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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -

Viertes Kapitel - Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen (§§ 104 - 113)

Erster Abschnitt - Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen (§§ 104 - 109)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB VII (https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB VII

__paste_bez__ __paste_norm__ Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 104
Beschränkung der Haftung der Unternehmer

(1) 1Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. 2Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die als Leibesfrucht durch einen Versicherungsfall im Sinne des § 12 geschädigt worden sind.

(3) Die nach Absatz 1 oder 2 verbleibenden Ersatzansprüche vermindern sich um die Leistungen, die Berechtigte nach Gesetz oder Satzung infolge des Versicherungsfalls erhalten.

dejure.org Übersicht SGB VII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 104 SGB VII

...

§ 104Beschränkung der Haftung der Unternehmer § 105Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen § 106Beschränkung der Haftung anderer Personen § 107Besonderheiten in der Seefahrt § 108Bindung der Gerichte § 109Feststellungs-
berechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

...

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Rechtsprechung zu § 104 SGB VII

959 Entscheidungen zu § 104 SGB VII in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19
Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 27.11.2018 - 7 Sa 365/18
  Wegeunfall, Haftungsprivileg
BGH, 08.02.2022 - VI ZR 3/21
Zahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines ...
Zum selben Verfahren:
- LG Koblenz, 24.04.2020 - 12 O 137/19
  Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB
- OLG Koblenz, 21.12.2020 - 12 U 711/20
  Keine Sperrwirkung der §§ 104, 105 SGB VII für Ansprüche auf Hinterbliebenengeld
LAG München, 12.11.2020 - 3 Sa 387/20
Arbeitsunfall, Schmerzensgeld, Haftungsprivileg, Vorlagepflicht
Zum selben Verfahren:
- ArbG München, 11.02.2020 - 21 Ca 13730/18
  Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch als Folgeanspruch eines Arbeitsunfalls
LAG Köln, 02.11.2021 - 4 Sa 279/21
Doppelter Vorsatz bei Arbeitsunfall nach §§ 104 , 105 SGB VII ; Verletzungserfolg ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Siegburg, 24.02.2021 - 4 Ca 1651/20
  Arbeitsunfall wegen vorsätzlicher Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften
OLG Schleswig, 08.09.2026 - 7 U 89/23
Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen ...