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| LG Rottweil, 23.12.2014 - 2 O 191/11 |
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Verfahrensgang
- LG Rottweil, 23.12.2014 - 2 O 191/11
- OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15
Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede"; …
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 23. Dezember 2014, Az. 2 O 191/11, abgeändert und die Klage abgewiesen.Rn. 17 Das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 23.12.2014, Az.: 2 O 191/11, wird wie folgt abgeändert:.
- OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15
Begriff der Schwarzarbeit; Rechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von …
Rn. 124 Demgegenüber vertreten Teile der Rechtsprechung und der Fachliteratur die Ansicht, dass in derartigen Fällen allein der nachträgliche Abänderungsvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nach § 134 BGB nichtig sei, was keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des weiterhin unverändert bestehenden Vertrages habe, so dass der Vertrag in seiner ursprünglichen Form vor der Schwarzgeldabrede wiederauflebe und auch § 139 BGB nichts anderes bewirke (LG Rottweil, Urteil vom 23.12.2014 - 2 O 191/11, zit. nach BeckRS 2016, 01496; Jerger, NZBau 2016, 137, 139 f.; ders., NZBau 2014, 415, 417; ders., NZBau 2013, 608, 612; Lorenz NJW 2013, 3132, 3134; kritisch im Hinblick auf die Nichtigkeit des Werkvertrages auch Nassal, Anmerkung zu OLG Stuttgart NJW 2016, 1394, NJW 2016, 1397).
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