Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
| Zweites Kapitel - Prävention (§§ 14 - 25) |
(1) Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, Aufsichtspersonen in der für eine wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen.
(2) 1Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. 2Die Unfallversicherungsträger erlassen Prüfungsordnungen. 3Die Prüfungsordnungen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
vorschriften § 16Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungs-
träger und für ausländische Unternehmen § 17Überwachung und Beratung § 18Aufsichtspersonen § 19Befugnisse der Aufsichtspersonen § 20Zusammenarbeit mit Dritten § 21Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten § 22Sicherheits-
beauftragte § 23Aus- und Fortbildung § 24Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheits-
technischer Dienst § 25Bericht gegenüber dem Bundestag
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Rechtsprechung zu § 18 SGB VII
25 Entscheidungen zu § 18 SGB VII in unserer Datenbank:
- VG Hamburg, 23.09.2026 - 18 K 418/25
- OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
Haftung der Beteiligten für infolge Montagefehlers umgefallenen Baukran
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2025 - L 3 U 37/19
Anerkennung der Erkrankung an einer Akuten myeloischen Leukämie (AML) als ...
- LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18
Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall im Home-Office wegen spezifisch ...
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2025 - L 12 U 3634/22
Freiwillig versicherter Unternehmer mit Höchstversicherungssumme - ...
- VG Düsseldorf, 27.07.2021 - 29 K 4601/21
Örtliche Zuständigkeit, Anordnungen der Unfallversicherungsträger
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - 2 Sa 131/16
Konkurrentenklage - Besetzungsanspruch
- LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10
Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - ...
- BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 411/09
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn