Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
| Viertes Kapitel - Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen (§§ 104 - 113) |
| Erster Abschnitt - Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen (§§ 104 - 109) |
(1) 1Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. 2Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die als Leibesfrucht durch einen Versicherungsfall im Sinne des § 12 geschädigt worden sind.
(3) Die nach Absatz 1 oder 2 verbleibenden Ersatzansprüche vermindern sich um die Leistungen, die Berechtigte nach Gesetz oder Satzung infolge des Versicherungsfalls erhalten.
Rechtsprechung zu § 104 SGB VII
695 Entscheidungen zu § 104 SGB VII in unserer Datenbank:
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 5 Sa 298/17
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII
- LAG Nürnberg, 09.06.2017 - 7 Sa 231/16
Auszubildende - Blutentnahme - Arbeitsunfall - Vorsatz - Schmerzensgeld
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13
Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 19.09.2017 - VI ZR 497/16
Haftungsprivilegierung des Unternehmers bei Arbeitsunfall gegenüber der ...
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und ...
- BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11
Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 06.07.2011 - 4 U 46/11
Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsprivilegierung des Schulträgers bei ...
- OLG Stuttgart, 06.07.2011 - 4 U 46/11
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 229/07
Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses nach § 104 Abs. 1 SGB VII mit dem ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 02.08.2007 - 21 U 39/07
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen im Kindergarten erlittener ...
- OLG Hamm, 02.08.2007 - 21 U 39/07
Querverweise
Auf § 104 SGB VII verweisen folgende Vorschriften:
- Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
- Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
- Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
- Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
- § 110 (Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern)