Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
| Viertes Kapitel - Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen (§§ 104 - 113) |
| Zweiter Abschnitt - Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (§§ 110 - 113) |
1Für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist. 2Artikel 229 § 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 113 SGB VII
35 Entscheidungen zu § 113 SGB VII in unserer Datenbank:
- BGH, 02.06.2026 - VI ZR 260/24
Anspruch der Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber beklagtem ...
Zum selben Verfahren:
- LG Itzehoe, 16.06.2023 - 7 O 407/22
- OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 89/23
Verjährung des Regressanspruchs eines Rentenversicherungsträgers nach ...
- OLG Schleswig, 08.09.2026 - 7 U 89/23
Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen ...
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16
Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung von Schadenersatzansprüchen
- OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13
- BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15
Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13
Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers aufgrund eines vorsätzlich oder ...
- OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13
- LG Berlin, 17.06.2019 - 28 O 457/15
Regressanspruch den Rentenversicherungsträgers nach einem Arbeitsunfall: ...
- BayObLG, 24.03.2026 - 203 VAs 510/25
Akteneinsicht, Ermittlungsverfahren, Regressansprüche, öffentliche Stelle, ...