011 - 8 C 706/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 73 ff.) deshalb nicht anerkannt, weil es in den von der Antragsgegnerin vorgelegten Beschlüssen der zuständigen Gremien eine hinreichende Abwägung der für die Streichung sprechenden Umstände mit den Belangen der Studienplatzbewerber nicht hat erkennen können.

    Hieran wird auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem streitgegenständlichen Beschluss vom 27. April 2012, soweit sie über die Erwägungen in dem vorangegangenen Beschluss vom 4. November 2011 (- 8 C 706/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 143 ff.) hinausgehen, sowie des Vorbringens der Antragsteller in den vorliegenden Beschwerdeverfahren festgehalten.

  • VG Osnabrück, 02.11.2011 - 1 C 15/11

    Anteilquote; beurlaubte Studierende; Beurlaubung; Deputatsreduzierung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12
    Soweit ersichtlich sind die Hochschulen im Land Niedersachsen dieser Verpflichtung vorab in ihren erstellten Kapazitätsberechnungen bereits zum Wintersemester 2011/2012 gefolgt und haben die übrigen Verwaltungsgerichte des Landes Niedersachsen ihren Überprüfungen der Kapazitäten in den einzelnen Studiengängen diesen Wert zugrunde gelegt (vgl. etwa VG Osnabrück, Beschl. v. 2.11.2011 - 1 C 15/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 f. ; VG Hannover, Beschl. v. 9.12.2011 - 8 C 3080/11 u.a. - ).

    Und schließlich bleibt es der Antragsgegnerin unbenommen, unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung ihren Kapazitätsberechnungen bereits von sich aus einen höheren als den normativ vorgegebenen (Mindest-)Wert zugrunde zu legen, da sich diese Vorgehensweise kapazitätserhöhend auswirkt und eine solche freiwillige Berücksichtigung kapazitätserhöhender Umstände weder durch § 5 Abs. 2 KapVO noch durch eine andere Vorschrift ausgeschlossen ist (so bereits VG Osnabrück, Beschl. v. 2.11.2011 - 1 C 15/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 47).

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12
    Es räumt selbst ein, dass ein anderer Zeitpunkt des Inkrafttretens als derjenige der Verkündung angeordnet werden kann (vgl. insoweit z. B. BVerfG, Beschl. v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. -, BVerfGE 87, 48 = NVwZ 1992, 1182), wie es in der Praxis namhaften Umfangs insbesondere in Gestalt von Überleitungsvorschriften geschieht.
  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95

    Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12
    Die damit verbundenen Wirkungen werden durchaus auch mit den Begriffen der inneren und äußeren Wirksamkeit gekennzeichnet (vgl. z. B. BSG, Urt. v. 30.1.1996 - 4 RA 16/95 -, BSGE 77, 253 = juris Langtext Rdnr. 36;… OVG Münster, Urt. v. 30.6.1997 - 10a D 93/94.NE -, juris Langtext Rdnr. 23 mit Hinweis auf Sodan/Ziekow, VwGO, Rdnr. 69, welche der Rdnr. 73 in der nunmehrigen 3. Aufl. entspricht;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.8.2008 - 1 KN 138/06 -, BRS 73 Nr. 34 = juris Langtext Rdnr. 189).
  • BVerfG, 06.09.2012 - 1 BvL 13/12

    Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach …

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1212/11

    OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

    Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …

  • OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 NB 439/10

    Vorläufige Zulassung auf einen Vollstudienplatz zum Studium der Humanmedizin; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1997 - 10a D 93/94

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis und Antragsinhalt im …

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12

    Berücksichtigungsfähige Stellen bei der Berechung des Lehrangebots im …

  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11

    Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …

  • BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

    Hochschule Hannover

  • BFH, 25.10.2007 - III R 90/03

    Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der …

  • BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 584/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 13 C 4/09
  • OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Hamburg zum …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.08.2010 - NC 9 S 357/10

    Studienzulassung; Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter; …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 S 28/03

    Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 11/11

    Rechtmäßigkeit eines pauschalen Krankenversorgungsabzugs von 30 Prozent bei der …

  • BVerfG, 15.04.2003 - 1 BvR 710/03
  • OVG Sachsen, 02.09.2010 - NC 2 B 58/09

    Annahme klinischer Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungskunde und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 13 C 165/08

    Ordnungsgemäße Eingliederung eines Bewerbers in den Studienbetrieb und …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2003 - 6 D 11940/02

    Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach …

  • VGH Bayern, 28.04.2011 - 7 CE 10.10402

    Zahnmedizin ... (Wintersemester 2010/2011); Krankenversorgungsabzug für Personal …

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2011 - 2 NB 104/11

    Vorläufige Zuteilung eines auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkten …

  • VGH Hessen, 15.03.2002 - 8 WX 407/02

    Studium; Zulassung; Antragstellung; zur Ausschlussfrist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 13 C 14/04

    Erfordernis der ordnungsgemäßen Eingliederung in den laufenden Hochschulbetrieb …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.2009 - 1 M 22/09

    Hochschulzulassung; Direktantragsfrist für Teilhabeanspruch

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.04.1981 - 10 B 1572/80
  • VG Bremen, 06.07.2011 - 5 V 304/11
  • VG Leipzig, 26.05.2011 - NC 2 L 223/11
  • OVG Niedersachsen, 22.08.2013 - 2 NB 394/12

    Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …

    Diese Konsequenz aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hat der Senat zwar erst mit Beschluss vom 15. November 2012 (- 2 NB 198/12 u.a. -, juris) und damit zeitlich nach Beginn des hier maßgeblichen Berechnungszeitraums korrigiert und auf die Beschwerden der Antragsgegnerin die Anträge der in erster Instanz obsiegenden Antragsteller wiederum mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Antragsgegnerin diesen Antragstellern einen geordneten Abschluss des laufenden Wintersemesters 2012/2013 zu ermöglichen hat.

    Rn. 99 Soweit das Verwaltungsgericht beanstandet, der Senat lasse als Basiszahl in § 2 Satz 2 ZZ-VO für die Berechnung der Studienplatzzahlen der höheren Semester die vom Gericht "zutreffend" errechnete Kapazität gelten (z.B. die Erwägung im Beschl. v. 15.11.2012 - 2 NB 198/12 - ), hat der Senat lediglich deutlich gemacht, dass eine solche geringfügige Korrektur für Zwecke des Eilverfahrens dem Geltungsanspruch der Verordnung eher entgegenkäme als ihre Verwerfung in Gänze.

  • OVG Niedersachsen, 16.04.2014 - 2 NB 145/13

    Bestimmung der Berechnungsmethode für die Berechnung der Zulassungszahl für …

    Rn. 16 Soweit das Verwaltungsgericht beanstandet, der Senat lasse als Basiszahl in § 2 Satz 2 ZZ-VO für die Berechnung der Studienplatzzahlen der höheren Semester die vom Gericht "zutreffend" errechnete Kapazität gelten (z.B. die Erwägung im Beschl. v. 15.11.2012 - 2 NB 198/12 -), hat der Senat lediglich deutlich gemacht, dass eine solche geringfügige Korrektur für Zwecke des Eilverfahrens dem Geltungsanspruch der Verordnung eher entgegenkäme als ihre Verwerfung in Gänze.
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin i.R.d. …

    Die von den Antragstellern aufgeworfene Frage der Konkurrenz von § 9 Abs. 1 KapVO (der das Lehrdeputat einer Lehrperson definiert) einerseits und § 4 Abs. 2 des Zukunftsvertrages II andererseits - insbesondere mit der von den Antragstellern aus dieser Fragestellung gezogenen Konsequenz des Vorrangs des Vertrages - stellt sich bereits deshalb nicht, weil zum ersten den Bestimmungen dieses Vertrages nach der Rechtsprechung des Senats eine drittschützende Wirkung zugunsten der Studienplatzbewerber nicht zukommt (vgl. etwa Senat, Beschl. v. 15.11.2012 - 2 NB 198/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 25 ff. m. w. N.) und zum zweiten dieser Vertrag trotz Zustimmung des niedersächsischen Gesetzgebers im Verhältnis zur KapVO kein höherrangiges Recht darstellt, sondern zu seiner Umsetzung insbesondere gegenüber dem betroffenen Lehrpersonal auf rechtsförmliche Änderung der Rechtsverordnung angewiesen ist (Senat, Beschl. v. 13.8.2012 - 2 NB 6/12 u.a. -).
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