Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
| Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls (§§ 26 - 103) |
| Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen (§§ 95 - 103) |
(1) Kann der Unfallversicherungsträger in den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches innerhalb von sechs Monaten ein Verfahren nicht abschließen, hat er den Versicherten nach Ablauf dieser Zeit und danach in Abständen von sechs Monaten über den Stand des Verfahrens schriftlich oder elektronisch zu unterrichten.
(2) 1Der Versicherte ist berechtigt, an der Untersuchung eines Versicherungsfalls, die am Arbeitsplatz oder am Unfallort durchgeführt wird, teilzunehmen. 2Hinterbliebene, die aufgrund des Versicherungsfalls Ansprüche haben können, können an der Untersuchung teilnehmen, wenn sie dies verlangen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 05.04.2017 | Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes | 29.03.2017 |
grundsätze § 97Leistungen ins Ausland § 98Anrechnung anderer Leistungen § 99Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG § 100Verordnungs-
ermächtigung § 101Ausschluß oder Minderung von Leistungen § 102Schriftform § 103Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 103 SGB VII
17 Entscheidungen zu § 103 SGB VII in unserer Datenbank:
- BSG, 26.09.2024 - B 2 U 1/22 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente - ...
- SG Nordhausen, 02.08.2011 - S 12 AS 4365/10
Sozialgerichtliches Verfahren - erledigte Untätigkeitsklage durch Anerkenntnis - ...
- SG Aurich, 05.02.2019 - S 3 U 70/16
Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität Unfallfolge - Ruptur der ...
- BSG, 09.07.2012 - B 2 U 164/12 B
- BSG, 23.01.2008 - B 2 U 317/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 134/05
Streit über die Anerkennung und Entschädigung einer chronischen obstruktiven ...
- BGH, 14.09.2004 - VI ZR 32/04
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Voraussetzungen der ...
- SG Nordhausen, 29.02.2012 - S 12 AS 4597/10
Streitigkeit bzgl. Kostengrundentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Zum selben Verfahren:
- SG Nordhausen, 28.02.2012 - S 12 AS 4597/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - zureichender Grund iS des § ...
- SG Nordhausen, 28.02.2012 - S 12 AS 4597/10
- BSG, 07.02.2006 - B 2 U 4/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeitsstreit - Bau-Berufsgenossenschaft ...