Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 8a Abs 2 S 1 Nr 2 JVEG, § 8a Abs 2 S 2 JVEG
  Vergütung von Sachverständigen bei geltend gemachten Mängeln des Gutachtens

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JVEG § 8a Abs. 2 S. 2; VwGO § 98; ZPO § 413
  Auswirkung von Mängeln eines vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens auf den Vergütungsanspruch des beauftragten Sachverständigen; Präjudizielle Wirkung der Sachentscheidung für eine Verwertbarkeit im Hauptsacheverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gutachten trotz Mängeln verwertet: Sachverständiger erhält Vergütung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswirkung von Mängeln eines vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens auf den Vergütungsanspruch des beauftragten Sachverständigen; Präjudizielle Wirkung der Sachentscheidung für eine Verwertbarkeit im Hauptsacheverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einmal verwertbar, immer verwertbar! (IBR 2015, 695)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 920
• BauR 2015, 2047

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 2 M 102/14

  Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 O 138/14

  Im Übrigen hat auch der Senat in einem weiteren vom Antragsteller geführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren die beiden Gutachten in seinem Beschluss vom 09.12.2014 ( 2 M 102/14 ) für verwertbar erachtet und bei seiner Entscheidung in nicht unwesentlichem Umfang mit berücksichtigt.

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• OLG Celle, 11.11.2015 - 2 W 229/15

  Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei fehlender Verwertbarkeit des …

  Hierdurch soll verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Verwertbarkeit eines Gutachtens in den Kosteninstanzen wiederholt werden; der Sachentscheidung für eine Verwertbarkeit im Hauptsacheverfahren soll nach dem Willen des Gesetzgebers präjudizielle Wirkung zukommen (…Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann-Binz, a.a.O., § 8 a Rz. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8. Juni 2015 - 2 O 138/14 m.w.N., zit. aus juris).
• VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

  Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …

  Soweit das Gericht eine Leistung im Ergebnis auch nur nicht völlig untergeordnet mitberücksichtigt, gilt sie als verwertbar und es brauchen die Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 Satz 1 JVEG nicht mehr geprüft werden (OVG Magdeburg, Beschluss vom 08.06.2015 - 2 O 138/14 -, DS 2016, 26 = NVwZ-RR 2015, 920).

  Soweit das Gericht eine Leistung im Ergebnis auch nur nicht völlig untergeordnet mitberücksichtigt, gilt sie als verwertbar und es brauchen die Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 Satz 1 JVEG nicht mehr geprüft werden (OVG Magdeburg, Beschluss vom 08.06.2015 - 2 O 138/14 -, DS 2016, 26 = NVwZ-RR 2015, 920; Bundestag-Drucksache 17/11471, S. 260;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a. a. O., § 8a Rn. 4;… Hagen, a. a. O, § 8a Rn. 28).

• OLG Naumburg, 19.02.2019 - 12 W 63/18

  Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen

  Rn. 26 Auch zuvor war in der Rechtsprechung bereits anerkannt, dass die Kosteninstanzen gehindert sind, die Verwertbarkeit erneut zu prüfen, wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten als verwertbar ansah und seine Entscheidung darauf stützte (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 26. Januar 2010, 19 AR 2/09, zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Februar 2013, 10 W 12/12 , BauR 2013, 1738; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. Juni 2015, 2 O 138/14 , BauR 2015, 2047 ;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 8a JVEG Rn. 34 m.w.N.).
• VG München, 12.06.2017 - M 16 M 17.1224

  Wegfall des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen

  Ist dies der Fall, gilt die gesamte Leistung des Sachverständigen als verwertbar (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 8.6.2015 - 2 O 138/14 - juris Rn. 15 m.w.N.).