Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  PatG § 99 Abs. 1 u. 2; ZPO § 91a Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)

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• BPatG, 28.07.2003 - 3 Ni 6/03
  Danach hat grundsätzlich die Partei die Kosten zu tragen, die voraussichtlich unterlegen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl BPatGE 31, 191 mwN sowie insoweit BGH GRUR 1983, 560 "Brückenlegepanzer II" für den Fall des Erlöschens des Patents durch Zeitablauf).

  Im vorliegenden Fall hat sich die Beklagte in die Rolle der Unterlegenen begeben, indem sie auf das Streitpatent und weiterhin auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit verzichtet hat, was grundsätzlich darauf schließen lässt, dass sie in der Hauptsache unterlegen wäre (vgl BPatGE 31, 191, 192 mwN).

• BPatG, 03.06.2014 - 3 Ni 8/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung …

  Rn. 83 Im Fall der Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent hat regelmäßig der Patentinhaber die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu tragen, da eine solche Vorgehensweise im Regelfall darauf schließen lässt, dass die Nichtigkeitsklage Erfolg gehabt hätte und sich der Patentinhaber durch sein Vorgehen in die Rolle der Unterlegenen begibt (st. Rspr. vgl. BGH, GRUR 61, 278, 279 - Lampengehäuse; BPatGE 31, 191, 192;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 82 Rdn. 41 m. w. N).
• BPatG, 05.05.2014 - 3 Ni 26/12

  L-Arginin - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "L-Arginin" - zur …

  Für die Kostentragungspflicht des Beklagten zu 1) ist davon auszugehen, dass im Fall der Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent sowie auf die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit regelmäßig der Patentinhaber die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu tragen hat, da eine solche Vorgehensweise im Regelfall darauf schließen lässt, dass die Nichtigkeitsklage Erfolg gehabt hätte und sich der Patentinhaber durch sein Vorgehen in die Rolle des Unterlegenen begibt (stRspr. vgl. BGH, GRUR 61, 278, 279 - Lampengehäuse; BPatGE 31, 191, 192;… Busse, PatG, 7. Aufl., § 82 Rdn. 41 m. w. N.).

• BPatG, 10.12.2015 - 2 Ni 39/13

  Reit-/Pferdehalfter - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Reit-/Pferdehalfter" …

  Zwar wird im Rahmen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung vertreten, dass eine Selbstbeschränkung (bzw. ein Patentverzicht) darauf hindeute, dass die Klage insoweit zulässig und begründet gewesen wäre, sodass die entsprechenden Kosten dem Beklagten aufzuerlegen seien (…Schulte, PatG, 9. Aufl., § 81 Rd. 171, 174; vgl. BGH GRUR 1961, 278, 279 - Lampengehäuse; BPatGE 31, 191, 192; 3, 53; 3, 172; 18, 50; 31, 191).
• BPatG, 19.04.2016 - 1 Ni 10/14

  Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage wegen möglicherweise fehlenden …

  Die Beklagte hat den Klageanspruch innerhalb der Widerspruchsfrist nach § 82 Abs. 1 PatG nach Zustellung der Nichtigkeitsklage und damit sofort i. S. d. § 93 ZPO anerkannt (vgl. BPatGE 31, 191, 193;… Schulte, PatG, 9. Aufl., § 84, Rdn. 47).
• BPatG, 06.04.2020 - 1 Ni 10/18
  Im Falle der Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent hat regelmäßig der Patentinhaber die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil eine solche Vorgehensweise im Regelfall darauf schließen lässt, dass die Nichtigkeitsklage Erfolg gehabt hätte und der Patentinhaber sich durch sein Vorgehen in die Rolle des Untergebenen begibt (vgl. st. Rspr. BGH GRUR 1961, 278, 279 - Lampengehäuse; BPatGE 31, 191, 192;… Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl., § 82, Rn. 42 m.w.N.).
• BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 25/14

  Kostenauferlegung in einem Nichtigkeitsverfahren bei Erledigung der Hauptsache …

  a) Im Fall der Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent sowie auf die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit hat regelmäßig der Patentinhaber die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu tragen, da eine solche Vorgehensweise im Regelfall darauf schließen lässt, dass die Nichtigkeitsklage Erfolg gehabt hätte und sich der Patentinhaber durch sein Vorgehen in die Rolle des Unterlegenen begibt (st. Rspr. vgl. BGH, GRUR 61, 278, 279 - Lampengehäuse; BPatGE 31, 191, 192;… Busse, PatG, 7. Aufl., § 82 Rdn. 41 m. w. N.).
• BPatG, 13.03.2017 - 2 Ni 8/15

  Entscheidung über die Kosten des Patentstreits nach Erlöschen des Patents durch …

  Rn. 5 Im Fall der Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent sowie auf die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit hat regelmäßig der Patentinhaber die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu tragen, da eine solche Vorgehensweise im Regelfall darauf schließen lässt, dass die Nichtigkeitsklage Erfolg gehabt hätte und sich der Patentinhaber durch sein Vorgehen freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begibt (st. Rspr.: vgl. BGH, GRUR 61, 278, 279 - Lampengehäuse; BPatGE 31, 191, 192; BPatGE 55, 23, 29;… Busse, PatG, 8. Aufl., § 82 Rn. 59 m. w. N.).
• BPatG, 01.07.2026 - 3 Ni 3/26
  Dies lässt darauf schließen, dass sie in der Hauptsache unterlegen wäre und grundsätzlich die Kosten des Verfahrens zu tragen hätte (st. Rspr., vgl. schon BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1960 - I ZR 121/59, GRUR 61, 278 ff.; BPatG, Beschluss vom 8. Juni 1990, 2 Ni 22/89; BPatG, Urteil vom 3. Juni 2014, 3 Ni 8/13).
• BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 24/13
  Im Fall der Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent sowie auf die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit hat regelmäßig der Patentinhaber die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu tragen, da eine solche Vorgehensweise im Regelfall darauf schließen lässt, dass die Nichtigkeitsklage Erfolg gehabt hätte und sich der Patentinhaber durch sein Vorgehen in die Rolle der Unterlegenen begibt (stRspr. vgl. BGH, GRUR 61, 278, 279 - Lampengehäuse; BPatGE 31, 191, 192;… Busse, PatG, 7. Aufl., § 82 Rdn. 41 m. w. N.).
• BPatG, 23.01.2013 - 2 Ni 77/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Höhe des Streitwerts im …
• BPatG, 14.11.2012 - 3 Ni 16/12
• BPatG, 08.11.2016 - 2 Ni 17/15

  Erledigung einer Nichtigkeitsklage nach einem Verzicht auf ein Patent für das …
• BPatG, 05.05.2014 - 3 Ni 22/13
• BPatG, 10.04.2014 - 2 Ni 46/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Kostenauferlegung - kein Anerkenntnis im …
• BPatG, 07.07.2005 - 3 Ni 17/05
• BPatG, 20.07.2004 - 1 Ni 11/03
• BPatG, 08.11.2016 - 2 Ni 18/15

  Kostentragung nach dem erklärten Verzicht auf Ansprüche in einem auf die …
• BPatG, 27.06.2012 - 3 Ni 29/10
• BPatG, 18.06.2012 - 3 Ni 31/10
• BPatG, 17.07.2002 - 3 Ni 41/01
• BPatG, 18.10.2004 - 1 Ni 14/03