Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• rechtsinformationen.bund.de

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" - zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 81 Abs 1 S 2 PatG, § 265 Abs 2 S 1 ZPO

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 12.04.2012 - 2 Ni 32/11 (EP)
• BPatG, 06.03.2013 - 2 Ni 32/11

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07

  Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten

  Auszug aus BPatG, 12.04.2012 - 2 Ni 32/11

  Rn. 151 Ebenfalls kann dahinstehen, ob es sich bei einer möglicherweise geschickteren Programmierung zum Aussortieren von Datensätzen überhaupt um eine Maßnahme handelt, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmt oder zumindest beeinflusst (…BGH, a.a.O. - Wiedergabe topografischer Informationen), oder ob vielmehr eine zusätzliche Längenprüfung "über die außertechnischen Vorgänge der Sammlung, Speicherung, Auswertung und Verwendung von Daten" (BGH BlPMZ 2009, 183 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten) nicht hinausgeht.
• BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07

  Wiedergabe topografischer Informationen

  Auszug aus BPatG, 12.04.2012 - 2 Ni 32/11

  Rn. 93 3. Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen sind, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen).
• BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09

  Webseitenanzeige

  Auszug aus BPatG, 12.04.2012 - 2 Ni 32/11

  Denn die Vorrichtung und das Verfahren gemäß Streitpatent dienen der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrensschritten (Merkmale M1.2.1 bis M1.2.4) in miteinander verbundenen technischen Geräten (Telefonendgerät, Computer) (vgl. BGH BlPMZ 2011, 371 - Webseitenanzeige, Absatz 16).
• BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04

  Sachverständigenablehnung III

  Auszug aus BPatG, 12.04.2012 - 2 Ni 32/11

  Der Bundesgerichtshof (GRUR 2009, 42 - Multiplexsystem) hat bisher offengelassen, ob insoweit die Rechtslage nicht anders zu beurteilen ist als beim (Teil-)Verzicht auf das Patent, der für seine Wirksamkeit als Verfügung über das Patent voraussetze, dass der Verfügende sachbefugt ist (…vgl. Schwendy in Busse, PatG, 6. Aufl. 2003 Rdn. 15 zu § 20;… Schulte, PatG, 8. Aufl. 2005 Rdn. 11/12 zu § 20).

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• BPatG, 08.12.2016 - 2 Ni 5/15
  Zwar ist in diesem Fall eine beschränkte Verteidigung gemäß Hauptantrag nicht zulässig, wohl aber die hilfsweise eingeschränkte Verteidigung, da es widersinnig wäre, die Verteidigung des Streitpatents in vollem Umfang als zulässig anzusehen, nicht aber die dem Erhalt dienende hilfsweise eingeschränkte Verteidigung, wenn ansonsten die Vollvernichtung des Patents droht (…Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 6. Aufl., S. 188 Rn. 310;… Busse, PatG, 8. Aufl., § 82 Rn. 102; BPatG München, Urteil vom 12. April 2012 - 2 Ni 32/11 (EP) -, juris).
• BPatG, 22.05.2019 - 6 Ni 7/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrodynamischer Aktor" - zur …

  Der prozessual legitimierte Nichtigkeitsbeklagte ist deshalb befugt, einer drohenden Vollvernichtung des Streitpatents durch eine im Rahmen eines Hilfsantrags vorgenommene eingeschränkte Verteidigung des Patents entgegenzutreten, um zumindest einen Teilerhalt des Streitpatents zu sichern (BGH…, Beschluss vom 29. September 2010, Az. Xa ZR 68/07, Rn. 26 ff.; BPatG München, Urteil vom 12. April 2012 - 2 Ni 32/11 (EP);… Busse, PatG, 8. Aufl., § 59 Rn. 214).