Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Anordnung eines selbstständigen Beweisverfahrens wegen hohem Alter eines Zeugen

• RA Kotz

  Selbstständiges Beweisverfahren - Anordnung wegen hohem Alter eines Zeugen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  75 ist doch kein Alter!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Sicherung von Zeugenaussagen hinsichtlich der tatsächlichen Breite und Nutzung eines Weges; Sicherung des Beweises durch ein selbständiges Beweisverfahren bei begründeter Besorgnis des Verlustes eines Beweismittels durch das hohe Alter eines Zeugen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  74 ist doch kein Alter! (IBR 2021, 335)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2021 - 2 O 132/20

  Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5.08 - juris Rn. 13, m.w.N.).

  Darüber hinaus gehen von einem Verwaltungsakt, mit dem Handlungspflichten auferlegt werden, die im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt wurden, unabhängig davon, ob irreversible Tatsachen geschaffen werden, auch weiterhin rechtliche Wirkungen für das Vollstreckungsverfahren aus; denn der Grundverwaltungsakt bildet zugleich die Grundlage für den Kostenbescheid; diese Titelfunktion des Grundverwaltungsaktes dauert an (BVerwG, Urteil vom 25. September 2008, a.a.O.).

• OLG Hamm, 20.08.2020 - 6 W 32/20

  Hohes Zeugenalter begründet Besorgnis des Beweismittelverlusts!

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2021 - 2 O 132/20

  Diese Erwägung gilt umso mehr, wenn Zeugen in der gegenwärtigen Corona-Pandemie aufgrund ihres hohen Alters zu einer Gruppe zählen, bei denen das Risiko schwerer Verläufe wesentlich größer ist (vgl. zum Ganzen: OLG Hamm, Beschluss vom 20. August 2020, I - 6 W 32/20, 6 W 32/20, Rn. 25, m.w.N., zu einer 83-jährigen Zeugin).
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2019 - 5 S 2488/18

  Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2021 - 2 O 132/20

  Rn. 28 III. Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil gemäß KV-Nr. 5502 (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr entsteht (VGH BW, Beschluss vom 20. August 2019 - 5 S 2488/18 - juris Rn. 14).

• KG, 21.12.2020 - 9 W 1070/20

  Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Besorgnis des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2021 - 2 O 132/20

  Als "hohes Alter" in diesem Sinne kommt aber nur ein fortgeschrittenes Lebensalter in Betracht; von einem solchen ist auszugehen, wenn der potentielle Zeuge die durchschnittliche Lebenserwartung deutlich überschritten hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 9 W 1070/20 - juris Rn. 2, m.w.N.).
• BVerwG, 26.03.1996 - 1 B 50.96

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2021 - 2 O 132/20

  Soll eine behördliche Maßnahme das Verhalten des Betroffenen nicht nur einmalig, sondern auf Dauer steuern, wird sie nicht schon dann "gegenstandslos", wenn der Betroffene ihr zwar nachgekommen ist, er seine Dispositionen aber jederzeit ändern könnte (BVerwG, Beschluss vom 26. März 1996 - 1 B 50.96 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 1.79

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2021 - 2 O 132/20

  Im Übrigen liegt auch eine schriftliche Aussage des Herrn H. vor, die den Darstellungen der Zeugen J. und W. widerspricht, und hat die Antragsgegnerin weitere drei Zeugen benannt, so dass es entscheidend auf die Glaubwürdigkeit der einzelnen Zeugen ankommen dürfte, über die man sich aber in der Regel nur durch eine Vernehmung einen ausreichenden Eindruck verschaffen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - 3 C 1.79 - juris Rn 16 f.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 4 L 4.21

  Selbständiges Beweisverfahren; schriftliches Gutachten; ärztlicher …

  Rn. 1 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem dieses ihren am 18. Dezember 2020 gestellten Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens abgelehnt hat, ist nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft (OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 O 132/20 - juris Rn. 15; VGH Mannheim…, Beschluss vom 20. August 2019 - 5 S 2488/18 - juris Rn. 8; Berkemann, jM 2020, 156 ;… Lang in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 98 Rn. 307).

  Für das Beschwerdeverfahren wird gemäß Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG eine Festgebühr erhoben (OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 O 132/20 - juris Rn. 28).