Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW

  Nr. 3100 VV RVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 30.06.2016 - 2 O 22/16
• OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 E 81/16

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• VG Köln, 23.02.2016 - 2 K 2188/15

  Auszug aus VG Dresden, 30.06.2016 - 2 O 22/16

  (zu 2 K 2188/15).

  Auf die Erinnerung des Beklagten und Erinnerungsführers vom 12. Mai 2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 2. Mai 2016 - 2 K 2188/15 - wird dem Beklagten und Erinnerungsführer eine weitere 1, 3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV zugesprochen.

• OLG Stuttgart, 13.05.2002 - 8 W 640/01

  Rechtsanwaltsgebühr: Wiederaufnahme des Verfahrens nach mehr als dreimonatigem …

  Auszug aus VG Dresden, 30.06.2016 - 2 O 22/16

  Eine "Erledigung" i. S. v. § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG liegt deswegen bereits vor, wenn ein gerichtliches Verfahren länger als 3 Monate förmlich ruht und somit rechtsanwaltsgebührenrechtlich die Fälligkeit (§ 8 Abs. 1 Satz 2 a.E. RVG) eingetreten ist (vgl. auch OVG Stuttgart, Beschl. v. 13.5.2002 - 8 W 640/01 -, juris m. w. N. zu § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO).
• VGH Bayern, 08.12.2014 - 15 M 14.2529

  Mangels "Erledigung des Auftrags" im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG entsteht …

  Auszug aus VG Dresden, 30.06.2016 - 2 O 22/16

  Diese Bestimmung setzt demnach zunächst voraus, dass der frühere Auftrag erledigt ist und dem Rechtsanwalt nach der Erledigung ein weiterer Auftrag erteilt worden ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 8.12.2014 - 15 M 14.2529 -, juris).
• OLG Nürnberg, 26.01.2004 - 13 W 227/04

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei längerem Ruhen des …

  Auszug aus VG Dresden, 30.06.2016 - 2 O 22/16

  Soweit man zudem, quasi als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG voraussetzen wollte, dass sich der Rechtsanwalt zwischen den Zeitpunkten der rechtsanwaltsgebührenrechtlichen Erledigung und der Fortführung des ruhend gestellten Verfahrens nicht, auch nicht außergerichtlich, mit der Angelegenheit befasst haben darf (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.1.2004 - 13 W 227/04 -, juris) sind Anhaltspunkte hierfür vorliegend nicht ersichtlich.
• VG Dresden, 15.06.2016 - 2 O 20/16

  Auszug aus VG Dresden, 30.06.2016 - 2 O 22/16

  Der Einzelrichter hält daher auch nach nochmaliger Würdigung der anderslautenden Rechtsauffassung anderer Gericht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. insgesamt VG Dresden, Beschl. v. 15.6.2016 - 2 O 20/16 -).

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