Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 60a Abs 6 AufenthG 2004, § 32 BeschV, § 75 VwGO, § 166 VwGO
  Prozesskostenhilfe für eine auf Bescheidung eines Antrags auf Beschäftigungserlaubnis gerichtete Untätigkeitsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 26.02.2020 - 2 A 303/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Zwar muss die konkret eingeforderte Mitwirkungshandlung rechtmäßig, insbesondere dem Betroffenen zumutbar gewesen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 18).

  Unterhalb dieser Schwelle besteht jedoch hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolglosigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, der immer nur hypothetisch beurteilt werden kann, eine tatsächliche widerlegbare Vermutung zu Lasten des Ausländers (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09 - a.a.O. Rn. 20).

• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Insbesondere bedarf es keiner Vertiefung, ob nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nur ausnahmsweise rückwirkend Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, weil der Zweck der Prozesskostenhilfe, die für die Führung eines aussichtsreichen Rechtsstreits erforderlichen Kosten aufzubringen, in diesen Fällen nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10 - juris Rn. 9 ff., BayVGH…, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 11 C 19.233 - juris Rn. 9 ff.;… weitergehend: Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 166 VwGO Rn. 57;… weitergehend für das Beschwerdeverfahren: Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 166 VwGO Rn. 81).
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Die auf Verurteilung der Verwaltungsbehörde zur Antragsbescheidung gerichtete Untätigkeitsklage unterliegt der Abweisung, wenn die gerichtliche Prüfung ergibt, dass der bei der Behörde geltend gemachte materielle Anspruch nicht besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1968 - VIII C 22.67 - juris Rn. 10;… Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2010 - 2 O 116/10 - juris Rn. 14 ; OVG Bbg…, Beschluss vom 2. April 2015 - OVG 5 M 11.15 - juris Rn. 7).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 2 M 112/18

  Ausbildungsduldung; Mitwirkung bei der Passbeschaffung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Hierzu zählt auch die fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung bzw. der Beschaffung von Identitätsnachweisen durch den Ausländer (vgl. Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2018 - 2 M 112/18 - juris Rn. 18 ;… Kluth/Breidenbach, a.a.O., § 60a AufenthG Rn. 53).
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 S 2868/18

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu Lasten des Ausländers, weil er generell für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 9. April 2019 - 11 S 2868/18 - juris Rn. 8;… Beschluss des Senats vom 18. November 2019 - 2 M 121/19 - juris Rn. 5 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2019 - 2 M 121/19

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu Lasten des Ausländers, weil er generell für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 9. April 2019 - 11 S 2868/18 - juris Rn. 8; Beschluss des Senats vom 18. November 2019 - 2 M 121/19 - juris Rn. 5 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 5 M 11.15

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erfolgsaussichten; Untätigkeitsklage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Die auf Verurteilung der Verwaltungsbehörde zur Antragsbescheidung gerichtete Untätigkeitsklage unterliegt der Abweisung, wenn die gerichtliche Prüfung ergibt, dass der bei der Behörde geltend gemachte materielle Anspruch nicht besteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. März 1968 - VIII C 22.67 - juris Rn. 10;… Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2010 - 2 O 116/10 - juris Rn. 14 ; OVG Bbg, Beschluss vom 2. April 2015 - OVG 5 M 11.15 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2010 - 2 O 116/10

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bescheidungsklage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Die auf Verurteilung der Verwaltungsbehörde zur Antragsbescheidung gerichtete Untätigkeitsklage unterliegt der Abweisung, wenn die gerichtliche Prüfung ergibt, dass der bei der Behörde geltend gemachte materielle Anspruch nicht besteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. März 1968 - VIII C 22.67 - juris Rn. 10; Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2010 - 2 O 116/10 - juris Rn. 14 ; OVG Bbg…, Beschluss vom 2. April 2015 - OVG 5 M 11.15 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 12.06.2019 - 11 C 19.233

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Eintritt der Rechtskraft nur in …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Insbesondere bedarf es keiner Vertiefung, ob nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nur ausnahmsweise rückwirkend Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, weil der Zweck der Prozesskostenhilfe, die für die Führung eines aussichtsreichen Rechtsstreits erforderlichen Kosten aufzubringen, in diesen Fällen nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10 - juris Rn. 9 ff., BayVGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 11 C 19.233 - juris Rn. 9 ff.;… weitergehend: Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 166 VwGO Rn. 57;… weitergehend für das Beschwerdeverfahren: Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 166 VwGO Rn. 81).
• VG Magdeburg, 26.02.2020 - 2 A 303/19

  Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Rn. 5 Mit Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 A 303/19 MD - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

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• VG Magdeburg, 01.09.2021 - 9 A 133/21

  Beschäftigungserlaubnis zur Duldung, Mitwirkung zur Passbeschaffung

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt durch Beschluss vom 25. Mai 2020 zurückgewiesen (vgl. OVG LSA, B.v. 25.05.2020 - 2 O 27/20 -, juris).

  Hierzu zählen auch die fehlende und die nur unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung bzw. der Beschaffung von Identitätsnachweisen durch den Ausländer (vgl. OVG LSA, B.v. 23.10.2018 - 2 M 112/18 - B.v. 25.05.2020 - 2 O 27/20 -, beide juris m.w.N.).

  Rn. 25 In der Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang geklärt (OVG LSA, B.v. 23.10.2018 - 2 M 112/18 -, juris), dass von einem Ausländer, sei es auf konkrete Aufforderung der Ausländerbehörde oder in Eigeninitiative, unterhalb der Schwelle "erkennbarer Aussichtslosigkeit" (OVG LSA, B.v. 18.11.2019 - 2 M 121/19 -, juris) sämtliche Mitwirkungshandlungen verlangt werden können, die zielführend seine Ausreise gewährleisten können; deshalb gilt eine Mitwirkungsverpflichtung selbst dann, wenn Zweifel daran bestehen, ob diese Handlugen jedenfalls dazu beitragen können, die Ausreise zu gewährleisten (OVG LSA, B.v. 25.05.2020 - 2 O 27/20 -, juris).

  Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu Lasten des Ausländers, weil er generell für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt (…vgl. VGH BW, B.v.09.04.2019 - 11 S 2868/18 -, juris Rn. 8; OVG LSA, B.v. 18.11.2019 - 2 M 121/19 -, juris Rn. 5 sowie B.v. 25.05.2020 - 2 O 27/20 -, juris Rn. 12 f.).

  Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass weitere Bemühungen zur Erlangung eines Passdokuments für ihn unzumutbar, weil ersichtlich nicht erfolgsversprechend waren (vgl. OVG LSA, B.v. 25.05.2020 - 2 O 27/20 -, juris Rn. 12 f.).

  Rn. 30 Ergänzend verweist das Gericht zudem auf die zutreffenden Ausführungen des Landesverwaltungsamtes im Widerspruchsbescheid vom 07.01.2020 (§ 117 Abs. 5 VwGO) und auf die Ausführung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 25.05.2020 (OVG LSA, B.v. 25.05.2020 - 2 O 27/20 -, juris).

• VG Schleswig, 01.09.2021 - 11 B 80/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Wegen der Nichterfüllung ihrer Mitwirkungspflichten ist auch die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ausgeschlossen (vgl.: OVG Magdeburg, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 O 27/20 -, juris Rn. 11; VGH München…, Beschluss vom 07. Mai 2018 - 10 CE 18.464 -, juris Rn. 10; VGH Mannheim…, Urteil vom 10. Juli 2017 - 11 S 695/17 -, juris Rn. 28).