Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
| Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls (§§ 26 - 103) |
| Zweiter Abschnitt - Renten, Beihilfen, Abfindungen (§§ 56 - 80a) |
| Vierter Unterabschnitt - Abfindung (§§ 75 - 80) |
(1) 1Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 40 vom Hundert haben, können auf ihren Antrag mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag abgefunden werden. 2Versicherte, die Anspruch auf mehrere Renten aus der Unfallversicherung haben, deren Vomhundertsätze zusammen die Zahl 40 nicht erreichen, können auf ihren Antrag mit einem Betrag abgefunden werden, der dem Kapitalwert einer oder mehrerer dieser Renten entspricht. 3Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Berechnung des Kapitalwertes.
(2) Eine Abfindung darf nur bewilligt werden, wenn nicht zu erwarten ist, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit wesentlich sinkt.
(3) Tritt nach der Abfindung eine wesentliche Verschlimmerung der Folgen des Versicherungsfalls (§ 73 Abs. 3) ein, wird insoweit Rente gezahlt.
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Rechtsprechung zu § 76 SGB VII
78 Entscheidungen zu § 76 SGB VII in unserer Datenbank:
- SG Dortmund, 03.02.2016 - S 17 U 487/14
Keine Abfindung der Unfallrente bei verkürzter Lebenserwartung
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 10 U 1328/19
Gesetzliche Unfallversicherung - wesentliche Verschlimmerung nach Rentenabfindung ...
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 U 1892/21
Gesetzliche Unfallversicherung - abgefundene Rente - Wiederzahlung - wesentliche ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 6 U 16/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Erhöhung einer ...
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 1150/21
- SG Stuttgart, 02.07.2009 - S 6 U 7425/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Antrag auf Abfindung einer Verletztenrente - ...
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2022 - L 1 U 3148/20
- LSG Hamburg, 22.03.2023 - L 2 U 31/22
Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente nach Auszahlung abgefundener Rente
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 6 U 3418/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Abfindung einer Unfallrente in Höhe von 20 v H ...
Querverweise
Auf § 76 SGB VII verweisen folgende Vorschriften:
- Wohngeldgesetz (WoGG)
- Berechnung und Höhe des Wohngeldes
- Einkommen
- § 14 (Jahreseinkommen)