Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  EPÜ Art. 2 Abs. 2, Art. 164 Abs. 1 i. V. m. Regeln 61 und 20; PatG § 81 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 30 Abs. 3 Satz 3, § 81 Abs. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BPatG, 29.01.1986 - 2 Ni 15/85

  Auszug aus BPatG, 26.06.1991 - 2 Ni 34/90

  Ist eine Nichtigkeitsklage unter Entrichtung der Gebühr gemäß § 81 Abs. 6 PatG erhoben worden, so braucht ein der Klage beitretender Kläger jedenfalls dann keine weitere Gebühr zu entrichten, wenn er durch denselben Prozeßbevollmächtigten vertreten wird, denselben Klageantrag stellt und denselben Nichtigkeitsgrund geltend macht (Fortführung von BPatGE 28, 225 ).

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• BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …

  Ausschlaggebend für die passive Prozessführungsbefugnis ist insoweit, und zwar auch für europäische Patente, ausschließlich der Registerstand des Deutschen Patent- und Markenamts (BPatG, Urt. v. 26.6.1991 - 2 Ni 34/90 - Zusätzlicher Kläger;… Busse/Keukenschrijver, a. a. O.;… Mes, a. a. O., Rn. 23;… Schulte/Kühnen, Patentgesetz, 8. Auflage, § 81 Rn. 15).
• BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und …

  Rn. 49 Nicht auf das Einspruchsverfahren im Verhältnis von mehreren Einsprechenden übertragbar erachtet der Senat des Weiteren die Rechtsprechung zum Nichtigkeitsverfahren, wonach mehrere Kläger, die gemeinsam Nichtigkeitsklage mit gleichem Antrag und Klagegrund erhoben haben, oder deren Klageverfahren zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbundenen wurden, notwendige Streitgenossen gemäß § 62 ZPO sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015, X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 - Fugenband; BPatG, Urteil vom 26. Juni 1991, 2 Ni 34/90, BPatGE 32, 204;… Schulte/Voit, PatG, a. a. O., § 81 Rdn. 9).
• BPatG, 23.02.2000 - 5 W (pat) 428/99
  Denn bei der Frage, ob eine oder mehrere Antrags-, Beschwerde- oder Klagegebühren zu bezahlen sind, kommt es darauf an, ob ein einheitlicher Gegenstand des Rechtsstreits oder des Verfahrens analog § 27 GKG vorliegt (vgl BGH GRUR 1987, 348ff "Bodenbearbeitungsmaschine"; BPatGE 20, 94, 95; BPatGE 29, 1, 3, 5; BPatGE 32, 204, 205).

  Der Senat schließt sich hierbei der bisher einhellig in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass nur eine Antragsgebühr (bzw für die Nichtigkeitsklage nur eine Klagegebühr) nach dem Tarif zu entrichten ist, wenn mehrere Antragsteller (bzw Kläger) durch einen gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten denselben Antrag stellen und denselben Löschungsgrund (bzw Nichtigkeitsgrund) geltend machen (BGH GRUR 1992, 435; BGH GRUR 1987, 348; BGH GRUR 1984, 36, 37 reSp "Transportfahrzeug"; BPatGE 20, 94, 95; BPatGE 29, 1, 3, 5; BPatGE 32, 204, 205).

• BPatG, 26.04.2022 - 7 Ni 28/19

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren und Vorrichtung zur programmierbaren …

  Da gegen die Beitretende eine auf Grundlage des Streitpatents geführte Verletzungsklage anhängig ist, wird damit ein neuer Prozess, d. h. eine eigene Klage der Beitretenden, die sie jederzeit (und zwar auch zu einem späten Zeitpunkt) selbst erheben kann, vermieden (vgl. BPatGE 32, 204, 205; BPatG…, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 2 Ni 5/15 (EP) unter Gründe I.1, juris Rn. 113).
• BPatG, 06.04.2021 - 7 Ni 28/19
  Da gegen die Beitretende eine auf Grundlage des Streitpatents geführte Verletzungsklage anhängig ist, wird damit ein neuer Prozess, d. h. eine eigene Klage der Beitretenden, die sie jederzeit (und zwar auch zu einem späten Zeitpunkt) selbst erheben kann, vermieden (vgl. BPatGE 32, 204, 205; BPatG…, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 2 Ni 5/15 (EP) unter Gründe I.1, juris Rn. 113).
• BPatG, 13.12.2022 - 6 Ni 30/19
  Nachdem es sich bei ihrem Beitritt nicht um eine neue, selbständige Nichtigkeitsklage, sondern um eine Parteierweiterung auf Klägerseite in einem bereits anhängigen Patentnichtigkeitsverfahren handelt (vgl. BPatG, Urteil vom 26. Juni 1991 - 2 Ni 34/90 (EU), GRUR 1992, 435 - Zusätzlicher Kläger;… Schulte/Voit, PatG, 11. Aufl., § 81 Rdn. 68), ist mit ihrem Beitritt keine weitere Klagegebühr fällig geworden.
• BPatG, 08.12.2016 - 2 Ni 5/15
  Da die Klägerin zu 1) dem Beitritt zugestimmt hat, beide Klägerinnen in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht gleichartige Ansprüche geltend machen und der Beitritt im Hinblick auf die Verletzungsklage gegen die Beitretende jedenfalls sachdienlich ist, um dadurch einen neuen Prozess zu vermeiden (vgl. 2 Ni 34/90 (EU) in BPatGE 32, 204;… Zöller, ZPO 31. Aufl., § 263 Rdn. 13, 26), ist die Klageänderung zulässig.
• BPatG, 06.07.2021 - 4 Ni 11/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen von …

  Maßgeblich ist die Eintragung des europäischen Streitpatents im deutschen Patentregister (vgl. BPatG Urteil vom 26. Juni 1991, 2 Ni 34/90; BPatG Urteil vom 29. November 2005, 4 Ni 53/04;… Busse, PatG, 9. Aufl., § 81, Rdn. 116;… Schulte, PatG, 11. Aufl., § 81, Rdn. 13).
• BPatG, 06.05.2021 - 4 Ni 2/20

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur gemeinsamen …

  Vorliegend ist die Klage gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 PatG i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG in zulässiger Weise gegen die im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Beklagte gerichtet, da das nationale Register insoweit maßgeblich ist (vgl. BPatG Urteil vom 26. Juni 1991, 2 Ni 34/90; BPatG Urteil vom 29. November 2005, 4 Ni 53/04;… Busse, PatG, 9. Aufl., § 81, Rdn. 116;… Schulte, PatG, 11. Aufl., § 81, Rdn. 13).
• BPatG, 28.04.2003 - 19 W (pat) 317/02
  Dies wird damit begründet, dass sie Streitgenossen sind (vgl BPatGE 32, 204; Schulte, PatG § 81 Rdn 15) und dass deshalb "dieselbe Instanz" iS des GKG § 27 vorliege (…vgl Hartmann/Albers, Kostengesetze, 32. Aufl, § 27 GKG Rdn 13).
• BPatG, 13.02.2001 - 1 Ni 3/98