Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall (§§ 1 - 13) |
Dritter Abschnitt - Versicherungsfall (§§ 7 - 13) |
§ 12a
Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
(1) 1Als Versicherungsfall im Sinne des § 7 Absatz 1 gilt bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b auch der Gesundheitsschaden, der über die durch die Blut-, Organ-, Organteil- oder Gewebeentnahme regelmäßig entstehenden Beeinträchtigungen hinausgeht und in ursächlichem Zusammenhang mit der Spende steht. 2Werden dadurch Nachbehandlungen erforderlich oder treten Spätschäden auf, die als Aus- oder Nachwirkungen der Spende oder des aus der Spende resultierenden erhöhten Gesundheitsrisikos anzusehen sind, wird vermutet, dass diese hierdurch verursacht worden sind. 3Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, dass der Gesundheitsschaden nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Spende steht; eine Obduktion zum Zwecke einer solchen Feststellung darf nicht gefordert werden.
(2) 1Absatz 1 gilt auch bei Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit den für die Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe erforderlichen Voruntersuchungen sowie Nachsorgemaßnahmen. 2Satz 1 findet auch Anwendung, wenn es nach der Voruntersuchung nicht zur Spende kommt.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.07.2012
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.08.2012 | Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes | 21.07.2012 |
Rechtsprechung zu § 12a SGB VII
6 Entscheidungen zu § 12a SGB VII in unserer Datenbank:
- SG Detmold, 29.01.2016 - S 24 KR 314/13
Nachweis eines Zusammenhang zwischen einer Nierenspende und Angstattacken im ...
- SG Speyer, 08.10.2018 - S 11 U 40/15
Gesetzliche Unfallversicherung: Organspende als Arbeitsunfall; Anerkennung eines ...
- SG Köln, 28.03.2019 - S 16 U 78/17
- SG Karlsruhe, 13.02.2020 - S 8 U 2076/16
- SG Stade, 15.04.2021 - S 7 U 43/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1/4 KR 449/12
Querverweise
Auf § 12a SGB VII verweisen folgende Vorschriften:
- Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
- Übergangsrecht
- § 213 (Versicherungsschutz)
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Leistungen der Krankenversicherung
- Übersicht über die Leistungen
- § 11 (Leistungsarten)