Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
Artikel 1 des Gesetzes vom 07.08.1996 (BGBl. I S. 1254), in Kraft getreten am 01.01.1997 bzw. 21.08.1996zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2026 (BGBl. I S. 140) m.W.v. 29.05.2026
Stand: 01.07.2026 aufgrund Gesetzes vom 16.04.2026 (BGBl. I S. 107)
Erstes Kapitel
Erster Abschnitt
§ 1Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
Zweiter AbschnittVersicherter Personenkreis (§§ 2 - 6)
§ 2Versicherung kraft Gesetzes
§ 3Versicherung kraft Satzung
§ 4Versicherungsfreiheit
§ 5Versicherungsbefreiung
§ 6Freiwillige Versicherung
Dritter AbschnittVersicherungsfall (§§ 7 - 13)
§ 7Begriff
§ 8Arbeitsunfall
§ 9Berufskrankheit
§ 10Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
§ 11Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
§ 12Versicherungsfall einer Leibesfrucht
§ 12aGesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
§ 13Sachschäden bei Hilfeleistungen
Zweites KapitelPrävention (§§ 14 - 25)
§ 14Grundsatz
§ 15Unfallverhütungsvorschriften
§ 16Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
§ 17Überwachung und Beratung
§ 18Aufsichtspersonen
§ 19Befugnisse der Aufsichtspersonen
§ 20Zusammenarbeit mit Dritten
§ 21Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
§ 22Sicherheitsbeauftragte
§ 23Aus- und Fortbildung
§ 24Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
§ 25Bericht gegenüber dem Bundestag
Drittes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster Unterabschnitt
§ 26Grundsatz
Zweiter UnterabschnittHeilbehandlung (§§ 27 - 34)
§ 27Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur
§ 27aNutzung der Telematikinfrastruktur
§ 28Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29Arznei- und Verbandmittel
§ 30Heilmittel
§ 31Hilfsmittel
§ 32Häusliche Krankenpflege
§ 33Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
§ 34Durchführung der Heilbehandlung
Dritter UnterabschnittLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 35 - 36 bis 38)
Vierter Unterabschnitt
§ 39Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
§ 40Kraftfahrzeughilfe
§ 41Wohnungshilfe
§ 42Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
§ 43Reisekosten
Fünfter Unterabschnitt
§ 44Pflege
Sechster Unterabschnitt
§ 45Voraussetzungen für das Verletztengeld
§ 46Beginn und Ende des Verletztengeldes
§ 47Höhe des Verletztengeldes
§ 47aBeitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
§ 48Verletztengeld bei Wiedererkrankung
§ 49Übergangsgeld
§ 50Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
§ 51(weggefallen)
§ 52Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
Siebter Unterabschnitt
§ 53Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
Achter Unterabschnitt
Zweiter AbschnittRenten, Beihilfen, Abfindungen (§§ 56 - 80a)
Erster UnterabschnittRenten an Versicherte (§§ 56 - 62)
§ 56Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
§ 57Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
§ 58Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
§ 59Höchstbetrag bei mehreren Renten
§ 60Minderung bei Heimpflege
§ 61Renten für Beamte und Berufssoldaten
§ 62Rente als vorläufige Entschädigung
Zweiter UnterabschnittLeistungen an Hinterbliebene (§§ 63 - 71)
§ 63Leistungen bei Tod
§ 64Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
§ 65Witwen- und Witwerrente
§ 66Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
§ 67Voraussetzungen der Waisenrente
§ 68Höhe der Waisenrente
§ 69Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 70Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
§ 71Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
Dritter Unterabschnitt
§ 72Beginn von Renten
§ 73Änderungen und Ende von Renten
§ 74Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
Vierter Unterabschnitt
§ 75Abfindung mit einer Gesamtvergütung
§ 76Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
§ 77Wiederaufleben der abgefundenen Rente
§ 78Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
§ 79Umfang der Abfindung
§ 80Abfindung bei Wiederheirat
Fünfter Unterabschnitt
§ 80aVoraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
Dritter AbschnittJahresarbeitsverdienst (§§ 81 - 93)
Erster UnterabschnittAllgemeines (§ 81)
§ 81Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
Zweiter UnterabschnittErstmalige Festsetzung (§§ 82 - 89)
§ 82Regelberechnung
§ 83Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
§ 84Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
§ 85Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86(weggefallen)
§ 87Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
§ 88Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
§ 89Berücksichtigung von Anpassungen
Dritter UnterabschnittNeufestsetzung (§§ 90 - 91)
Vierter Unterabschnitt
§ 92Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
Fünfter Unterabschnitt
§ 93Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
Vierter AbschnittMehrleistungen (§ 94)
§ 94Mehrleistungen
Fünfter Abschnitt
§ 95Anpassung von Geldleistungen
§ 96Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
§ 97Leistungen ins Ausland
§ 98Anrechnung anderer Leistungen
§ 99Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 100Verordnungsermächtigung
§ 101Ausschluß oder Minderung von Leistungen
§ 102Schriftform
§ 103Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
Viertes Kapitel
Erster Abschnitt
§ 104Beschränkung der Haftung der Unternehmer
§ 105Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
§ 106Beschränkung der Haftung anderer Personen
§ 107Besonderheiten in der Seefahrt
§ 108Bindung der Gerichte
§ 109Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
Zweiter Abschnitt
Fünftes KapitelOrganisation (§§ 114 - 149a)
Erster AbschnittUnfallversicherungsträger (§§ 114 - 120)
§ 114Unfallversicherungsträger
§ 115Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 116Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 117Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 118Vereinigung von Berufsgenossenschaften
§ 119(weggefallen)
§ 119a(weggefallen)
§ 120Bundes- und Landesgarantie
