Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU, § 5 Abs 4 FreizügG/EU
  Prozesskostenhilfe - Verlust des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe; Unionsbürger, arbeitssuchender; Zeitpunkt, maßgeblicher; Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de

  Abstellen auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage; Nachweis der Annahme der Einstellung durch den arbeitssuchenden Unionsbürger; Recht eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abstellen auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage; Nachweis der Annahme der Einstellung durch den arbeitssuchenden Unionsbürger; Recht eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

  Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 2 O 165/15

  Auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts kann dann abgestellt werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers geändert hat (Beschl. d. Senats v. 13.12.2012 - 2 O 128/12 -, juris, RdNr. 12, m.w.N.).

  Auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts kann zwar dann abgestellt werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers geändert hat (Beschl. d. Senats v. 13.12.2012 - 2 O 128/12 -, juris, RdNr. 12, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.1996 - F 2 S 355/96

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 2 O 165/15

  Eine solche Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Antragstellers kann im Beschwerdeverfahren über die Prozesskostenhilfe für die erste Instanz aber nur berücksichtigt werden, wenn sie vor einer die Instanz abschließenden Entscheidung eingetreten ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 27.11.1996 - F 2 S 355/96 - , juris RdNr. 5).

  Eine solche Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Antragstellers kann im Beschwerdeverfahren über die Prozesskostenhilfe für die erste Instanz aber nur berücksichtigt werden, wenn sie vor einer die Instanz abschließenden Entscheidung eingetreten ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 27.11.1996 - F 2 S 355/96 -, juris RdNr. 5).

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 2 O 165/15

  Die in § 5 Abs. 4 FreizügG/EU genannte Fünfjahresfrist bezieht sich darauf, dass nach Ablauf eines rechtmäßigen fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet ein Daueraufenthaltsrecht erworben wird; die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU erlischt mit dem Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts (BVerwG, Urt. v. 16.07.2015 - BVerwG 1 C 22.14 -, InfAuslR 2015, 420, RdNr. 16, m.w.N.).
• OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 B 267/15

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; Arbeitnehmer; Arbeitssuche; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 2 O 165/15

  Die Annahme, dass der Unionsbürger begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden, ist nur dann gerechtfertigt, wenn er nachweisen kann, dass er - was objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss - ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (SächsOVG, Beschl. v. 02.02.2016 - 3 B 267/15 -, InfAuslR 2016, 173, RdNr. 10, m.w.N.).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …

  Die Annahme, dass der Betreffende begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden, ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Unionsbürger nachweisen kann, dass er - objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht - ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (…LSG NRW Beschluss vom 09.09.2015, L 19 AS 1260/15 B ER, juris Rn. 22 mit Nachweisen aus der EuGH-Rspr.;… Hessisches LSG Beschluss vom 07.04.2015, L 6 AS 62/15 B ER, juris Rn. 49;… Sächsisches OVG Beschluss vom 02.02.2016, 3 B 267/15, juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.06.2016, 2 O 165/15, juris Rn. 6;… zum alten Recht noch: Bayerischer VGH Beschluss vom 11.02.2014, 10 C 13.2241, juris Rn. 5;… dazu auch: Tewocht in BeckOK, AuslR, 07/2021, § 2 FreizügG/EU Rn. 29, unter Verweis auf: GA Lenz Schlussanträge vom 14.01.1987, C-316/85 - Rs. Lebon, juris Rn. 47).
• OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle …

  Bei Betätigung des nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU eröffneten Ermessens ist eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände sowie unter Einhaltung der gemäß Art. 15 der Richtlinie 2004/38/EG zu beachtenden Verfahrensgrundsätze der Art. 30 und 31 der Richtlinie 2004/38/EG vorzunehmen (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.2.2025 - 2 PA 318/24 -, juris Rn. 13;… Senatsbeschl. v. 24.2.2021 - 13 LA 24/21 -, juris Rn. 17 ff.;… v. 25.9.2020 - 13 PA 279/20 -, juris Rn. 17;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 22;… Hessischer VGH, Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.6.2016 - 2 O 165/15 -, juris Rn. 9;… Berlit, in: GK-AufenthG, § 5 FreizügG/EU Rn. 62 (Stand: Oktober 2010);… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 5 FreizügG/EU Rn. 70 ff.).
• VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338

  Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

  Der Beklagte ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger nicht alle erforderlichen Maßnahmen - insbesondere regelmäßige und kontinuierliche Bewerbungen um konkrete Arbeitsplatzangebote, ggf. Nachweis erfolgloser Vermittlungsversuche des Jobcenters, Besuche von Unternehmen, Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen etc. - unternommen und nachgewiesen hat, um eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu finden (…vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2014 - 10 C 13.2241 - juris Rn. 6 m.w.N; OVG LSA, B.v. 23.6.2016 - 2 O 165/15 - juris; SächsOVG, B.v. 2.2.2016 - 3 B 267/15 - InfAuslR 2016, 173).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 12 SO 385/20

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege …

  Die Annahme, dass der Betreffende begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden, ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Unionsbürger nachweisen kann, dass er - was objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss - ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (…LSG NRW Beschluss vom 09.09.2015, L 19 AS 1260/15 B ER, juris Rn. 22;… Hessisches LSG Beschluss vom 07.04.2015, L 6 AS 62/15 B ER, juris Rn. 49;… Sächsisches OVG Beschluss vom 02.02.2016, 3 B 267/15, juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.06.2016, 2 O 165/15, juris Rn. 6;… zum alten Recht noch: Bayerischer VGH Beschluss vom 11.02.2014, 10 C 13.2241, juris Rn. 5;… dazu auch: Tewocht a.a.O., § 2 Rn. 29, unter Verweis auf: GA Lenz Schlussanträge vom 14.01.1987, 316/85, Tz. 47).
• VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338

  Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen

  Es ist daher davon auszugehen, dass der Kläger (noch) nicht alle erforderlichen Maßnahmen - insbesondere regelmäßige und kontinuierliche Bewerbungen um konkrete Arbeitsplatzangebote, ggf. Nachweis erfolgloser Vermittlungsversuche des Jobcenters, Besuche von Unternehmen, Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen etc. - unternommen und nachgewiesen hat, um eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu finden (…vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2014 - 10 C 13.2241 - juris Rn. 6 m.w.N; OVG LSA, B.v. 23.6.2016 - 2 O 165/15 - juris; SächsOVG, B.v. 2.2.2016 - 3 B 267/15 - InfAuslR 2016, 173).
• VGH Hessen, 12.10.2023 - 6 A 817/23

  Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein …

  Zwar ist ihm zuzugeben, dass in Literatur und Rechtsprechung vertreten wird, eine Verlustfeststellung müsse stets auf einer umfassenden Ermessensausübung der Ausländerbehörde beruhen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 B 2352/16 -, Rn. 7, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. September 2017 - OVG 3 B 5.16 -, Rn. 21, juris; OVG Saarland…, Beschluss vom 7. September 2017 - 2 B 517/17 -, Rn. 10, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 2 O 165/15 -, Rn. 9, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. November 2014 - 18 E 551/14 -, Rn. 8, juris).
• OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Ausreichende Existenzmittel; Ermessensdefizit; Familienangehörige; Freizügigkeit; …

  Nach der dazu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, von der für das Prozesskostenhilfeverfahren auszugehen ist, hat die Behörde eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände sowie unter Einhaltung der gemäß Art. 15 RL 2004/38/EG zu beachtenden Verfahrensgrundsätze der Art. 30 und 31 RL 2004/38/EG vorzunehmen (OVG LSA, Beschl. v. 23.06.2016 - 2 O 165/15, juris Rn. 9, juris; Hess. VGH , Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16, juris Rn. 7; OVG Bln-Bbg, Urt. v. 13.09.2017 - OVG 3 B 5.16, juris Rn. 21; Bay. VGH , Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719, juris Rn. 22; OVG Saarland, Beschl. v. 27.02.2024 - 2 A 2/23, juris Rn. 25 ff.; zweifelnd hins.
• VG Halle, 17.04.2025 - 1 A 242/22

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Straftat von erheblicher Bedeutung" i. …

  Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife, also denjenigen Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Gericht im Fall einer ordnungsgemäßen Behandlung des Prozesskostenhilfeantrags über diesen zu entscheiden hat (… OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 28. Oktober 2019 - 4 O 238/19 - juris, Rn. 8 und vom 23. Juni 2016 - 2 O 165/15 - juris, Rn. 2 ).