Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 114 Abs 1 ZPO, § 166 VwGO
  Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen wiederholten Prozesskostenhilfeantrag bei Vorbringen neuer Tatsachen oder neu entstandener rechtlicher Gesichtspunkte; Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse bei einem Verpflichtungsausspruch durch das Gericht im ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen wiederholten Prozesskostenhilfeantrag bei Vorbringen neuer Tatsachen oder neu entstandener rechtlicher Gesichtspunkte; Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse bei einem Verpflichtungsausspruch durch das Gericht im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Wiederholter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

  Für die Prüfung dieser Abschiebungsverbote ist allein das Bundesamt zuständig (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124 [138], RdNr. 34).
• BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06

  Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

  Das Rechtsschutzbedürfnis für eine - an sich zulässige - Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrages kann nur dann verneint werden, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird, etwa wenn der Antragsteller lediglich auf die bisherige Begründung verweist oder neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschützt sind und eine Änderung der bisherigen Beurteilung deshalb als von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 -, NJW 2009, 857, m.w.N.).
• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08

  Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

  Ein Ausländer kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat, etwa wenn es für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sein kann, von welchem Zeitpunkt an der Ausländer den begehrten Aufenthaltstitel besitzt (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 7.08 -, InfAuslR 2009, 378, m.w.N.).

• BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

  Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

  Erteilt die Behörde im gerichtlichen Verfahren ohne Vorbehalte die Zusage bzw. Zusicherung, dem Klagebegehren nachzukommen, besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr für einen Verpflichtungsausspruch durch das Gericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2011 - 1 WB 37.10 -, Juris, RdNr. 44;… Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 14.03 -, Juris, RdNr. 53; Urt. v. 26.02.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 [565]; OVG Berlin, Beschl. v. 30.03.2005 - 6 N 17.05 -, Juris).
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 14.03

  Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

  Erteilt die Behörde im gerichtlichen Verfahren ohne Vorbehalte die Zusage bzw. Zusicherung, dem Klagebegehren nachzukommen, besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr für einen Verpflichtungsausspruch durch das Gericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2011 - 1 WB 37.10 -, Juris, RdNr. 44; Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 14.03 -, Juris, RdNr. 53;… Urt. v. 26.02.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 [565]; OVG Berlin, Beschl. v. 30.03.2005 - 6 N 17.05 -, Juris).
• BVerwG, 11.03.1992 - 5 B 32.92

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Prüfung der Klagezulässigkeit in der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

  Rn. 14 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage ist unter anderem dann nicht gegeben, wenn der Kläger mit der Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, d.h. wenn eine Inanspruchnahme des Gerichts sich als für die subjektive Rechtsstellung des Klägers zurzeit nutzlos darstellt (BVerwG, Beschl. v. 11.03.1992 - 5 B 32.92 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 254).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 2 O 8/10

  Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

  Bewilligungsreife setzt u. a. voraus, dass der Kläger das Streitverhältnis (substantiiert) dargestellt hat, das Gericht Einsicht in die betreffenden Aktenvorgänge der beteiligten Behörde nehmen konnte und dem Gegner angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist; außerdem ist von diesem Datum ausgehend zusätzlich noch ein angemessener Zeitraum für die gerichtliche Prüfung des Antrags zu berücksichtigen (Beschl. d. Senats v. 29.03.2010 - 2 O 8/10 -, Juris, m. w. Nachw.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11

  Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

  Allerdings kann Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens ausnahmsweise dann rückwirkend zu gewähren sein, wenn die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung zu einem früheren Zeitpunkt, als die Rechtsverfolgung noch beabsichtigt war, vorgelegen haben und es lediglich in Folge eines Versäumnisses des Gerichts nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung über den Bewilligungsantrag gekommen ist, bzw. wenn der Kläger vor dem Wegfall der Rechtshängigkeit alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, NJW 2012, 652, m.w.N.).
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 37.10

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

  Erteilt die Behörde im gerichtlichen Verfahren ohne Vorbehalte die Zusage bzw. Zusicherung, dem Klagebegehren nachzukommen, besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr für einen Verpflichtungsausspruch durch das Gericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2011 - 1 WB 37.10 -, Juris, RdNr. 44;… Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 14.03 -, Juris, RdNr. 53;… Urt. v. 26.02.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 [565]; OVG Berlin, Beschl. v. 30.03.2005 - 6 N 17.05 -, Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 2 O 76/08

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

  Rn. 12 Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen; dies ist derjenige Zeitpunkt, zu dem das Gericht im Fall einer ordnungsgemäßen Behandlung des Antrags über diesen zu entscheiden hat, also zeitnah nach ordnungsgemäßer Antragstellung (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.05.2008 - 2 O 76/08 - Juris, m. w. Nachw.).
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 19 C 09.2958

  Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei der Prozesskostenhilfe; Täuschung der …
• VGH Bayern, 03.12.2009 - 11 C 08.39

  (Unzulässiger) wiederholter Prozesskostenhilfeantrag; kein Vortrag neuer …
• OVG Berlin, 30.03.2005 - 6 N 17.05

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• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 2 O 165/15

  Prozesskostenhilfe - Verlust des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU

  Auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts kann dann abgestellt werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers geändert hat (Beschl. d. Senats v. 13.12.2012 - 2 O 128/12 -, juris, RdNr. 12, m.w.N.).

  Auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts kann zwar dann abgestellt werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers geändert hat (Beschl. d. Senats v. 13.12.2012 - 2 O 128/12 -, juris, RdNr. 12, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 L 57/15

  Ermessensausübung für oder gegen die Rücknahme eines Verwaltungsakts; …

  Rn. 62 Das Bedürfnis für einen Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz fehlt aber dann, wenn die Inanspruchnahme des Gerichts für den Rechtsschutzsuchenden nutzlos erscheint, weil die begehrte gerichtliche Entscheidung offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (OVG LSA, Beschl. v. 13.12.2012 - 2 O 128/12 -, juris RdNr. 14 w. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 22.02.2012 - BVerwG 6 C 11.11 -, juris RdNr. 27;… Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 42 RdNr. 335 m.w.N.); die Nutzlosigkeit muss in jedem Fall aber eindeutig sein, d. h. tatsächlich oder rechtlich außer Zweifel stehen (…BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - BVerwG 3 C 25.03 -, juris RdNr. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 5 E 310/22

  Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …

  Rn. 23 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2020 - 5 E 398/20 -, n. v., Beschlussabdruck S. 3 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 10 C17.322 -, juris, Rn. 6; OVG S.-A., Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 2 O 128/12 -, juris, Rn. 12.

• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - …

  Dem entsprechend fehlt das Rechtsschutzbedürfnis dann nicht, wenn der Rechtssuchende gegenüber dem ursprünglichen Antrag neue Tatsachen oder neu entstandene rechtliche Gesichtspunkte vorbringt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.12.2012 - 2 O 128/12; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2009 - 11 C 08.39 = juris, m.w.N.).
• LG München I, 29.08.2013 - 5 HKO 23315/12

  Entstehen eines Anspruchs eines Aktionärs auf Zahlung einer Dividende mit …

  Hierüber ist am LG Ellwangen ein Rechtsstreit anhängig (2 O 128/12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 5 E 954/21

  Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …

  Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2020 - 5 E 398/20 -, n. v., Beschlussabdruck S. 3;Bay. VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 10 C 17.322 -, juris, Rn. 6; OVG S.-A., Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 2 O 128/12 -, juris, Rn. 12.
• VG Kassel, 24.06.2019 - 1 L 1608/19

  Wiederholter Antrag ist rechtsmissbräuchlich

  Weiter darf das Recht zur wiederholten Antragstellung nicht dazu missbraucht werden, lediglich die bisherige Begründung zu wiederholen (OVG S-A BeckRS 2013, 45493).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2016 - 2 M 128/15

  Nutzungsuntersagung der Außenfläche einer Gaststätte

  Die beantragte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann nicht gewährt werden, weil die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 01.09.2015 im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 13.12.2012 - 2 O 128/12 -, juris, RdNr. 12, m.w.N.) keine hinreichend Aussicht auf Erfolg gehabt hat ($ 166 VwGO i.V.m. $ 114 Satz 1 ZPO).