Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 18.04.2013 - 2 O 236/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 1 EGV 393/2007
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Begriffe "Zivil- oder Handelssache" im Sinne von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13.11.2007 - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Begriffe "Zivil- oder Handelssache" im Sinne von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13.11.2007
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
AEUV Art. 267; EuZVO 1393/2007 Art. 1
Zuständigkeit --> Durchführung des Verfahrens
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 18.04.2013 - 2 O 236/12
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2014 - C-226/13
- EuGH, 11.06.2015 - C-226/13
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- LG Wiesbaden, 16.04.2013 - 5 O 258/12
Auszug aus LG Wiesbaden, 18.04.2013 - 2 O 236/12
Es wird insoweit verwiesen auf das im Verfahren 5 O 258/12 - Landgericht Wiesbaden - eingegangene Schreiben, Blatt 37 d.A.
- OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen von Anlegern in …
Die Frage ist allerdings nicht eindeutig zu beantworten, weil dem Europäischen Gerichtshof zu der Parallelfrage der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, zur Aufhebung der Verordnung 1348/2000, (Europäische Zustellverordnung, EuZVO) ein Vorabentscheidungsersuchen (u.a.) des Landgerichts Wiesbaden vorliegt, welches noch nicht entschieden ist (in den Sachen C-226/13, C-245/13 und C-247/13, Vorabentscheidungsersuchen des LG Wiesbaden vom 18. April 2013 - 2 O 236/12, veröffentlicht in [...], zum 15. Oktober 2014 vom EuGH terminiert, Schlussanträge am 09. Dezember 2014, Verkündungsdatum offen, s. Internetseite des EuGH). - LG Neuruppin, 16.04.2014 - 5 O 25/14
Möglichkeit der Zustellung der Klage nach den im internationalen Rechtsverkehr …
Die Verhandlung des Rechtsstreits wird gemäß § 148 ZPO analog ausgesetzt, bis der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) in der Rs. C-226/13 das von dem Landgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 18. April 2013 (2 O 236/12, juris = F. ./. Hellenische Republik) veranlasste und am 29. April 2013 bei dem EuGH eingegangene Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV zu folgender Vorlagefrage beantwortet hat:.Aus dem im Tenor bezeichneten Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Wiesbaden (Beschluss vom 18. April 2013 - 2 O 236/12, juris Rn. 11) ist bekannt, dass in einem weiteren vor dem Landgericht Wiesbaden zu 5 O 258/12 geführten Verfahren das Bundesamt für Justiz Zweifel an der Einordnung einer gegen die Hellenische Republik wegen des "Schuldenschnitts" auf zivilrechtliche Ansprüche gestützten Klage als Zivilsache geäußert und die weitere Vorgehensweise davon abhängig gemacht hat, dass das Gericht zunächst entscheiden müsse, ob eine Zivilrechtsstreitigkeit vorliege.
- OLG Brandenburg, 06.10.2014 - 4 W 33/14
Verfahrensaussetzung: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen …
Das Landgericht hat die Klage nicht zugestellt und die Verhandlung mit Beschluss vom 16.04.2014 in analoger Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt, bis der EuGH in der Rechtssache C-226/13 das von dem Landgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 18.04.2013 (2 O 236/12 S... F... ./. Hellenische Republik) veranlasste und am 29.04.2013 beim EuGH eingegangene Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV zu folgender Vorlagefrage beantwortet hat:.
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