Deutsches Recht trifft KI-Power:
Doctrine jetzt kostenlos testen.
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
| Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls (§§ 26 - 103) |
| Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen (§§ 95 - 103) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/__paste_norm__.html)
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
| 1. | den Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben der Unfallversicherungsträger näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, insbesondere die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch die Auswertung der Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden nach § 101a des Zehnten Buches und durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des § 60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches, | |
| 2. | die Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse, die die Deutsche Post AG von den Unfallversicherungsträgern erhält, näher zu bestimmen, | |
| 3. | das Verfahren zur Bestimmung der Höhe sowie die Fälligkeit der Vergütung und der Vorschüsse, die die Deutsche Post AG von den Unfallversicherungsträgern erhält, näher zu bestimmen. |
Fassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2020 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze | 12.06.2020 | |
| 08.11.2006 | Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.10.2006 |
§ 95Anpassung von Geldleistungen
§ 96Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungs-
grundsätze § 97Leistungen ins Ausland § 98Anrechnung anderer Leistungen § 99Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG § 100Verordnungs-
ermächtigung § 101Ausschluß oder Minderung von Leistungen § 102Schriftform § 103Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
Neu Gesamtansicht
grundsätze § 97Leistungen ins Ausland § 98Anrechnung anderer Leistungen § 99Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG § 100Verordnungs-
ermächtigung § 101Ausschluß oder Minderung von Leistungen § 102Schriftform § 103Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 100 SGB VII
3 Entscheidungen zu § 100 SGB VII in unserer Datenbank:
- BSG, 07.04.2025 - B 2 U 35/24 BH
- OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08
Zum Regress der Unfallversicherung bei Abkommen von der Fahrbahn und zum ...
- OLG München, 03.03.2025 - 19 U 3486/24
Erstattungsfähige Aufwendungen, Grobe Fahrlässigkeit, Eigene Beweiswürdigung, ...