Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
| Viertes Kapitel - Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen (§§ 104 - 113) |
| Erster Abschnitt - Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen (§§ 104 - 109) |
(1) 1Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. 2Satz 1 gilt entsprechend bei der Schädigung von Personen, die für denselben Betrieb tätig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. 3§ 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend, wenn nicht versicherte Unternehmer geschädigt worden sind. 2Soweit nach Satz 1 eine Haftung ausgeschlossen ist, werden die Unternehmer wie Versicherte, die einen Versicherungsfall erlitten haben, behandelt, es sei denn, eine Ersatzpflicht des Schädigers gegenüber dem Unternehmer ist zivilrechtlich ausgeschlossen. 3Für die Berechnung von Geldleistungen gilt der Mindestjahresarbeitsverdienst als Jahresarbeitsverdienst. 4Geldleistungen werden jedoch nur bis zur Höhe eines zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs erbracht.
berechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
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Rechtsprechung zu § 105 SGB VII
565 Entscheidungen zu § 105 SGB VII in unserer Datenbank:
- BSG, 24.09.2025 - B 2 U 12/23 R
Wettkandidat bei Wetten, dass..? kann als Unternehmer unfallversichert sein
- OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 59/23
Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Fahrzeughalters durch einen ...
- BGH, 08.02.2022 - VI ZR 3/21
Zahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines ...
Zum selben Verfahren:
- LG Koblenz, 24.04.2020 - 12 O 137/19
Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB
- OLG Koblenz, 21.12.2020 - 12 U 711/20
Keine Sperrwirkung der §§ 104, 105 SGB VII für Ansprüche auf Hinterbliebenengeld
- LG Koblenz, 24.04.2020 - 12 O 137/19
- OLG Hamm, 04.12.2024 - 11 U 84/23
Arbeitsunfall; Traktor; Arbeitsmittel; Haftungsausschluss wegen betrieblicher ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 11.09.2026 - 9 U 53/25
Vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf gemeinsamer Betriebsstätte beim ...
- BGH, 14.10.2025 - VI ZR 14/24
Haftungsprivileg gilt auch für österreichische Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen ...
- LAG Köln, 02.11.2021 - 4 Sa 279/21
Doppelter Vorsatz bei Arbeitsunfall nach §§ 104 , 105 SGB VII ; Verletzungserfolg ...
Querverweise
Auf § 105 SGB VII verweisen folgende Vorschriften:
- Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
- Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
- Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
- Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
- § 110 (Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern)