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| LG Kaiserslautern, 18.01.2019 - 2 O 131/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 18.01.2019 - 2 O 131/17
- LG Frankenthal, 18.01.2019 - 2 O 13/17
- OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18
Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal
Damit lässt nicht einmal das Vorliegen einer vollständigen Neukonstruktion eines etwa gleich großen Pkw unter derselben Typbezeichnung die Neulieferungspflicht des Verkäufers entfallen, wie das Landgericht im vorliegenden Falle vertreten hat (ebenso außer den vom Bundesgerichtshof in Rz. 26 angeführten Entscheidungen z.B. auch OLG Bamberg DAR 2018, 143 - in Juris Rz. 26-32 - LG Heidelberg 14.08.2017 - 3 O 329/17, in Juris Rz. 71 - LG Kempten 29.03.2017 - 13 O 808/16, in Juris Rz. 52-65 - LG Dessau-Roßlau 07.03.2017 - 2 O 131/17, in Juris Rz. 30 - LG Stuttgart 26.06.2017 - 2 O 26/17, in Juris Rz. 29-38 - LG Stuttgart 12.01.2018 - 19 O 66/17, in Juris Rz. 20-22 - LG Krefeld MDR 2017, 1358 - in Juris Rz. 20-29 - auch Martis, Aktuelle Entwicklungen im Kaufrecht - Die Nacherfüllung gem. § 439 BGB, MDR 2011, 1218, 1220). - OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19
Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrradfahrer mit unsicherer Fahrweise
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 2 O 131/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
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