Rechtsprechung
| LG Dortmund, 18.05.2017 - 2 O 200/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- versicherungsrechtsiegen.de
Versicherungsfall in privater Krankenversicherung - Vorvertraglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- quantum.law
(Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Papierfundstellen
- VersR 2017, 1457
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05
Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten …
Auszug aus LG Dortmund, 18.05.2017 - 2 O 200/15
Rn. 57 Eine Feststellungsklage bei umstrittener medizinischer Notwendigkeit einer Heilbehandlung aufgrund eines kieferorthopädischen Heil- und Kostenplans ist nach § 256 ZPO zulässig (BGH, IV ZR 131/05, Urteil vom 08.02.2006 = VersR 2006, 535). - BGH, 17.12.2014 - IV ZR 399/13
Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei …
Auszug aus LG Dortmund, 18.05.2017 - 2 O 200/15
Dazu zählt nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf die Erkrankung des Leidens abzielt, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (BGH, IV ZR 399/13, Beschluss vom 17.12.2014, Rn. 16).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 31.05.2016 - 2-02 O 200/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 31.05.2016 - 2-02 O 200/15
- OLG Frankfurt, 07.12.2016 - 17 U 123/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.05.2016 - 2 O 200/15
Aus dem von den Klägern angeführten Urteil des BGH vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08 = NJW 2009, 3572 ff.) ergibt sich nichts Gegenteiliges. - OLG Hamm, 24.05.2012 - 4 U 48/12
Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.05.2016 - 2 O 200/15
Hierdurch kann der Verbraucher irritiert werden, da er letztendlich nicht weiß, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll (vgl. hierzu OLG Hamm , Urt. v. 24.05.2012 - I-4 U 48/12 = MMR 2012, 594 (594 f.)). - BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.05.2016 - 2 O 200/15
Jedenfalls ist die Klage unbegründet (vgl. BGH , Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 225/08 = NJW 2010, 361 (362)).
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.05.2016 - 2 O 200/15
Dabei ist wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2010 - XI ZR 367/07 = NJW-RR 2011, 403 (405)). - BGH, 27.11.2012 - XI ZR 144/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.05.2016 - 2 O 200/15
Ob die Parteien im Einzelfall die Prolongation eines bestehenden Darlehensvertrages oder eine Novation gewollt haben, ist Auslegungsfrage, wobei unterschiedliche Nennbeträge, Zinssätze, AGB und Verwendungszwecke für einen Neuabschluss sprechen (vgl. BGH , Urt. v. 27.11.2012 - XI ZR 144/11 = NJW 2013, 1089 (1090);… Münchener Kommentar- Berger , § 488 Rn. 24). - OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 23 U 288/13
Voraussetzungen für die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.05.2016 - 2 O 200/15
Hieraus ergibt sich eindeutig und unmissverständlich, dass es für den Fristbeginn auf das zur Verfügung stellen des Vertragsantrags des Verbrauchers und nicht des Vertragsantrages des Unternehmers ankommt (vgl. OLG Frankfurt a.M. , Beschl. v. 01.08.2014 - 23 U 288/13, Rn. 19, zitiert nach juris).
- LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2024 - 2 O 107/23
Beginn des Versicherungsschutzes, Widerrufsrecht, Feststellungsinteresse, …
Rn. 47 Bei gleichzeitigen widersprüchlichen Belehrungen gehen einige Gerichte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2012, 4 U 48/12, BeckRS 2012, 13246; LG Dortmund…, Urteil vom 09.12.2016, 3 O 569/15, Rn. 21, Juris; vorsichtig LG Frankfurt, Urteil vom 31.05.2016, 2 O 200/15, Rn. 36, Juris) darüber hinaus bereits aufgrund dieses Umstandes von einer insgesamt nicht ordnungsgemäßen Belehrung aus. - OLG Frankfurt, 07.12.2016 - 17 U 123/16
Widerruf eines Darlehensvertrages als unzulässige Rechtsausübung
unter Abänderung des am 31.05.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main (2-02 O 200/15).
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