Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU, § 4 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU
  Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel als Voraussetzung für ein Freizügigkeitsrecht der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abhängigkeit des Freizügigkeitsrecht der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes und ausreichender Existenzmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abhängigkeit des Freizügigkeitsrecht der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes und ausreichender Existenzmittel

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 1240

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2018 - 2 O 1/18

  Die Begriffe "begleiten" oder "nachziehen" implizieren eine im Sinne des Ehe- und Familienschutzes schutzwürdige tatsächliche Beziehung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2015 - BVerwG 1 C 22.14 -, juris RdNr. 23).

  Das Aufenthaltsrecht des Angehörigen ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2015 - BVerwG 1 C 22.14 -, a.a.O. RdNr. 24 unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 08.11.2012 - C-40/11 -, juris RdNr. 55).

  Dazu gehört eine fortgesetzte und regelmäßige Unterstützung in einem Umfang, der es ermöglicht, zumindest einen Teil des Lebensunterhalts regelmäßig zu decken (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2015 - BVerwG 1 C 22.14 -, a.a.O. RdNr. 24; NdsOVG, Beschl. v. 03.01.2017 - 8 PA 209/16 -, juris RdNr. 6;… Dienelt, a.a.O., § 3 FreizügG/EU RdNr. 59).

  § 3 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU verweist nur für die Familienangehörigen der in § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU erwähnten nicht erwerbstätigen Unionsbürger zusätzlich auf die Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2015 - BVerwG 1 C 22.14 -, a.a.O. RdNr. 25).

• EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

  DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2018 - 2 O 1/18

  Die Freizügigkeit ist dabei nicht auf den gemeinsamen Zuzug oder den späteren Nachzug beschränkt, sondern erfasst auch Fälle, in denen die familiäre Lebensgemeinschaft erst im Bundesgebiet hergestellt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 25.07.2008 - C-127/08 -, juris RdNr. 93;… Dienelt, a.a.O., § 3 FreizügG/EU RdNr. 12).
• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2018 - 2 O 1/18

  Das Aufenthaltsrecht des Angehörigen ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2015 - BVerwG 1 C 22.14 -, a.a.O. RdNr. 24 unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 08.11.2012 - C-40/11 -, juris RdNr. 55).
• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 8 PA 209/16

  Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Familienangehörigen wegen mangelnder …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2018 - 2 O 1/18

  Dazu gehört eine fortgesetzte und regelmäßige Unterstützung in einem Umfang, der es ermöglicht, zumindest einen Teil des Lebensunterhalts regelmäßig zu decken (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2015 - BVerwG 1 C 22.14 -, a.a.O. RdNr. 24; NdsOVG, Beschl. v. 03.01.2017 - 8 PA 209/16 -, juris RdNr. 6;… Dienelt, a.a.O., § 3 FreizügG/EU RdNr. 59).

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• VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.68

  Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts bei einer …

  Nach dieser Vorschrift ist u.a. erforderlich, dass der Klägerin von der Person, von der sie ihr Aufenthaltsrecht ableitet, Unterhalt gewährt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 24; OVG LSA, B.v. 16.2.2018 - 2 O 1/18 - juris Rn. 7 m.w.N.), wozu eine fortgesetzte und regelmäßige Unterstützung in einem Umfang gehört, der es ermöglicht, zumindest einen Teil des Lebensunterhaltes regelmäßig zu decken (…vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 24;… NdsOVG, B.v. 3.1.2017 - 8 PA 209/16 - juris Rn. 6).