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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -

Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel (§§ 150 - 187a)

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 150 - 181)

Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe (§§ 152 - 163)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB VII (https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB VII

__paste_bez__ __paste_norm__ Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 158
Genehmigung

(1) Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) 1Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde beabsichtigte Änderungen mitzuteilen. 2Wird der Gefahrtarif in einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht aufgestellt oder wird er nicht genehmigt, stellt ihn die Aufsichtsbehörde auf. 3§ 89 des Vierten Buches gilt.

dejure.org Übersicht SGB VII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 158 SGB VII

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§ 152Umlage § 153Berechnungs-
grundlagen § 154Berechnungs-
grundlagen in besonderen Fällen § 155Beiträge nach der Zahl der Versicherten § 156Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt § 157Gefahrtarif § 158Genehmigung § 159Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen § 160Änderung der Veranlagung § 161Mindestbeitrag § 162Zuschläge, Nachlässe, Prämien § 163Beitragszuschüsse für Küstenfischer

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