Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 78 Abs 1 VwGO, § 114 ZPO
  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt nicht erlassen hat

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1, 2; VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 1
  Bestimmung der Erlassbehörde bei dem Erlass eines Verwaltungsakts durch eine unzuständige Behörde; Erstreckung eines gestellten Prozesskostenhilfeantrags auf eine nach Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über das Prozesskostenhilfegesuch geänderten Klage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt nicht erlassen hat, Klageänderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung der Erlassbehörde bei dem Erlass eines Verwaltungsakts durch eine unzuständige Behörde; Erstreckung eines gestellten Prozesskostenhilfeantrags auf eine nach Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über das Prozesskostenhilfegesuch geänderten Klage

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2827 (Ls.)
• NVwZ-RR 2010, 702

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Dafür spricht u. a. auch, dass die Entscheidung, ob eine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich ist, im Ermessen der darüber entscheidenden Instanz liegt und das Rechtmittelgericht nur prüfen darf, ob das Vordergericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.08.2005 - 4 C 13.04 -, BVerwGE 124, 132 [136], m. w. Nachw.).
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Da nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung (vgl. Urt. v. 15.11.2007 - 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20) verhältnismäßig einfach festzustellen war, dass die Ausweisungsverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg voraussichtlich rechtswidrig (gewesen) ist, konnte die Frage der örtlichen Zuständigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg offen bleiben.
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

  Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Der Gedanke von der Einheit der Verwaltung kann dazu führen, dass ein Widerspruch als ordnungsgemäß eingelegt auch dann anzusehen ist, wenn er bei einer nicht nach § 70 Abs. 1 VwGO dafür zuständigen Behörde erhoben wurde (BVerwG, Urt. v. 12.09.1980 - IV C 74.77 -, BVerwGE 61, 1).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Rn. 4 Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des Senats vom 22.06.2009 im Verfahren 2 M 86/09.
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2006 - 2 M 103/06

  Richtiger Antragsgegner nach Zuständigkeitswechsel

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Erlassbehörde im Sinne dieser Vorschrift ist im Regelfall diejenige Behörde, die den Verwaltungsakt tatsächlich erlassen hat und nicht diejenige, die für den Erlass richtigerweise zuständig gewesen wäre (vgl. Beschl. d. Senats v. 20.03.2006 - 2 M 103/06 -, EzAR-NF 98 Nr. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 12 S 1962/05

  Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klageerweiterung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Es bedarf grundsätzlich eines neuen Antrags, damit die Prüfung von Erfolgsaussichten und Mutwillen für das abgeänderte Begehren durch das zuständige erstinstanzliche Gericht erfolgen kann (vgl. zur Klageerweiterung: VGH BW, Beschl. v. 11.01.2006 - 12 S 1962/05 -, NVwZ-RR 2006, 508).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1988 - 2 S 2543/87

  Erschließungsbeitrag - unbestimmte Behördenbezeichnung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Rn. 6 § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO geben, etwa wenn die Widerspruchsbehörde den Ausgangsbescheid einer bestimmten Behörde zurechnet (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.02.2006 - 2 L 34/04 -, Juris; VGH BW, Urt. v. 25.02.1988 - 2 S 2543/87 -, VBlBW 1988, 439).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 2 O 76/08

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen; dies ist derjenige Zeitpunkt, zu dem das Gericht im Fall einer ordnungsgemäßen Behandlung des Antrags über diesen zu entscheiden hat, also zeitnah nach ordnungsgemäßer Antragstellung (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.05.2008 - 2 O 76/08 - Juris, m. w. Nachw.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 34/04

  Passivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Rn. 6 § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO geben, etwa wenn die Widerspruchsbehörde den Ausgangsbescheid einer bestimmten Behörde zurechnet (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.02.2006 - 2 L 34/04 -, Juris;… VGH BW, Urt. v. 25.02.1988 - 2 S 2543/87 -, VBlBW 1988, 439).
• LSG Thüringen, 18.08.2003 - L 2 B 19/03

  Ablehnung eines neuerlichen Prozesskostenhilfeantrages wegen Unzulässigkeit oder …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Eine solche Klageänderung ist mit der ursprünglichen "beabsichtigten Rechtsverfolgung" im Sinne des § 114 ZPO nicht mehr identisch (vgl. ThürLSG, Beschl. v. 18.08.2003 - L 2 B 19/03 RJ -, Juris).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - 16 E 885/23

  Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen; …

  Rn. 43 Vgl. zur Klageerweiterung während des Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahrens: OVG S.-A., Beschluss vom 7. Januar 2010 - 2 O 222/09 -, juris, Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Januar 2006 - 12 S 1962/05 -, juris, Rn. 6, jeweils m. w. N.
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 S 32.20

  Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei geändertem Streitgegenstand

  Die Klageänderung ist mit der ursprünglichen "beabsichtigten Rechtsverfolgung" im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO nicht mehr identisch (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 2 O 222/09 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 04.09.2015 - 7 CE 15.1791

  Gehörlose Schülerinnen und Schüler mit Cochlea-Implantaten haben keinen Anspruch …

  Dies zeigen insbesondere auch die Regelungen in Art. 31, Art. 33 und Art. 35 BRK, in denen die Führung von Statistiken und Sammlung von Daten, eine innerstaatliche Überwachung der Durchführung wie auch Berichtspflichten vereinbart worden sind (hierzu ausführlich Hess.VGH, B.v. 12.11.2009 - 7 B 2763/09 - NVwZ-RR 2010, 702).
• VG Arnsberg, 28.10.2016 - 1 L 1531/16

  Rechtmäßige vorläufige Untersagung der Bereitstellung eines Rauchwarnmelders …

  Rn. 6 Vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim, Urteil vom 28. September 2011 - 1 S 1633/10 -, juris, m.w.N.; offen gelassen durch Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 2 O 222/09 -, juris; vgl. auch Posser/Wolff/Kintz, VwGO (Kommentar), 2. Auflage 2014, § 78 Rn. 46.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2025 - 3 M 98/25

  Anspruch auf Zulassung eines Schulwechsels innerhalb derselben Schulform; …

  Fehlt es an der erforderlichen Passivlegitimation, ist ein Rechtsschutzgesuch als unbegründet zu bewerten (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 4. August 2023 - 2 B 830/23 - juris Rn. 62; OVG LSA, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 2 O 222/09 - juris Rn. 3 ).