Rechtsprechung
| LG Kleve, 22.03.2006 - 2 O 151/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 22.03.2006 - 2 O 151/05
- OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 12 U 67/06
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/07
Papierfundstellen
- ZIP 2006, 1544
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02
Zur Insolvenzanfechtung
Auszug aus LG Kleve, 22.03.2006 - 2 O 151/05
Diese Art der Leistungen seien nach der Rechtssprechung des IX. Senats des BGH aus der Entscheidung vom 10.02.2005 (ZIP 2005, 494 ff.) aber nicht anfechtbar.
- AG Duisburg, 04.06.2008 - 50 C 2851/07
Erlangte Ratenzahlungen sind aufgrund einer Insolvenzanfechtung zurückzuzahlen; …
Rn. 26 Dass die Zahlungen des Schuldners auf eine Forderung des Beklagten erfolgten, für die ein Vollstreckungsbescheid bestand, und dass die Zahlungen der Raten gegenüber dem Vollstreckungsbeamten in Rahmen der diesem erteilten Ratenzahlungszusage erfolgten, schließt die Anfechtung des Klägers gem. § 141 Abs. 1 InsO nicht aus (vgl. LG Kleve ZIP 2006, 1544), da sie freiwilligen Charakter i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO hatten.
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Rechtsprechung
| LG Marburg, 14.07.2005 - 2 O 151/05 |
Verfahrensgang
- LG Marburg, 14.07.2005 - 2 O 151/05
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
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Rechtsprechung
| LG Lübeck, 18.04.2005 - 2 O 151/05 |
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 18.04.2005 - 2 O 151/05
- OLG Schleswig, 09.05.2005 - 16 W 48/05
- OLG Schleswig, 11.05.2005 - 16 W 48/05
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
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Rechtsprechung
| LG Cottbus, 09.01.2006 - 2 O 151/05 |
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 09.01.2006 - 2 O 151/05
- OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 6 U 16/06
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 6 U 16/06
Ansprüche aus Mietverwaltungsvertrag
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9.1.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 151/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.die Klage unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 9.1.2006 - 2 O 151/05 - im Übrigen abzuweisen.
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