Rechtsprechung
| LG Fulda, 09.04.1987 - 2 O 389/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung juristischer Personen für vorsätzliches Verhalten ihrer Verrichtungsgehilfen; Übernahme der Entschädigung durch die Berufsgenossenschaft vergleichbar mit Haftpflichtversicherung; Schmerzensgeld bei Verletzung der Streupflicht; Bindungswirkung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1438
- MDR 1987, 933
- VersR 1987, 1202
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Auszug aus LG Fulda, 09.04.1987 - 2 O 389/86
Das Bundesverfassungsgericht (NJW 1973, 502) hat diesen Ausschluß als nicht gegen das Grundgesetz verstoßend gebilligt. - RG, 11.03.1909 - VI 260/08
Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz. ; Schadensersatz.
Auszug aus LG Fulda, 09.04.1987 - 2 O 389/86
Das Reichsgericht hat in der Entscheidung RGZ 71, 3, 5 diese Frage offengelassen.
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09
Schadensersatz - Asbestbelastung
Rn. 34 aa) Die beklagte Stadt ist Unternehmer (vgl. BGH 22. Februar 1989 - III ZR 234/88 - VersR 1990, 404; OLG Dresden 14. Oktober 1998 - 6 U 1485/98 - NJW-RR 1999, 902; LG Fulda 9. April 1987 - 2 O 389/86 - NJW-RR 1987, 1438). - BAG, 30.09.2008 - 3 AZB 47/08
Selbständiges Beweisverfahren
- LG Bonn, 29.08.2005 - 1 O 109/02 Liegt damit das Augenmerk auf dem Gewicht des Verstoßes (LG Fulda NJW-RR 1987, 1438;… RGRK-Schick § 618 Rn. 207) unter Billigkeitsgesichtspunkten (…BGH, Urt. v. 02.11.1989, Az. III ZR 133/88), ist bei einer Sachlage, in der wegen Entindividualisierung des Verschuldens der Haftungsgrund in der Verletzung einer Fürsorge- bzw. Verkehrssicherungspflicht liegt, nicht mehr auf den individuellen Vorsatzbegriff, sondern auf das Maß der Verletzung der objektiven Anforderungen zu entsprechenden Pflicht abzustellen.
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