Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel (§§ 150 - 187a) |
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (§§ 182 - 184d) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/__paste_norm__.html)
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Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hat in ihrer Mitgliederzeitschrift und vergleichbaren elektronischen Medien in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr Rechenschaft abzulegen und dort zugleich ihre Verwaltungsausgaben gesondert auch als Anteil des Hebesatzes oder des Beitrages auszuweisen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz) vom 12.04.2012
Änderungsübersicht
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2013 | Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz) | 12.04.2012 | |
01.01.2008 | Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung | 18.12.2007 |
§ 182Berechnungs-
grundlagen § 183Umlageverfahren § 183aRechenschaft über die Verwendung der Mittel § 184Rücklage § 184a(weggefallen) § 184b(weggefallen) § 184c(weggefallen) § 184d(weggefallen)
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grundlagen § 183Umlageverfahren § 183aRechenschaft über die Verwendung der Mittel § 184Rücklage § 184a(weggefallen) § 184b(weggefallen) § 184c(weggefallen) § 184d(weggefallen)
Rechtsprechung zu § 183a SGB VII
2 Entscheidungen zu § 183a SGB VII in unserer Datenbank:
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 8/20