Zweiter AbschnittZuständigkeit (§§ 121 - 139a)
Erster Unterabschnitt
§ 121Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 122Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt
§ 123Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 124Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
Dritter Unterabschnitt
§ 125Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 126(weggefallen)
§ 127(weggefallen)
§ 128Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 129Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 129aZuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
Vierter Unterabschnitt
§ 130Örtliche Zuständigkeit
§ 131Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
§ 132Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
§ 133Zuständigkeit für Versicherte
§ 134Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
§ 135Versicherung nach mehreren Vorschriften
§ 136Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
§ 136aUnternehmernummer
§ 136bVerarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
§ 136cBetriebsstättenverzeichnis
§ 137Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
§ 138Unterrichtung der Versicherten
§ 139Vorläufige Zuständigkeit
§ 139aDeutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland
Dritter Abschnitt
§ 140Haftpflicht- und Auslandsversicherung
§ 141Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
§ 142Gemeinsame Einrichtungen
§ 143(weggefallen)
Abschnitt 3a(weggefallen) (§§ 143a - 143i)
§§ 143a-143i(weggefallen)
Vierter AbschnittDienstrecht (§§ 144 - 149a)
§ 144Dienstordnung
§ 145Regelungen in der Dienstordnung
§ 146Verletzung der Dienstordnung
§ 147Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
§ 147aDienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 148Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 149Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 149a(weggefallen)
Sechstes KapitelAufbringung der Mittel (§§ 150 - 187a)
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften (§§ 150 - 181)
Erster UnterabschnittBeitragspflicht (§§ 150 - 151)
§ 150Beitragspflichtige
§ 151Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
Zweiter UnterabschnittBeitragshöhe (§§ 152 - 163)
§ 152Umlage
§ 153Berechnungsgrundlagen
§ 154Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
§ 155Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 156Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
§ 157Gefahrtarif
§ 158Genehmigung
§ 159Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
§ 160Änderung der Veranlagung
§ 161Mindestbeitrag
§ 162Zuschläge, Nachlässe, Prämien
§ 163Beitragszuschüsse für Küstenfischer
Dritter Unterabschnitt
§ 164Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
Vierter UnterabschnittUmlageverfahren (§§ 165 - 170)
§ 165Nachweise
§ 166Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
§ 167Beitragsberechnung
§ 168Beitragsbescheid
§ 169Erhebung von Säumniszuschlägen
§ 170Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
Fünfter Unterabschnitt
§ 171(weggefallen)
§ 172Betriebsmittel
§ 172aRücklage
§ 172bVerwaltungsvermögen
§ 172cAltersrückstellungen
Sechster Unterabschnitt
§ 173Zusammenlegung und Teilung der Last
§ 174Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
§ 175Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Siebter Unterabschnitt
Zweiter Abschnitt
§ 182Berechnungsgrundlagen
§ 183Umlageverfahren
§ 183aRechenschaft über die Verwendung der Mittel
§ 184Rücklage
§ 184a(weggefallen)
§ 184b(weggefallen)
§ 184c(weggefallen)
§ 184d(weggefallen)
Dritter Abschnitt
§ 185Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
§ 186Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
Vierter AbschnittGemeinsame Vorschriften (§§ 187 - 187a)
Siebtes Kapitel
Erster Abschnitt
§ 188Auskunftspflicht der Krankenkassen
§ 189Beauftragung einer Krankenkasse
§ 190Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
Zweiter Abschnitt
§ 191Unterstützungspflicht der Unternehmer
§ 192Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
§ 193Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
§ 194Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
§ 195Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
§ 196Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
§ 197Übermittlungspflicht weiterer Behörden
§ 198Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
Achtes KapitelDatenschutz (§§ 199 - 208)
Erster AbschnittGrundsätze (§§ 199 - 200)
§ 199Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
§ 200Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
Zweiter AbschnittDatenverarbeitung durch Ärzte (§§ 201 - 203)
§ 201Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
§ 202Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
§ 203Auskunftspflicht von Ärzten
Dritter AbschnittDateisysteme (§§ 204 - 205)
Vierter AbschnittSonstige Vorschriften (§§ 206 - 208)
Neuntes KapitelBußgeldvorschriften (§§ 209 - 211)
§ 209Bußgeldvorschriften
§ 210Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 211Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zehntes KapitelÜbergangsrecht (§§ 212 - 221b)
§ 212Grundsatz
§ 213Versicherungsschutz
§ 214Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
§ 215Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 216(weggefallen)
§ 217Bestandsschutz
§ 218(weggefallen)
§ 218aLeistungen an Hinterbliebene
§ 218bRückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
§ 218cAuszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
§ 218dBesondere Zuständigkeiten
§ 218eÜbergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
§ 218fEvaluation
§ 218gÜbergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
§ 219(weggefallen)
§ 219aAltersrückstellungen
§ 220Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 221Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 221aVerarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
§ 221bÜbergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Elftes Kapitel
§ 222Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 223Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 224(weggefallen)
§ 225(weggefallen)