Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
| Fünftes Kapitel - Organisation (§§ 114 - 149a) |
| Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit (§§ 121 - 139a) |
| Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit (§§ 130 - 139a) |
(1) Sofern in diesem Abschnitt keine abweichenden Regelungen getroffen sind, bestimmt sich die Zuständigkeit für Versicherte nach der Zuständigkeit für das Unternehmen, für das die Versicherten tätig sind oder zu dem sie in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen.
(2) Werden Versicherte einem Unternehmen von einem anderen Unternehmen überlassen, bestimmt sich die Zuständigkeit für die Versicherten nach der Zuständigkeit für das überlassende Unternehmen, sofern dieses zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist.
träger § 133Zuständigkeit für Versicherte § 134Zuständigkeit bei Berufskrankheiten § 135Versicherung nach mehreren Vorschriften § 136Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers § 136aUnternehmernummer § 136bVerarbeitung zu Zwecken des Unternehmens-
basisdatenregisters § 136cBetriebsstättenverzeichnis § 137Wirkung von Zuständigkeits-
änderungen § 138Unterrichtung der Versicherten § 139Vorläufige Zuständigkeit § 139aDeutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 133 SGB VII
67 Entscheidungen zu § 133 SGB VII in unserer Datenbank:
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und ...
- LAG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 21 TaBV 15/16
Betriebsrat - Informationspflicht des Arbeitgebers - Arbeitsunfall - Vorlage von ...
- LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 960/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung: Unfallversicherungsschutz gem § 2 ...
- LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 43/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hamburg, 19.01.2022 - L 2 U 50/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Verweisung eines Unternehmens an die zuständige ...
- LSG Sachsen, 12.05.2022 - L 2 U 27/16
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen ...
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13
Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 14.03.2013 - 11 U 4/11
Regress der für ein Verleihunternehmen zuständigen BG gegen den ...
- OLG Schleswig, 14.03.2013 - 11 U 4/11
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und ...